10229/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.03.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Werkvertrag „Workshop Beratung Kommunikation Covid 19-Impfung“

Am 7. Dezember 2020 wurde zwischen dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) und dem Meinungsforschungsinstitut SORA Ogris&Hofinger GmbH, Bennogasse 8/2/16, 1080 Wien ein Werkvertrag unter dem Titel „Workshop und Beratung Kommunikation Covid 19-Impfung“ abgeschlossen.

Folgende Leistungen wurden zwischen dem Auftraggeber, BMSGPK, und dem Auftragnehmer, SORA Ogris&Hofinger GmbH, vereinbart:

· Workshop (Narrativ-Workshop inklusive Vorbereitung mit Analyse relevanter Dokumente, Durchführung, Ergebnisdokumentation(Fotoprotokoll), Narrativ-Entwurf, Einarbeitung Feedback der Kundinnen, Abschlussbesprechung)

· Laufendes Feedback durch einen der Workshop-Trainer auf Entwürfe von Dokumenten des BMSGPK, die der kommunikativen Begleitung der Impf-Strategie dienen, im Umfang von höchstens 325 Stunden. Im Fall einer Valorisierung des Stundensatzes gemäß § 3 Abs 2 ändert sich diese maximale Stundenanzahl entsprechend dem Ausmaß der Valorisierung.

· Für den Leistungsteil „Workshop“ wurden 9.360,- Euro vereinbart.

· Für den Leistungsteil „laufendes Feedback“ je Stunde 275 Euro, dh. bei 325 Stunden sind das: 89.375,- Euro.

· Gesamtentgelt 98.735,- zuzüglich einer „allfälligen Umsatzsteuer“!

· Zahlungsbedingungen für den „Leistungsteil Workshop“: 3.120,- Euro zuzüglich USt nach Vertragsabschluss; Schlusszahlung 6.240,- Euro Euro zuzüglich USt nach vollständiger und ordnungsgemäßer Erfüllung des Leistungsteils „Workshop“.

· Zahlungsbedingungen für „Leistungsteil laufendes Feedback“: auf Grund einer vierteljährlich im Nachhinein zu legenden Rechnung über die in den vorangegangenen 3 Monaten erbrachten Leistungen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Wann wurde der „Workshop und Beratung Kommunikation Covid 19-Impfung“ terminlich umgesetzt?

2) Wer nahm an diesem „Workshop und Beratung Kommunikation Covid 19-Impfung“ von Seiten des BMSGPK, anderer Bundesministerien und anderer Bundes- und Landesdienststellen bzw. nachgelagerter Organisationseinheiten teil?

3) Wer nahm an diesem „Workshop und Beratung Kommunikation Covid 19-Impfung“ von Seiten des Ministerkabinetts teil?

4) Hat Bundesminister a.D. Rudolf Anschober auch an diesem Workshop und Beratung Kommunikation Covid 19-Impfung“ teilgenommen?

5) Wann wurden das „laufende Feedback“ terminlich gegeben?

6) Besteht derzeit immer noch eine Werkvertragsvereinbarung zwischen BMSGPK und SORA Ogris&Hofinger GmbH zur „Kommunikation Covid 19-Impfung“?

7) Wenn ja, auf welcher vertraglichen Grundlage und zu welchen vertraglichen Bedingungen?

8) Wann wurde der „Workshop und Beratung Kommunikation Covid 19-Impfung“ mit beiden Leistungsteilen „final abgerechnet“ und wie lautet die Schlussrechnung an das BMSGPK?