1023/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.02.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Hakenkreuz-Schmierereien in Eggenburg
Rechtsextreme Tathandlungen, von denen es in der ersten Hälfte 2019 304 gegeben hat[1], finden in Form verschiedener Delikte statt. Eine dieser Formen ist die Sachbeschädigung mit rechtsextremistischem Hintergrund. Ein Vorfall dieser Art ereignete sich in der Nacht auf den 20. Februar in Niederösterreich. In Eggenburg wurden mehrere Wände und Schilder mit Hakenkreuzen und dem neonazistischen Code für „Heil Hitler“ beschmiert.[2]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Seit wann ist der Vorfall amtlich bekannt?
2. Ist bekannt, wann genau sich die Sachbeschädigungen zugetragen haben?
3. Um wie viele einzelne Beschmierungen handelt es sich konkret?
4. Gibt es Videoaufnahmen von einer oder mehreren Beschmierungsaktion/en?
5. Ist in Ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich handelt?
6. Seit wann wird diesbezüglich ermittelt?
a. Welche Diensteinheit führt die Ermittlungen gegen die/den Täter?
b. Ist das LVT bzw. das BVT in die Ermittlungen involviert?
7. Wird gegen Unbekannt ermittelt bzw. konnte/n der/die Täter bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Wenn ja, sind die Täter dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?
b. Wenn ja, sind die Täter bereits durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
c. Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?
d. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
8. Geht Ihr Ressort von einer rechtsextrem motivierten Tat aus?
9. Sind die Täter der Beschädigung, sofern bereits bekannt, dem rechtsextremen Spektrum/Gruppe/Organisation/Partei zuzuordnen?
10. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie hoch der Schaden ist, der durch den Vandalismus in Eggenberg entstanden ist?
11. Läuft im konkreten Fall bereits ein Verfahren gegen einen oder mehrere Täter? (Bitte um Nennung von Alter und Geschlechter der Angeklagten)
a. Wenn ja, wann wurde dieses eröffnet?
b. Wenn ja, wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnorm(en)?
c. Wenn ja, endete dieses Verfahren bereits?
i. Wenn ja, mit welchem Urteil wurde das Verfahren beendet?
ii. Wenn nein, wann ist mit einem Ende des Verfahrens zu rechnen?
d. Sind die Angeklagten dem rechtsextremistischen Milieu zuzurechnen?
e. Sind die Angeklagten einer spezifischen Organisation/Gruppe/Partei des rechtsextremistischen Milieus zuzuordnen?
f. Wenn nein, warum nicht?