10230/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.03.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Projekt „EMS Weiterentwicklung, Beratung 2020/2021“ –Besprechungstermin 9. Dezember 2020
Zwischen dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) wurde unter der Amtsführung von Bundesminister a.D. Rudolf Anschober ein Werkvertrag betreffend „EMS Weiterentwicklung, Beratung 2020/2021“ mit Herrn em. Univ.Prof. DI Dr. Karl P. Pfeiffer abgeschlossen.
Die dort vereinbarten Leistungen, die gegenüber dem BMSGPK zu erbringen waren bzw. noch sind stellen sich folgendermaßen dar:
· Teilnahme an Besprechungen zum EMS im BMSGPK (hauptsächlich Videokonferenzen)
· Bei Besprechungen mit dem BMSGPK und Vertretern der Bundesländer wird nach Bedarf ein IKT-Experte (FH-Professor, Senior Lecturer) beigezogen, um bei der Analyse der Prozesse und der Definition von Anforderungen zu unterstützen
· Erhebung zum Ist-Stand des EMS: Potentiale für die EMS-Weiterentwicklung, Modularisierung der Weiterentwicklung, Alternative-Neuentwicklung
· Überprüfung des derzeitigen Datensatzes auf erforderliche Ergänzungen (Siehe Datensatz für die Forschung)
· Erstellung eines Grobkonzepts für ein EMS-neu in Zusammenarbeit mit 2 Mitarbeitern basierend auf den Erhebungen des Bedarfs des BMSGPK und der Bundesländer
· Diskussion des Grobkonzepts mit Vertretern des BMSGPK
Unterzeichnet wurde der Werkvertrag durch Prof. Pfeiffer am 6.1.2021.
Bereits am 9. Dezember 2020 war ein Termin betreffend „zu klärender Fragen“ EMS-Weiterentwicklung zwischen dem BMSGPK und Prof. Pfeiffer anberaumt.
Themen an diesem 9. Dezember 2022 waren unter anderem:
Projektstruktur-Aufgaben/Ansprechpartner/Termine
Was soll österreichweit einheitlich angeboten werden?
Wer ist für die IKT-Umsetzung verantwortlich?
· Kann das EMS bezüglich weiterer Funktionen insbesondere im Hinblick auf das Contact Tracing, Erweiterung des Datensatzes, Analysefunktionen usw. erweitert werden oder ist eine Neuentwicklung auch im Hinblick auf eine höhere Leistungsfähigkeit sinnvoll?
· Kann das EMS bzw. die dahinterliegenden Prozesse in Teilmodule zerlegt werden und diese Module können stufenweise z.Bsp. als Webanwendung umgesetzt werden.
Mögliche Teilmodule sind:
· Anmeldung Online als Ergänzung zur telephonischen Anmeldung (siehe Modell Tirol, das diese Funktionen zumindest teilweise abdeckt)
· Schnittstelle zum ZMR
· Erfassung der Verdachtspersonen-interner Prozess (zur Vermeidung von Medienbrüchen und Automatisierung; siehe Modell Steiermark)
· Probenahme/Labor/Erstellung von Bescheiden (Absonderungsbescheid, Ende der Quarantäne)
· Plausibilitätsprüfung der Daten
· Erfassung der K 1 Personen
· Schnittstelle zum EMS
· Zu beachten ist hier, dass auch andere Systeme, wie z.Bsp. Meldungen von Ärzten, Apotheken, Krankenanstalten, Pflegeheimen usw. eingebunden werden sollten
· Datenübernahme mit Vollständigkeits- und Plausiblitätsprüfung, wobei die Vervollständigung in mehreren Stufen erfolgt (Anmeldung, Labor, K1, ..)
· Umgang mit fehlerhaften Daten
Erhebung über den Ist-Stand EMS
· Medienbrüche
· Datenqualität/Plausibilitätsprüfungen
· Vollständigkeit der Daten
· Daten über Testverfahren und Testergebnisse
· Zusätzlich erforderliche Daten
· Maßnahmen zum Datenschutz
· Maßnahmen zur Datensicherheit
· Leistungsfähigkeit des Systems
· Ausfallsystem
· Auswertungsmöglichkeiten
· Standardisierte Berichte/Analysen
Geplante Vorgangsweise
· Analyse der Prozesse beginnend mit der Meldung einer Person bei 1450 bis zum Abschluss des Falls (siehe auch beiliegendes Flussdiagram)
· Welche Prozessschritte können durch die IKT unterstützt bzw. automatisiert werden
· Gespräche mit Vertretern zum Ist-Stand
· Erhebungen der Stärken und Schwächen, geplante Erweiterungen
· Erstellung eines Fragenkatalogs für die Erhebungen (siehe Fragenkatalog vom 26.11.2020)
· Gespräche mit Vertretern der Bundesländer über Erfahrungen mit dem EMS
· Derzeit laufende Anwendungen und Projekte zur Datenerfassung im Rahmen von 1450
· Anforderungen an das EMS
· Welche Auswertungen sollen standardisiert in welcher Form zur Verfügung gestellt werden
· Erfahrungen mit Anforderungen an das EMS
· Bei Bedarf auch Vor Ort Besuche/Gespräche
· Zusammenfassung der Gespräche in Kooperation mit IKT-Experten aus dem Umfeld der JH Joanneum
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
ANFRAGE
1) Welche Projektstruktur wurde am 9. Dezember 2020 betreffend „EMS Weiterentwicklung, Beratung 2020/2021“ festgelegt?
2) Wer nahm an der Festlegung dieser Projektstruktur teil?
3) Welche Aufgaben wurden am 9. Dezember 2020 betreffend „EMS Weiterentwicklung, Beratung 2020/2021“ festgelegt?
4) Welchen Status hat die Aufgabenstruktur heute?
5) Welche Ansprechpartner wurden am 9. Dezember 2020 betreffend „EMS Weiterentwicklung, Beratung 2020/2021“ festgelegt?
6) Welche Ansprechpartner stehen aktuell zur Verfügung?
7) Welche Termine wurden am 9. Dezember 2020 betreffend „EMS Weiterentwicklung, Beratung 2020/2021“ festgelegt?
8) Welche Termine stehen aktuell an?
9) Welche Entscheidungen wurden am 9. Dezember 2020 betreffend eines „österreichweit einheitlichen Angebots“ festgelegt?
10) Welchen Status hat das „österreichweit einheitliche Angebot“ heute?
11) Welche Entscheidungen wurden am 9. Dezember 2020 betreffend der Verantwortlichkeit für die IKT-Umsetzung getroffen?
12) Welche Entscheidungslage betreffend der Verantwortlichkeit für die IKT-Umsetzung herrscht aktuell?
13) Welche Entscheidungen wurden am 9. Dezember 2020 im Zusammenhang mit dem EMS bezüglich weiterer Funktionen insbesondere im Hinblick auf das Contact Tracing, Erweiterung des Datensatzes, Analysefunktionen bzw. einer Neuentwicklung auch im Hinblick auf eine höhere Leistungsfähigkeit getroffen?
14) Welche Entscheidungslage betreffend Contact Tracing, Erweiterung des Datensatzes, Analysefunktionen bzw. einer Neuentwicklung auch im Hinblick auf eine höhere Leistungsfähigkeit herrscht aktuell?
15) Welche Entscheidungen wurden am 9. Dezember 2020 im Zusammenhang mit dem EMS bzw. einer Zerlegung der dahinterliegenden Prozesse in Teilmodule und einer stufenweisen Webanwendung getroffen?
16) Welche Entscheidungen wurden am 9.Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Erhebung über den Ist-Stand EMS: Medienumbrüche getroffen?
17) Welche Entscheidungslage betreffend Erhebung über den Ist-Stand EMS: Medienumbrüche herrscht aktuell?
18) Welche Entscheidungen wurden am 9.Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Erhebung über den Ist-Stand EMS: Datenqualität/Plausibilitätsprüfungen getroffen?
19) Welche Entscheidungslage betreffend Erhebung über den Ist-Stand EMS: Datenqualität/Plausibilitätsprüfungen herrscht aktuell?
20) Welche Entscheidungen wurden am 9.Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Erhebung über den Ist-Stand EMS: Vollständigkeit der Daten getroffen?
21) Welche Entscheidungslage betreffend Erhebung über den Ist-Stand EMS: Vollständigkeit der Daten herrscht aktuell?
22) Welche Entscheidungen wurden am 9.Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Erhebung über den Ist-Stand EMS: Daten über Testverfahren und Testergebnisse getroffen?
23) Welche Entscheidungslage betreffend Erhebung über den Ist-Stand EMS: Daten über Testverfahren und Testergebnisse herrscht aktuell?
24) Welche Entscheidungen wurden am 9.Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Erhebung über den Ist-Stand EMS: Zusätzlich erforderliche Daten getroffen?
25) Welche Entscheidungslage betreffend Erhebung über den Ist-Stand EMS: Zusätzlich erforderliche Daten herrscht aktuell?
26) Welche Entscheidungen wurden am 9.Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Erhebung über den Ist-Stand EMS: Maßnahmen zum Datenschutz getroffen?
27) Welche Entscheidungslage betreffend Erhebung über den Ist-Stand EMS: Maßnahmen zum Datenschutz herrscht aktuell?
28) Welche Entscheidungen wurden am 9.Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Erhebung über den Ist-Stand EMS: Maßnahmen zur Datensicherheit getroffen?
29) Welche Entscheidungslage betreffend Erhebung über den Ist-Stand EMS: Maßnahmen zur Datensicherheit herrscht aktuell?
30) Welche Entscheidungen wurden am 9.Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Erhebung über den Ist-Stand EMS: Leistungsfähigkeit des Systems getroffen?
31) Welche Entscheidungslage betreffend Erhebung über den Ist-Stand EMS: Leistungsfähigkeit des Systems herrscht aktuell?
32) Welche Entscheidungen wurden am 9.Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Erhebung über den Ist-Stand EMS: Ausfallsystem getroffen?
33) Welche Entscheidungslage betreffend Erhebung über den Ist-Stand EMS: Ausfallsystem herrscht aktuell?
34) Welche Entscheidungen wurden am 9.Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Erhebung über den Ist-Stand EMS: Auswertungsmöglichkeiten getroffen?
35) Welche Entscheidungslage betreffend Erhebung über den Ist-Stand EMS: Auswertungsmöglichkeiten herrscht aktuell?
36) Welche Entscheidungen wurden am 9.Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Erhebung über den Ist-Stand EMS: Standardisierte Berichte/Analysen getroffen?
37) Welche Entscheidungslage betreffend Erhebung über den Ist-Stand EMS: Standardisierte Berichte/Analysen herrscht aktuell?
38) Welche Entscheidungen wurden am 9. Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Analyse der Prozesse beginnend mit der Meldung einer Person bei 1450 bis zum Abschluss des Falls (Flussdiagram) getroffen?
39) Welche Entscheidungslage betreffend Analyse der Prozesse beginnend mit der Meldung einer Person bei 1450 bis zum Abschluss des Falls (Flussdiagram) herrscht aktuell?
40) Welche Entscheidungen wurden am 9. Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Unterstützung und Automatisierung der Prozessschritte durch die IKT getroffen?
41) Welche Entscheidungslage betreffend Unterstützung und Automatisierung der Prozessschritte durch die IKT herrscht aktuell?
42) Welche Entscheidungen wurden am 9.Dezember 2020 im Zusammenhang mit Gespräche mit Vertretern zum Ist-Stand des EMS getroffen?
43) Welche Entscheidungslage betreffend Gespräche mit Vertretern zum Ist-Stand des EMS herrscht aktuell?
44) Welche Entscheidungen wurden am 9. Dezember 2020 im Zusammenhang mit Erhebungen der Stärken und Schwächen bzw. geplante Erweiterungen des EMS getroffen?
45) Welche Entscheidungslage betreffend Erhebungen der Stärken und Schwächen bzw. geplante Erweiterungen des EMS herrscht aktuell?
46) Welche Entscheidungen wurden am 9. Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Erstellung eines Fragenkatalogs für die Erhebungen (siehe Fragenkatalog vom 26.11.2020) getroffen?
47) Welche Entscheidungslage betreffend Erstellung eines Fragenkatalogs für die Erhebungen (siehe Fragenkatalog vom 26.11.2020) herrscht aktuell?
48) Welche Fragen hat dieser Fragenkatalog vom 26. November 2020 beinhaltet?
49) Gibt es einen aktualisierten Fragenkatalog und wenn ja, welche Fragen beinhaltet dieser?
50) Welche Ergebnisse brachten die Gespräche mit Vertretern der Bundesländer über Erfahrungen mit dem EMS zum Zeitpunkt des 9. Dezember 2020?
51) Welche Ergebnisse auf der Grundlage von Gesprächen mit Vertretern der Bundesländer über Erfahrungen mit dem EMS bestehen aktuell?
52) Welche Ergebnisse brachten die laufenden Anwendungen und Projekte zur Datenerfassung im Rahmen von 1450 zum Zeitpunkt des 9. Dezember 2020?
53) Welche Ergebnisse auf der Grundlage der laufenden Anwendungen und Projekte zur Datenerfassung im Rahmen von 1450 bestehen aktuell?
54) Welche Ergebnisse brachte der Statusbericht betreffend Anforderungen an das EMS zum Zeitpunkt des 9.Dezember 2020?
55) Welche Ergebnisse zum Statusbericht betreffend Anforderungen an das EMS bestehen aktuell?
56) Welche Entscheidungen wurden am 9.Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Standardisierung der Auswertungen getroffen?
57) Welche Entscheidungslage besteht im Zusammenhang mit der Standardisierung der Auswertungen aktuell?
58) Welche Entscheidungen wurden am 9.Dezember 2020 im Zusammenhang mit Vor Ort Besuchen/Gesprächen betreffend EMS getroffen?
59) Welche Ergebnisse 2020 im Zusammenhang mit Vor Ort Besuchen/Gesprächen betreffend EMS bestehen aktuell?
60) Welche Entscheidungen wurden am 9.Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Einbindung von Experten der FH Joanneum getroffen?
61) Welche Entscheidungslage 2020 im Zusammenhang mit der Einbindung von Experten der FH Joanneum besteht aktuell?