10237/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.03.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend digitale Weiterentwicklung des neuen Familienbeihilfenverfahren FABIAN

FABIAN ist ein IT-Familienbeihilfenverfahren, das seit März 2021 endlich in Betrieb ist und das seit 25 Jahren laufende Altverfahren DB7 ablöst. Das neue Familienbeihilfenverfahren soll durch eine Verknüpfung mit externen Datenhaltern verschlankt und vor allem auch beschleunigt werden. Durch die Übermittlung von Datensätzen aus unterschiedlichen Anwendungszwecken (beispielsweise Schüler und Lehrlinge) soll das Familienbeihilfenverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch sind die bisherigen Gesamtkosten, die für FABIAN angefallen sind?

2. Wie hoch waren die bisherigen Gesamtkosten nach Jahren aufgelistet?

3. Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Kosten, die für den Betrieb von FABIAN anfallen und wie gliedern sich diese im Detail auf?

4. Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Kosten, die für den Betrieb von FABIAN anfallen in Relation zum vorherigen Modell DB7?

5. Welche konkreten Weiterentwicklungen beziehungsweise Verbesserungen von Arbeitsabläufen in Bezug auf FABIAN gab es bisher?

6. Welche konkreten Weiterentwicklungen beziehungsweise Verbesserungen von Arbeitsabläufen in Bezug auf FABIAN sind zukünftig geplant?

7. Wie sieht der diesbezügliche Zeitplan im Detail aus?

8. Welche zukünftigen Implementierungen beihilfenrelevanter Daten sind geplant?

9. Wann kann mit der konkreten Umsetzung dieser Implementierungen gerechnet werden?

10. Werden die vorhandenen Daten ergänzt mit den Einträgen „Pflegekind“, „Pflegegeldbezug Stufe“ oder „selbstversichert aufgrund des Pflegegelds“ damit ersichtlich ist, wann ein Anspruch besteht bzw. dieser wegfällt?

11. Was geschieht, falls ein Lehrverhältnis bzw. die Schuldbildung vorzeitig endet/beendet/abgebrochen wird?

12. Ist FABIAN inzwischen an EESSI (Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten) angebunden?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wann wird die Anbindung voraussichtlich erfolgen?

13. Erkennt FABIAN in Verbindung mit EESSI automatisch, wenn bei einem Fall gemäß der EU-VO 883/2004 sich die Rangfolge gemäß Artikel 68 ändert (Etwa, wenn ein Kind im Ausland wohnhaft ist, ein Elternteil in Österreich erwerbtätig ist, der andere Elternteil im Heimatstaat des Kindes ebenfalls erwerbstätig ist, allerdings der Elternteil im Heimatstaat während des Bezugs der Differenzzahlung aus Österreich arbeitslos wird, der andere Elternteil in Österreich erwerbstätig bleibt, was zur Folge hat, dass Österreich seine Familienleistungen in voller Höhe bezahlen muss)?