10249/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.03.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Kainz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Einrichtung von Sicherheitsinformationszentren (SIZ)
Auf Initiative des Bundesministeriums für Inneres wurde 1986 begonnen, "Selbstschutz-Informationszentren" in Österreichs Gemeinden einzurichten. Diese Informations- und Beratungsstellen stehen unter der Leitung der jeweiligen Bürgermeister. Ihnen obliegt die lokale Einsatzleitung im Katastrophenfall. Im Jahr 2001 wurde der Österreichische Zivilschutzverband mit der österreichweiten Organisation und Betreuung dieser Zentren beauftragt. Das Projekt läuft unter dem Titel „Sicherheitsinformationszentren (SIZ)“. Unterstützung erhalten diese Zentren durch die Hilfs- und Rettungsorganisationen. Die Aktion wird vom Bundesministerium für Inneres finanziell unterstützt.
Die Hauptaufgaben dieser Zentren sind:
Laut der Website des Zivilschutzverbandes Niederösterreich[2] haben alle 573 Gemeinden in Niederösterreich das Basispaket „SIZ-Neu“ erhalten. Die Errichtung eines SIZ ist dann aber von der Gemeinde selbst zu ergreifen. Wenn man sich dazu entschließt ein SIZ einzurichten muss man mittels Anforderungsformular einen Antrag stellen und dann kommt jemand vom Zivilschutzverband in die Gemeinde und bespricht die weiteren Schritte mit dem Bürgermeister und dem künftigen SIZ-Experten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Sicherheitszentren wurden in Österreich tatsächlich eingerichtet?
2. In welchen Gemeinden wurden in Österreich konkret Sicherheitsinformationszentren eingerichtet? Bitte um Auflistung aller Gemeinden, wer der jeweilige SIZ-Experte ist sowie um Kategorisierung nach Bundesländern.
3.
Gibt es
Gemeinden in Österreich, welche das Basispaket „SIZ-Neu“
erhalten haben, jedoch keinen Antrag auf Einrichtung eines SIZ gestellt haben?
a.) Falls ja, bitte um Auflistung aller Gemeinden welche noch kein SIZ
eingerichtet haben.
b.) Welche Maßnahmen planen Sie bzw. in Absprache mit dem Zivilverband,
um die restlichen Gemeinden dazu zu bewegen ebenfalls ein SIZ einzurichten?
4. Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung des Bundesministeriums für Inneres für die Sicherheitsinformationszentren aufgeschlüsselt nach Jahren seit 1986 bis 2021? Bitte um konkrete Angabe nach Jahren sowie um Aufschlüsselung nach Bundesländern.
5. Wie sieht die Arbeit der SIZ-Experten tatsächlich konkret aus?
6.
Gibt es
irgendwelche Vorgaben für die SIZ-Experten, wie oft bzw. in welchen
Abständen Sie in der Gemeinde aktiv ihren Hauptaufgaben nachgehen sollen?
a.) Falls ja, bitte um konkrete Darstellung.
b.) Falls nein, warum nicht?
7.
Gibt es
irgendwelche Daten in Bezug auf die Arbeit der SIZ-Experten (wie oft finden
Kurse, Vorträge etc. statt)?
a.) Falls ja, bitte um Bekanntgabe aller Daten.
b.) Falls nein, warum nicht?
c.) Falls nein, planen Sie an den Zivilschutzverband heranzutreten und zu
empfehlen, dass diesbezüglich Daten erhoben werden sollen?
8. Gibt es irgendwelche Kontrollen, damit festgestellt werden kann wie effektiv die Einrichtung von Sicherheitszentren tatsächlich ist?
9.
Gab es seit
Einführung der Sicherheitszentren im Jahr 1986 irgendwann Erhebungen in
Bezug auf die Effektivität der Strukturierung solcher SIZ?
a.) Falls ja, was haben diese konkret ergeben?
b.) Falls nein, warum nicht?
c.) Falls nein, planen Sie diesbezügliche Erhebungen durchzuführen?
10.
Sind
SIZ-Experten auch für etwaige in der Gemeinde befindliche Schutzräume
zuständig?
a.) Falls ja, inwiefern?
b.) Falls nein, warum nicht?
c.) Falls nein, wer ist für die öffentlichen Schutzräume konkret
zuständig?
11. Welche Maßnahmen planen Sie um die Effektivität der Arbeit der SIZ-Experten und damit der Sicherheitszentren allgemein zu erhöhen?
12.
Ist die
Einrichtung von Sicherheitszentren, wie oben beschrieben, noch
zeitgemäß oder wäre eine andere Lösung besser bzw.
effektiver zum Schutz der Bevölkerung?
a.) Falls ja, welche andere Lösung planen Sie?