1025/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.02.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Rudolf Silvan,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend geplantem Ausbau der Schieneninfrastruktur im Wein-und Waldviertel
Im Regierungsprogramm sind auf Seite 125 unter der Überschrift: „Effiziente E-Mobilität jetzt: Schienen in die Zukunft und mehr Bahn, Bim & Bus“ folgende Vorhaben der Regierung zu lesen:
Bahn-Infrastruktur PLUS:
· Evaluierung, Überarbeitung und ggf. Aufstockung des ÖBB-Rahmenplans 2020–2025, um die Fertigstellung des Zielnetzes 2025+ zu beschleunigen und dringliche nahverkehrs-Projekte in Ballungsräumen rasch zu starten
· Entsprechend der Zielrichtung des NEKP erfolgt ausgehend vom Basisjahr 2020 im gültigen Rahmenplan (2018–2023) eine Investitionssteigerung von 5% pro Jahr (inklusive Vorausvalorisierung von 2,5%).
Öffi-Milliarde für den Nahverkehr für die Verbesserung der Rahmenbedingungen im öffentlichen Verkehr. Damit sollen vor allem Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in und um Ballungsräume vorangetrieben werden. Dazu gehören:
· Ausbau und Verbesserung der Schieneninfrastruktur, abhängig von der Mobilitätsnachfrage und die Stärkung der Schiene als „Rückgrat“ für den öffentlichen Verkehr
· Stadtregionalbahn/S-Bahn/Straßenbahnausbauten
· Fortsetzung U-Bahn-Kofinanzierung
· Dekarbonisierung Busverkehr, Steigerung der Umweltverträglichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel
· Modernisierung der Bahnhöfe zu „Mobilitätsdrehscheiben“ zur Verbesserung der Umsteigequalität Bus-Bahn, Park&Ride, Fahrradparken, Carsharing-Stellplätze, Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge sowie Verbesserung von Fahrgastinformationssystemen und Abholterminals für Online-Bestellungen
Öffi-Milliarde für den Regionalverkehr für die Sicherstellung flächendeckender ÖV-Angebote außerhalb von Ballungsräumen. Dazu gehören:
· Investprogramm für Privatbahnen
· Modernisierung der Bahnhöfe zu „Mobilitätsdrehscheiben“
· Ausarbeitung von Handlungsoptionen zur nachhaltigen Absicherung von Regional-, Neben- und Privatbahnen
· Überprüfung der technischen Standards (Einsparungsmöglichkeiten), um den Betrieb von Nebenbahnen aufrechtzuerhalten
· Verankerung von mehr Zugsangebot (Grundangebot Bund) in den Verkehrsdienstverträgen mit den Ländern
· Vollständige Bedeckung der im Juni 2019 bereits mit dem BMF vereinbarten VDV-Leistungen (inklusive Privatbahnen)
· Attraktivierung der bestehenden ÖBB-Strecken, die nicht im Zielnetz beinhaltet sind
· Zusatzbestellungen für Nahverkehr-Leistungsausweitungen durch den Bund
· Die Mittelzuteilung aus Nahverkehrs- und Regionalverkehrsmilliarde erfolgt unter der Maßgabe der Kofinanzierung durch die Bundesländer in einem noch zu vereinbarenden Schlüssel
· Überprüfung des vermehrten Einsatzes von alternativen Antrieben bei öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Erarbeitung zugehöriger Maßnahmen
· Forcierung von Energieeffizienzmaßnahmen für öffentliche Verkehrsmittel
· Förderung von neuen Technologien und Pionierprojekten
Ein Ausbau der Schieneninfrastruktur im Wein- und Waldviertel würde nicht nur für viele PendlerInnen enorme Verbesserungen mit sich bringen, sondern würde auch besagte Regionen nachhaltig stärken. Das Regierungsprogramm skizziert diesbezüglich ambitionierte Pläne, die jedoch nicht konkret ausgeführt sind. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Sind konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Schieneninfrastruktur im Wald- und Weinviertel angedacht?
a. Wenn ja, auf welchen Strecken sind Investitionen geplant?
b. Wenn ja, wann wird der Ausbau welcher Strecke erfolgen?
c. Wenn nein, warum nicht?
2. Sollen Bahnhöfe im Wald- und Weinviertel zu Mobilitätsdrehscheiben ausgebaut werden?
a. Wenn ja, welche Bahnhöfe sollen ausgebaut werden?
b. Wenn ja, wann wird der Ausbau welcher Bahnhöfe erfolgen?
c. Wenn nein, warum nicht?
3. Ist eine Wiederaufnahme des Betriebes auf der Bahnstrecke Schweinbarther Kreuz angedacht?
a. Wenn ja, wann soll eine Wiederaufnahme des Bahnbetriebes erfolgen?
b. Wenn ja, in welcher Form soll eine Wiederaufnahme des Betriebes erfolgen?
c. Wenn nein, warum nicht?
4. Seit der Einstellung der Bahnlinie Schweinbarther Kreuz wird die Strecke ersatzweise mit Dieselbussen befahren.
a. Wie viele Busse befahren derzeit täglich durchschnittlich die Ersatzlinie, um die eingestellte Bahnlinie zu ersetzen?
b. Welchen CO2 Ausstoß verursachen diese Busse jährlich?
c. Welcher CO2 Ausstoß wäre durch eine Elektrifizierung auf dieser Strecke im jährlichen Betrieb verursacht worden?
d. Wie viele Fahrgäste sind im Jänner 2020 mit diesen Bussen durchschnittlich pro Tag befördert worden?
e. Wie viele Fahrgäste sind im Jänner 2019 auf der Bahnlinie Schweinbarther Kreuz durchschnittlich pro Tag befördert worden?
5. Medienberichten zu Folge war die ÖBB interessiert, die Bahnstrecke als Teststrecke für den Betrieb mit AKKU Elektrozügen zu nützen bzw. weiterzuführen.
a. Wurden diese Pläne wieder verworfen?
b. Wenn ja, warum?
c. Wenn nein, welche konkreten Pläne gibt es?
6. Medienberichten zu Folge, ist die Graz-Köflacher-Bahn (GKB) interessiert, die Bahnstrecke zu übernehmen.
a. Haben bereits Gespräche mit der GKB und dem Land Niederösterreich dazu stattgefunden bzw. sind Gespräche geplant?
b. Wenn ja, welche Ergebnisse hatten die Gespräche?
c. Wenn nein, warum nicht?
7. Ist ein zumindest teilweiser zweigleisiger Ausbau der Nordwestbahn zwischen Stockerau und Retz geplant?
a. Wenn ja, wie ist die weitere geplante Vorgehensweise?
b. Wenn ja, wann wird konkret mit der Umsetzungsvorbereitung begonnen, wann kann mit einem Baubeginn gerechnet werden?
c. Wenn nein, warum nicht?
8. Ist ein zumindest teilweiser zweigleisiger Ausbau der Franz-Josefs-Bahn zwischen Absdorf-Hippersdorf und Gmünd geplant?
a. Wenn ja, wie ist die weitere geplante Vorgehensweise?
b. Wenn ja, wann wird konkret mit der Umsetzungsvorbereitung begonnen, wann kann mit einem Baubeginn gerechnet werden?
c. Wenn nein, warum nicht?
9. Ist ein zumindest teilweiser zweigleisiger Ausbau der Laaer Ostbahnstrecke zwischen Laa an der Thaya und Gerasdorf geplant?
a. Wenn ja, wie ist die weitere geplante Vorgehensweise?
b. Wenn ja, wann wird konkret mit der Umsetzungsvorbereitung begonnen, wann kann mit einem Baubeginn gerechnet werden?
c. Wenn nein, warum nicht?
10. Im Regierungsprogramm auf Seite 128 findet sich zudem das Bekenntnis zur Reduktion der Energieabgabe der ÖBB auf Bahnstrom auf das europäische Durchschnittsniveau, zweckgebunden für günstigere Tickets.
a. Wie hoch ist diese Energieabgabe, die die ÖBB derzeit für den Bahnstrom entrichten muss in Prozent und in EUR für das Jahr 2019?
b. Wie hoch war das angesprochene europäische Durchschnittsniveau im Vergleich dazu im Jahr 2019.
c. Wann genau soll die Senkung der Energieabgabe erfolgen?