10251/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.03.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend aktueller Stand der Wolfsproblematik
Der Wolf ist gemeinsam mit den beiden anderen „großen Beutegreifern“ Bär und Luchs in der sogenannten FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU) geschützt. Die Bejagung ist ganzjährig untersagt. Der Wolf galt lange Zeit in Mitteleuropa als ausgestorben und wurde unter strengen Schutz gestellt. Die aktuelle Situation ist aber eine völlig andere: „Im Jahr 2018 bezifferte die Weltnaturschutzunion IUCN den gesamteuropäischen Bestand (ohne Russland) auf mehr als 17.000 Wölfe, für die 28 Staaten der Europäischen Union auf insgesamt 13.000 bis 14.000 Wölfe.“[1] Dies hatte zur Folge, dass die IUCN für Europa insgesamt die Wölfte im Jahr 2018 in die Kategorie „nicht gefährdet“ einstufte.
Somit wäre es auch konsequent den Schutz des Wolfes der neuen Einstufung anzupassen. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (abgekürzt: FFH-Richtlinie; 92/43/EWG) regelt den Schutz des Wolfes europaweit. Aber der Wolf ist nicht im jeden Mitgliedsstaat der EU gleich geschützt. Derzeit ist bei uns wie auch in vielen anderen EU-Ländern der Wolf im Anhang IV der FFH-Richtlinie angeführt, sein Lebensraum in Anhang II. Für im Anhang IV geführte Arten besteht strenger Schutz.
„Allerdings führen Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Bulgarien und Griechenland den Wolf im Anhang V als geschützte Art. Spanien führt den Wolf nur im nördlichen Teil des Landes im Anhang V. In Finnland gibt es wolfsfreie Zonen mit Rentierzucht, in denen der Wolf auch im Anhang V geführt wird.“[2]
Die strengen EU-Auflagen, die in Österreich derzeit gelten, verbieten alle Eingriffe, was im Hinblick auf die vielen Wolfrisse im gesamten Bundesgebiet zu überdenken ist. Es ist möglich den Schutzstatus des Wolfes zu ändern und ähnlich wie in den anderen EU-Ländern diesen zum Beispiel im Anhang V mit weniger Schutz zu listen oder andere Lösung zu finden.
Auch gibt es bereits jetzt einige Möglichkeiten den Bäuerinnen und Bauern helfen, sollte es ein „Wolfsproblem“ geben. Ein Leitfaden der EU befasst sich mit der Möglichkeit einer Entnahmen von großen Beutegreifern. Falls eine harmonische Koexistenz mit Mensch und Weidetieren ohne eine Entnahme unmöglich wäre, erlaubt das EU-Recht bereits jetzt, den Wolf und andere große Beutegreifer gezielt zu entnehmen. Ein Abschuss ist unter anderem „zur Verhütung ernster Schäden in der Tierhaltung“ legitim.[3] Es wird auch klargestellt, dass dies sogar im Falle eines nicht günstigen Erhaltungszustandes des Wolfes möglich ist.
Diese Möglichkeit sollten wir in Österreich nützen und den vielen Bauern, deren Tiere zum Opfer von großen Beutegreifern wurden/werden, zur Seite stehen. Die Schäden in der Landwirtschaft und das Tierleid der Nutztiere ist enorm. Dieser neue Leitfaden muss schnell und unbürokratisch umgesetzt werden.
Somit gäbe es auch nach dem geltenden Recht eine gute Möglichkeit mit den aktuellen Problemen in der Almwirtschaft umzugehen und eine zufriedenstellende Lösung für unsere Bäuerinnen und Bauern sicherzustellen. Offen bleibt warum Österreich bzw. die zuständigen Ministerinnen diese Möglichkeit nicht nützen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wie viele Wölfe gibt es aktuell in Österreich?
a. Handelt es sich bei den Wölfen um einzelne Tiere oder Wolfsrudel?
b. In welchen Gebieten sind die Tiere gesichtet worden?
2. Wie ist die Prognose für die Entwicklung der Wolfspopulation in Österreich?
3. Wurden dieses Jahr bereits Nutztiere von Wölfen gerissen?
4. Wie viele Nutztiere wurden im Jahr 2021 durch Wölfe getötet?
a. Um welche Tierarten handelte es sich?
b. In welchen Gebieten kam zu den Rissen?
c. Wie sind die Risse im Jahresverlauf aufgeteilt?
5. Hat sich das Bundesministerium bzw. das Österreichzentrum Bär, Wolf, Luchs auf eine Definition von „Problemwölfen“ festgelegt?
a. Falls ja, wie lautet diese Definition?
b. Falls ja, wie viele Tiere fallen aktuell unter diese Definition?
c. Falls nein, warum nicht und wie lange wird es noch brauchen, bis die Zuständigen eine Definition festlegen?
6. Welches Vorgehen ist bei den aktuell als „Problemwölfe“ identifizierten Tieren geplant? (Sollte es noch keine offizielle Definition von „Problemwolf“ geben, bitte verwenden Sie dieses Wort wie es derzeit in Gebrauch üblich verstanden wird.)
7. Wie viele Wölfe hat das Österreichzentrum Bär, Wolf, Luchs bis jetzt insgesamt bis jetzt als „Problemwölfe“ identifiziert? (Sollte es noch keine offizielle Definition von „Problemwolf“ geben, bitte verwenden Sie dieses Wort wie es derzeit in Gebrauch üblich verstanden wird.)
8. In welchen Regionen hat man Wölfe in der Nähe von Siedlungen beobachtet?
a. Welche Folgen hatte dies?
b. Sind vor allem Kinder durch Wölfe gefährdet?
9. Welche Schritte hat die Regierung im Jahr 2022 unternommen, um den Landwirtinnen und Landwirten in der Wolfsproblematik zu helfen?
10. Welche Neuigkeiten und neue Entwicklungen gab es bei der Umsetzung des im Text zitierten Leitfadens in Österreich?
11. Was sind die nächsten Schritte der Regierung in Sachen des Wolfsmanagement? (Bitte jeweils auch den Zeitplan für diese Schritte angeben.)
12. Da bekannt ist, dass andere EU-Länder auch mit einem rasanten Anstieg der Wolfspopulation kämpfen,
a. hat sich das Bundesministerium mit den anderen Ländern über die nächsten Schritte beraten?
b. mit welchen Ländern will Österreich zusammenarbeiten, um eine EU-weite Lösung zu finden?
c. hat sich Österreich an Länder mit niedrigerem Wolfschutzstatus gewandt, damit man sich nach Möglichkeiten zum Senken des Wolfschutzstatus in Österreich erkundigt?
13. Welche Möglichkeiten für Wolfsmanagement, welche nach der FFH-Richtlinie möglich sind, wurden bis jetzt nicht ausgenützt?
14. Durch welches Verfahren kann man den Schutzstatus des Wolfen in der FFH-Richtlinie senken?
15. Wie viele Wölfe wurden 2021 und 2022 (bis jetzt) entnommen?
16. Jagt der Wolf in Österreich auch Tiere, welche bedroht bzw. schutzwürdig sind?