10253/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.03.2022
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

 

betreffend „Kommt CovidPass mit Bluttest?“

 

Bereits am 30. Juli 2020 veröffentlichte das World Economic Forum (WEF) auf seiner Internetseite die Idee eines Blutbefundes als CovidPass.

 

“CovidPass is the brainchild of one of the World Economic Forum’s Young Global Leaders, Mustapha Mokass. It also involves other YGLs across 5 continents, including Muna AbuSulayman and Peggy Liu. CovidPass uses blockchain technology to store encrypted data from individual blood tests, allowing users to prove that they have tested negative for COVID-19.”[1]

 

Erst anhand eines Bluttests wären Personen zu diversen Freizeitaktivitäten – inklusive Reisen – zugelassen. Damit wären alle Menschen, welche nicht für diese Zwecke ihre Blutproben abgeben, von allen Freizeitaktivitäten und wo möglich sogar von anderen Dienstleistungen ausgeschlossen. Der Miami Standard schreibt am 17. Oktober 2021, dass der Impfstatus (betrifft Covid-19-Impfstoffe) über das Blut geprüft wird und in dem CovidPass ersichtlich wird. Und die Journalisten machen sich Gedanken darüber, wie dies aus dem Blut ersichtlich ist:

 

“The WEF proposal is based on a blood sample, or a blood test, to prove you have been vaccinated. The only way that is possible is if the vaccine itself carries some form of marker that permanently stays (at a cellular level) in your body which can then be detected in a blood test,” The Conservative Treehouse reported.[2]

 

Diese Überwachung aller Bürger und ihrer Gesundheitsdaten muss kritisch hinterfragt werden. Mit der freien Gesellschaft ist die Pflicht, sich für jede Aktivität als gesund freizutesten, nicht vereinbar.

 

Zusätzlich wird erwähnt, dass dieser Pass auch noch eine Klimakomponente beinhalten soll. Denn der „Covid-Pass“ soll auch einen verpflichtenden Carbon-Fußabdruck beinhalten.“[3] [4] Damit kann nicht nur der Gesundheitsstatus sondern auch der ökologische Carbon-Fußabdruck darüber entscheiden, was eine Person machen darf und was nicht.

Wir als FPÖ lehnen es entschieden ab, dass eine gesunde Person beweisen muss, gesund zu sein!

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage

 

 

1)    Wie steht das Bundesministerium zu dem Vorhaben des WEF einen CovidPass mit einem Bluttest einzuführen?

a)    War dieser Covid-Pass ein Thema in der Regierung?

b)    War dieser Covid-Pass ein Thema in der EU?

2)    Beteiligt sich Österreich an den Plänen oder Verhandlungen zu einem internationalen Covid-Pass?

a)    Falls ja, wie soll dieser aussehen?

b)    Falls ja, wird dieser einen Bluttest beinhalten?

c)    Falls ja, wird dieser auch einen Carbon-Fußabdruck beinhalten?

3)    Welche Gefahren sehen Sie und das Bundesministerium in einem Covid-Pass, welcher einzelne Bürger von bestimmten Aktivitäten fernhält?

a)    Könnte es zur Spaltung der Gesellschaft kommen?

b)    Könnte es zur Zweiklassengesellschaft kommen?

c)    Könnte es zu einer Gesundheitsdiktatur kommen?

d)    Könnten die Daten aus den Covid-Pässen für andere Zwecke verwendet oder missbraucht werden?

4)    Es gibt Menschen, welche aus Angst oder aus anderen Gründe keine Blutproben abgeben wollen, diese wären im Falle eines Covid-Passes wie oben beschrieben, benachteiligt.

a)    Ist diese Benachteiligung gerechtfertigt?

b)    Welche gesetzliche Grundlage erlaubt eine Benachteiligung dieser Art?

5)    Ist es gesetzlich möglich einer Person bestimmte Aktivitäten zu untersagen, wenn ihr Carbon-Fußabdruck einen bestimmten Wert übersteigt?

a)    Falls ja, auf welche gesetzliche Grundlage beziehen Sie sich?

b)    Falls ja, wer wird über die Grenzwerte und über mögliche Ausnahmen entscheiden?

6)    Warum sollte der Impfstatus über die Rechte einer gesunden Person entscheiden?

7)    Gibt es in den Covid-19-Impstoffen sogenannte Marker, welche permanent erkennen lassen, ob eine Person geimpft ist oder nicht?

8)    Da es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität handelt, braucht es auch eine Aufklärung und eine Einwilligung für jede Blutabnahme.

a)    Wie wird diese ablaufen, falls ein Covid-Pass kommt?

b)    Wo werden die ausdrücklichen Einwilligungen archiviert?

c)    Es handelt sich auch um eine Entnahme der DNA, wie wird eine Einwilligung in diesem Zusammenhang aussehen und wird die bei den Blutproben entnommene DNA auch für andere Zwecke verwendet?

9)    Bei den Corona-Tests (PCR und AntiGen) handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität, welcher eine Aufklärung und eine Einwilligung braucht,

a)    gibt es für jeden durchgeführten Corona-Test diese Einwilligung?

b)    wo werden alle Einwilligungen gelagert und wie lange müssen diese archiviert werden?

10) Bei den Corona-Tests (PCR und AntiGen) wird auch DNA abgenommen (passiert automatisch und ist nicht zu verhindern), wird diese DNA verwendet?

a)    Falls ja, für welche Zwecke?

b)    Falls ja, wo genau (Österreich oder andere Länder)?

c)    Wird in der Aufklärung auf diesen Umstand hingewiesen?


[1] This COVID-19 health passport app could help revive travel and events | World Economic Forum (weforum.org)

[2] World Economic Forum unveils COVID-19 passport that uses blood test markers to determine vaccination status - Miami Standard

[3] https://unser-mitteleuropa.com/neuer-wef-plan-mit-der-blutprobe-zum-biometrischen-klimaneutralen-covid-pass-fuer-reisen-kino-und-co/

[4] This COVID-19 health passport app could help revive travel and events | World Economic Forum (weforum.org)