10256/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.03.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend der Klimarat distanziert sich von Leserbriefmanipulation

Auf der Website des Klimarates wurden Bürger unter anderem dazu animiert manipulative Leserbriefe zum Klimarat an ihr Lieblingsmedium zu schreiben. Angeboten wurde dafür nicht nur die Bereitstellung von Informationen, sondern insbesondere auch „Unterstützung beim Schreiben“:

4. Schreiben Sie über uns

Berichten Sie vom Klimarat im Newsletter Ihrer Organisation, verfassen Sie Leser:innenbriefe für ihr Lieblingsmedium oder schreiben Sie einen Artikel für das Mitgliedsmagazin Ihres Vereins. Wir stellen gerne Informationen bereit und unterstützen Sie beim Schreiben.

(Quelle: https://klimarat.org/aktiv-werden)

Augenscheinlich wurde von Seiten des Klimarates der Versuch unternommen, mit gefälschten Leserbriefen in österreichischen Zeitungen unterzukommen und künstlich Aufmerksamkeit zu generieren. Deklarierte Unterstützer sollten politisch gewollte bzw. gesteuerte Leserbriefe veröffentlichen und erhielten dabei auch noch entsprechende Vorabinformationen und Schreibhilfe. Offensichtlich ging es darum, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für das scheindemokratische Gremium zu inszenieren und mit den Leserbriefen die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Mittlerweile wurde die entsprechende Textpassage auf der Website des Klimarats wie folgt geändert:

4. Schreiben Sie über uns

Berichten Sie vom Klimarat im Newsletter Ihrer Organisation, verfassen Sie Leser:innenbriefe für ihr Lieblingsmedium oder schreiben Sie einen Artikel für das Mitgliedsmagazin Ihres Vereins. Benötigen Sie weitere Informationen zum Klimarat, unterstützen wir Sie gerne.

(Quelle: https://klimarat.org/aktiv-werden)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie kam es zu der Änderung der Textpassage „4. Schreiben Sie über uns“ auf der Website des Klimarats?

2. Wer hat die Änderung der Textpassage „4. Schreiben Sie über uns“ auf der Website des Klimarats angeordnet?

3. Wie soll sichergestellt werden, dass nicht doch Leserbriefmanipulation vom Klimarat betrieben wird?

4. Wussten Sie über die Änderung der Textpassage „4. Schreiben Sie über uns“ auf der Website des Klimarats Bescheid?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, wieso wurden diese Änderungen nun vorgenommen?

c. Wenn nein, wieso nicht?

5. Können Sie ausschließen, dass es zu Leserbriefmanipulation vom Klimarat kommt?

a. Wenn ja, wieso?

b. Wenn nein, wieso nicht?

6. Hat die schriftliche parlamentarische Anfrage (9693/J) vom 09.02.2022 eine Rolle gespielt, dass die Änderungen auf der Website des Klimarats vorgenommen wurden?

a. Wenn ja, wieso?

b. Wenn nein, wieso nicht?