10260/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.03.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Blackbox Klimarat: Finanziert durch Lobbyingorganisationen?
Der Klimarat wird bekanntlich unter anderem von einem wissenschaftlichen Evaluationsteam begleitet. Auf der Website des Klimarats heißt es dazu: „Neben dem wissenschaftlichen Beirat sorgt ein Team aus wissenschaftlichen Evaluator:innen für unabhängiges Monitoring.“
Finanziert werden diese Personen durch überdurchschnittlich hohe Drittmittel, wie ein Blick auf die Homepage eines Teammitgliedes belegt:
Von der Person ausgewiesen werden in der Regel Drittmittel von ca. 1.000 Euro, beim Klimarat ist von Drittmittel in Höhe von 115.000 Euro die Rede. Auf der Website des Klimarates weist jedoch nichts auf eine solche finanzielle Unterstützung bzw. Kofinanzierung hin. Ausschließlich bezüglich der „Kolleg:innen von der zivilgesellschaftlichen Einbindung“ wird die Finanzierung „deren Arbeit mit Mitteln der European Climate Foundation“ eingeräumt, die Höhe bleibt jedoch intransparent.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Welchen Anteil an der Drittmittelfinanzierung in Höhe von 115.000 Euro wird von Ihrem Ministerium beglichen?
2. In welcher Höhe finanziert die European Climate Foundation diese Förderung?
3. Wer finanziert darüber hinaus diese Förderung?
4. In welcher Höhe fördern diese Personen jeweils?
5. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese Drittmittelfinanzierung vereinbart?
6. Wann wurde der Vertrag unterzeichnet?
7. Ist der Vertrag öffentlich einsehbar?
a. Wenn ja, wo?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Wer sind die unterfertigten Parteien?
9. Wie wurden die Aufträge an die Vertreter des wissenschaftlichen Evaluationsteams konkret vergeben?
10. Welche Personen sind Bezieher dieser Drittmittel?
11. Welche weiteren Drittmittelfinanzierungen im Zusammenhang mit dem Klimarat werden von Ihrem Ressort getragen? (Bitte nach Projekt und Höhe der Förderung aufschlüssel)
12. Welche im Projekt des Klimarates involvierten Personen bekommen Drittmittel und konkret wofür?
13. In welcher Höhe bekommen die im Projekt des Klimarates involvierten Personen jeweils Drittmittel?
14. Wie werden die Drittmittel konkret verteilt?
15. Durch welche erhofften wissenschaftlichen Erkenntnisse rechtfertigen Sie die hohen Ausgaben?
16. Wie hoch sind die Aufträge an die Vertreter des wissenschaftlichen Evaluationsteams konkret budgetiert? (Bitte um genaue Auslistung nach Vertretern und Auftragssummen)
17. Können Sie ausschließen, dass eine Kofinanzierung der Drittmittel, beispielsweise durch die European Climate Foundation, Zweifel an der Ergebnisoffenheit des Prozesses rechtfertigen?
18. In welcher Höhe wird der Klimarat von natürlichen oder juristischen Personen (NGOs, Lobbyingorganisationen etc.) mitfinanziert?
19. In welcher Höhe wird der Klimarat von anderen Ressorts der Bundesregierung oder anderen öffentlichen Stellen mitfinanziert? (Bitte Betrag je finanzierende Organisationseinheit angeben)
20. Wie kam es zu einer Finanzierung des Klimarates durch natürliche oder juristische Personen (NGOs, Lobbyingorganisationen etc.)?
21. Sind diese Personen bzw. Organisationen auf Sie bzw. Ihr Kabinett oder Ressort zugegangen und haben eine Finanzierung angeboten?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, wer?
c. Wenn ja, welche Fördersummen wurden angeboten?
22. Sind Sie bzw. Ihr Kabinett oder Ressort auf diese Personen bzw. Organisationen zugegangen und haben eine Finanzierung eingeworben?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, wer?
c. Wenn ja, welche Fördersumme wollte man einwerben?
23. Warum legen Sie die gesamte Finanzierung des Klimarates nicht offen?
24. Warum wird auf der Website des Klimarates die Finanzierung nicht transparent dargestellt?