10264/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.03.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Forderungspaket des Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten
Am 21.März 2022 hat der Tiroler Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (ÖAAB/ÖVP) massive Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung geübt und ein Forderungspaket betreffend der aktuellen massiven Teuerung gestellt:
„Zangerl: „Staat muss Abzocke bei den Steuerzahlern beenden und endlich Reformen angehen!“
Tirols AK Präsident Erwin Zangerl fordert eine Entlastung, die diese Bezeichnung auch verdient, Beschäftigte tragen die größte Steuerlast!
Innsbruck (OTS) - Von der Mineralölsteuer über die Nicht-Abschaffung der Kalten Progression bis hin zu einem weiteren halbherzigen Entlastungspaket gegen die Teuerung – Fakt ist, dass sich der Staat immer heftiger bei den Steuerzahler:innen bedient. Dies zeigt auch, dass Österreich bei Abgaben auf Arbeitseinkommen im Vorjahr Italien überholt hat und nun EU-weit an dritter Stelle liegt. „Was die Bundesregierung seit Jahren als Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer präsentiert, die den Löwenanteil der Steuerlast in Österreich tragen, ist beschämend. Anstelle wirklich einzugreifen, wird ein Paket nach dem anderen geschnürt, und während etwa die Mineralölkonzerne satte Gewinne schreiben, wissen Hunderttausende nicht, wie sie das Leben finanzieren sollen“, kritisiert AK Präsident Erwin Zangerl und fordert Preisobergrenzen ein.“
„Bereits im Dezember hat Tirols AK Präsident vorgeschlagen, die Energiepreise einzufrieren, ebenso die aktuellen Mieten, auch soll die automatische Valorisierung der öffentlichen Gebühren ausgesetzt werden. Gleichzeitig forderte Zangerl, die Reserven etwa für Erdöl und Erdgas aufzustocken, um durch eine erhöhte Bevorratung Preissteigerungen entgegenwirken zu können. „Die Entwicklung hat gezeigt, dass der Bund mit diesen Vorschlägen gut beraten gewesen wäre, jetzt werden Entlastungspakte geschnürt, die wiederum nur kurzfristig die Symptome, aber nicht die Ursachen bekämpfen. Zudem strotzt das jüngste Paket nur so von Ungerechtigkeiten“, stellt AK Präsident Zangerl klar. So gebe es keine Maßnahmen gegen die Energiearmut und keine Anhebung des Sozialtransfers für einkommensschwache Haushalte, das Kilometergeld wurde nicht angehoben, die Ungerechtigkeiten bei der Pendlerpauschale wurden noch verschärft. Anstelle dessen fordert Zangerl Preisobergrenzen etwa für Treibstoff. „Wir diskutieren, ob wir etwa die Mehrwertsteuer von 20 auf 15 % heruntersetzen können, anstatt dass wir gleich eine Preisobergrenze festlegen und die Mineralölkonzerne, die in der Krise Gewinne schreiben, zur Kasse bitten. Jetzt rächt sich die Konzernfreundlichkeit doppelt“, so Zangerl.
Zudem holt sich der Staat nach wie vor das Geld, das er für Entlastungpakete ausgibt, durch die Kalte Progression. Die Entlastung sei nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die Preise steigen weiter, egal ob bei Grundnahrungsmitteln oder Waren des täglichen Bedarfs, so Zangerl. Er kritisiert in diesem Zusammenhang auch die großen Preisunterschiede zwischen Ost- und Westösterreich sowie zwischen Österreich und dem benachbarten Ausland. „Hier ist eine Prüfung durch die Wettbewerbskommission schon seit Jahren ebenso dringend nötig wie bei den Mineralölkonzernen“, fordert Zangerl.“
„Anstelle von Entlastungskosmetik braucht Österreich endlich einen Reformschub, der seit Jahrzehnten verschoben wird“, sagt Zangerl. Der undurchsichtige Förderdschungel, die Überbürokratisierung und der Steuerwildwuchs sind endlich zu bekämpfen statt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, durch einen enorm belasteten Faktor Arbeit das Geld aus der Tasche zu ziehen“, so der AK Präsident.[1]“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
ANFRAGE
1) Sehen Sie als Sozial- und Konsumentenschutzminister im aktuellen „Teuerungspaket“ der türkis-grünen Bundesregierung ebenfalls eine ausschließliche „Entlastungskosmetik“, wie der Tiroler Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl?
2) Wenn nein, warum nicht?
3) Was tun Sie als Sozial- und Konsumentenschutzminister konkret, um der „Entlastungskosmetik“ eine konkrete Entlastungspolitik folgen zu lassen?
4) Sehen Sie als Sozial- und Konsumentenschutzminister in der aktuellen Politik der türkis-grünen Bundesregierung ebenfalls die Fortführung eines Förderdschungels, einer Überbürokratisierung und eines Steuerwildwuchses, der den Steuerzahlern in Österreich das Geld aus der Tasche zieht?
5) Wenn nein, warum nicht?
6) Was tun Sie als Sozial- und Konsumentenschutzminister konkret, um den Förderdschungel abzubauen, die Überbürokratisierung zu stoppen und zurückzufahren und den Steuerwildwuchs abzuschaffen?
7) Sehen Sie als Sozial- und Konsumentenschutzminister den Faktor Arbeit auch massiv belastet, sodass die Arbeitnehmer, Unternehmer, aber auch die Konsumenten zu Opfern eines „modernen Raubrittertums“ werden?
8) Wenn nein, warum nicht?
9) Was tun Sie als Sozial- und Konsumentenschutzminister konkret, um den Faktor Arbeit zu entlasten, umso auch Arbeitnehmer, Unternehmer, aber auch die Konsumenten zu entlasten?
10) Sehen Sie als Sozial- und Konsumentenschutzminister das Einfrieren der Energiepreise und Mieten, aber auch den Stopp der automatischen Valorisierung der öffentlichen Gebühren als eine konkrete Maßnahme gegen die Teuerung?
11) Wenn nein, warum nicht?
12) Was tun Sie als Sozial- und Konsumentenschutzminister konkret, um das Einfrieren der Energiepreise und Mieten, aber auch den Stopp der automatischen Valorisierung der öffentlichen Gebühren, umzusetzen?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220321_OTS0080/zangerl-staat-muss-abzocke-bei-den-steuerzahlern-beenden-und-endlich-reformen-angehen