10276/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.03.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Auftragsvergabe im Zuge des Klima-BürgerInnenrats

 

Die Grünen sind mit dem Slogan "Wen würde der Anstand wählen" und mit einem Programm gegen Postenschacher, Parteibuchwirtschaft und Korruption in den letzten Nationalratswahlkampf gezogen. In der Praxis der Regierungsarbeit scheint man hier allerdings auf österreichische Kontinuität zu setzen. Zentrale Vorhaben des Regierungsprogramms im Sinne der Transparenz, etwa die Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung sind bis dato immer noch nicht umgesetzt. 

Auch bei der Verteilung von Steuergeld an Parteifreund_innen scheinen grüne Ministerien auf Tradition zu setzen: Laut Anfragebeantwortung (9347/AB) gibt das BMK an, dass Aufträge im Wert von insgesamt bis zu 400.000 Euro für "Kommunikative Begleitung" des Klima-Bürger_innenrats an die Firma Lockl & Keck GmbH vergeben wurden. Allerdings geht aus der europäischen Transparenzdatenbank Tenders Electronic Daily hervor, dass dieses Unternehmen beim entsprechenden Rahmenvertrag nur drittgereihter Bieter war. (Siehe https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:58516-2022:TEXT:DE:HTML&src=0)

Sollte sich hier der Verdacht erhärten, dass das BMK aufgrund von parteipolitischer Nähe mit Steuergeld finanzierte Aufträge vergeben hat, wäre dies besonders erschütternd und ein Ende jedes Anspruchs der Grünen, eine Transparenzpartei zu sein.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Mit welcher Rechtfertigung erhielt die Firma Lockl & Keck GmbH die Aufträge, "kommunikative Begleitung des Auftakts zum Klimarat" sowie "kommunikative Begleitung des Klimarats Februar bis Juni 2022 in Wien und Salzburg", im Wert von insgesamt bis zu ca. 400.000 Euro, wenn diese im Rahmenvertrag nur Drittgereihte waren?
    1. Was ist hierfür die genaue Begründung?
    2. Wie ist hier der genaue Vergabe- und Entscheidungsprozess abgelaufen?
  1. Wie war der genaue zeitliche Verlauf des Ausschreibungs- und Vergabeprozesses?
  2. Wurden entsprechende Angebote für die kommunikative Begleitung des Auftakts zum Klimarat sowie zur kommunikativen Begleitung des Klimarats Februar bis Juni 2022 in Wien und Salzburg vonseiten der erst- bzw. zweitgereihten Unternehmen eingeholt?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wurden entsprechende Angebote vonseiten dieser Unternehmen eingereicht?
  1. Inwiefern hat die parteiliche Nähe zu den Grünen bei der Vergabe eine Rolle gespielt?
  2. Welche vergleichbaren Fälle gab es seit Jänner 2020, wo der Drittbieter gegenüber den Erst- und Zweitplatzierten bevorzugt behandelt wurde? (Bitte um vollständige Auflistung)