10277/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.03.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Einsatz gegen Diskriminierungen im Bundesheer
Nicht erst seit der medialen Debatte über homophobe Diskriminierungserfahrungen im vergangenen Jahr stellt sich die Frage nach dem politischen Vorgehen gegen gruppenspezifische Ungleichbehandlungen im Bereich des Bundesheeres. Auch wenn Sie dahingehend Für Aufsehen sorgte dabei auch eine Aussage von Bundesheersprecher Michael Bauer, wonach beispielsweise Homosexualität im Heer „weder ein Thema noch ein Problemfeld“ sei. Dass solche Aussagen wohl eher von Unkenntnis oder Unsichtbarmachen, als von echter Sachkenntnis zeugen, unterstrich der ein renommierter Sozialforscher kurz darauf in einem wichtigen Zeitungskommentar und verweist auf die wichtige AK-Studie zum Thema LGBTIQ in der Arbeitswelt:
„Von der klischeehaften und beweislosen Verdrehung der Täter-Opfer-Konstellation mal ganz abgesehen ("Es gibt schon Fälle, wo Menschen homosexuell sind und andere zu Handlungen zwingen. Dann wird es ein Thema"), steht hinter der Leugnung von Homophobie oft genug die Leugnung von Homosexuellen in den eigenen Reihen an sich, frei nach dem Motto: Wo kein Licht, da auch kein Schatten! (…) Beispiele für solche Diskriminierungen liefern auch die Jahresberichte der Parlamentarischen Bundesheerkommission jedes Jahr genug. Im Übrigen hat sich damals auch ein Dutzend schwuler Präsenzdiener an der Sora-Umfrage beteiligt – die Hälfte war nicht geoutet, die andere Hälfte berichtete von kontinuierlicher Diskriminierung.“[1]
In Ihrer Budgetanfragebeantwortung zu 884/JBA - 930/JBA kündigten Sie vor diesem Hintergrund eine ganze Reihe von Maßnahmen an, die im heurigen Jahr umgesetzt werden sollen. Es ist dabei zu hoffen, dass die dort formulierten Ziele rasch umgesetzt, ausreichend unterstützt und vor allem auch bestehenden Diskriminierungsproblemen – sowohl im Bereich LGBTIQ als auch bez. anderer Sozialkategorien – gerecht werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wie weit ist das von Ihnen formulierte Ziel der „Einrichtung einer Ansprechstelle für LGBTIQ+-Personen sowie Etablierung einer ‚Diversity Beauftragten‘" konkret fortgeschritten?
a. Wie wird diese Ansprechstelle gestaltet sein und mit welchem konkreten Handlungsauftrag wird sie ausgestattet werden?
b. Wie weit ist die Einrichtung der angeführten Diversity Beauftragten fortgeschritten?
c. Wo werden diese beiden Stellen angesiedelt?
d. Gibt es für beide Stellen eine externe, wissenschaftliche oder zivilgesellschaftliche Begleitung?
2. Werden die Arbeitsergebnisse der beiden in Frage 1 genannten Stellen der Öffentlichkeit bzw. dem Parlament oder der Parlamentarischen Bundesheerkommission zugänglich gemacht?
a. Wenn ja, nach welchem Modus und in welcher Regelmäßigkeit wird das erfolgen?
b. Wenn nein, warum sehen Sie dazu keine Notwendigkeit?
3. Wie genau wird die von Ihnen angeführte „Begleitung von LGBTIQ+-Personen durch den ‚Outing-Prozess‘“ gestaltet?
a. Von wem wird dieses Projekt durchgeführt?
b. Gibt es dabei eine externe, wissenschaftliche oder zivilgesellschaftliche Begleitung?
c. Werden eigene Materialien dafür zur Verfügung gestellt?
d. Wie sollen potentiell betroffene Personen an einen solchen Prozess angeknüpft werden?
4. Welche konkreten Maßnahmen sind bisher hinsichtlich des von Ihnen formulierten Ziels „Einarbeitung von Informationen für LGBTIQ+-Personen in relevante Publikationen des BMLV, wie bspw. In der Publikation ‚Der Soldat‘ oder in Informationsfoldern in den Stellungstrassen“ erfolgt?
a. Bis wann werden die genannten Informationsfolder vorliegen?
b. Welche weiteren Aktivitäten sind hinsichtlich dieses Ziels bis zum Jahresende 2022 geplant?
5. Wie genau wird das von Ihnen angeführte Ziel des „Betriebs des Gleichstellungsforums für LGBTIQ+-Bedienstete“ gestaltet?
a. Wie viele der angekündigten vier Foren haben bisher stattgefunden?
b. Von wem wird dieses Forum organisiert/gestaltet?
c. Wie wird Mitarbeiter*innen des Bundesheeres eine niederschwellige Teilnahme daran ermöglicht?
d. Welche konkrete Zielsetzung verfolgt dieses Angebot?
6. Wie weit fortgeschritten ist das von Ihnen angeführte Ziel „Erstellung eines Leitfadens für das gemeinsame Miteinander durch das Referat ‚Gleichstellung/ Zielgruppenkommunikation‘“?
a. Welche konkreten Ziele werden mit diesem Leitfaden verfolgt?
b. Wie wird dieser Leitfaden zugänglich gemacht?
c. Wenn dieser Leitfaden noch nicht fertiggestellt ist, bis wann wird das geschehen?
7. Wie weit ist die Planung der von Ihnen angekündigten „Veranstaltungen im Pride-Monat Juni 2022“ fortgeschritten?
a. Welche konkreten Veranstaltungen sind damit gemeint?
b. Welche Zielgruppe soll mit diesen Veranstaltungen angesprochen werden und welche Zielsetzung wird verfolgt?
8. Welche weiteren Maßnahmen sind mit den Ihnen angekündigten 45.000 Euro für „die Umsetzung von Maßnahmen betreffend LGBTIQ+-Personen im Dienstbetrieb des Bundesministeriums für Landesverteidigung und im Österreichischen Bundesheer“ im Jahr 2022 geplant. Bitte um detaillierte Antwort.
9. Wie weit ist die „Erstellung einer strategischen Gleichstellungsanalyse des gesamten Ressorts, die zur Erhebung des Ist-Stands des Grades der Gleichstellung in allen Sozialkategorien des „Diversity Managements“ innerhalb des Ressorts dienen soll“ fortgeschritten, die gemeinsam mit dem Institut für Höhere Studien durchgeführt werden soll?
a. Welche Rolle nimmt das IHS im Zuge dieser Analyse ein?
b. Welche Zielsetzung wird bei der Analyse konkret verfolgt?
c. Welche Stellen sind innerhalb Ihres Ressorts und des Bundesheers für die Umsetzung dieser Analyse zuständig?
d. Bis wann werden die Ergebnisse dieser Analyse vorliegen?
10. Wie weit ist die von Ihnen angekündigte „Ausbildung von qualifizierten Gleichstellungstrainer und Gleichstellungstrainerinnen“ fortgeschritten, die im Februar/März 2022 starten soll?
a. Wie viele Trainer*innen sollen dabei konkret aus welchen Bereichen Ihres Ressorts und des Bundesheeres ausgebildet werden?
b. Handelt es sich dabei um ein mehrjähriges Projekt?
c. Welche konkreten Ziele verfolgt die Schaffung solcher Trainer*innen und welchen Arbeitsauftrag erhalten die Trainer*innen auf Basis dieser Ausbildung?
d. Von welcher Stelle wird diese Ausbildung abgewickelt?
e. Welche externen Expert*innen und zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen werden in diese Ausbildung einbezogen?
11. Wie weit ist die „Entwicklung des Tools ‚Gleichstellungsfitness‘“ als „Guideline für die Umsetzung von Gleichstellungen in allen Waffengattungen“ fortgeschritten?
a. Bis wann wird das fertige Tool vorliegen?
b. Welche konkreten Zielsetzungen werden mit diesem Tool hinsichtlich der Gleichstellung in Waffengattungen verfolgt?
c. Wer ist die konkrete Zielgruppe für dieses Tool?
d. Von welcher Stelle und welchen externen Expert*innen wird dieses Tool umgesetzt?