10290/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.03.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Tagungen des des Sekretariats des Nationalen Sicherheitsrats

Der Nationale Sicherheitsrat ist laut Bundesgesetz über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates unter anderem in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (§2 Abs.2 Z.1); in Angelegenheiten des Art. 23f Abs. 3 B-VG (§2 Abs.2 Z.2); in Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und über die Zuständigkeit des Bundesministers für Landesverteidigung hinausgehen (§2 Abs.2 Z.4); vor der Beschlussfassung der Bundesregierung, jedenfalls aber vor der Erstattung eines Vorschlages an den Bundespräsidenten auf Verfügung der Heranziehung von Wehrpflichtigen zum Einsatzpräsenzdienst oder zum Aufschubpräsenzdienst durch den Bundespräsidenten (§2 Abs.2 Z.5(a)) zu hören.

In den letzten beiden Jahren gab es eine außergewöhnliche Anhäufung derartiger Ereignisse, wie z.B. wiederholte Assistenzeinsätze durch das ÖBH, die erste Einberufung der Miliz in der Geschichte der Zweiten Republik und den ersten umfassenden Krieg zweier anerkannter, unabhängiger Staaten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. 

Zur Geschäftsführung setzt der Bundeskanzler ein Sekretariat ein, welches laufenden Kontakt zu Verbindungspersonen zu halten hat. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wer leitet(e) das Sekretariat seit 1. Jänner 2020? 
2. Das Sekretariat ist in der Abteilung IV/6 (Sicherheitspolitik) angesiedelt. Der Leiterin dieser Abteilung, Barbara Kaudel-Jensen, wurde im letzten Botschafterrat die Position der Botschafterin in Paris anvertraut.

1. Wird es einen lückenlosen Übergang im Sekretariat geben?
2. Ist eine interimistische Lösung möglich?
3. Ist bereits bekannt, wer die Leitung des NSR Sekretariats übernimmt?

3. Die Einberufungsschreiben der vier seit Beginn 2020 abgehaltenen Sitzungen weisen verschiedene Sachbearbeiter_innen auf. Wie viele Mitarbeiter_innen sind im Sekretariat tätig?

1. Handelt es sich um rotierende, oder um permanent zugeteilte Fachkräfte?
2. Werden den Mitarbeiter_innen themenbezogen Fachkräfte aus anderen Abteilungen zur Seite gestellt?

4. Wie viele Sitzungen des Sekretariats wurden seit 1. Jänner 2020 abgehalten? Bitte um Daten und Themen der Sitzungen.
5. Trifft sich das Sekretariat regelmäßig? Gibt es Regeln, wie viele Sitzungen das Sekretariat in einer vorgegebenen Periode zu halten hat? 
6. Der NSR traf seit Beginn 2020 vier Mal zusammen. Auch außerhalb von Sitzungen können Vertreter der politischen Parteien zu Angelegenheiten, die vom NSR bearbeitet werden, Auskünfte einholen. Wie viele derartige Auskunftsbegehren gab es an das Sekretariat in diesem Zeitraum?