10326/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.03.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Alois Kainz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Wirbel um Einsatz von infiziertem Spitalspersonal
Am 19. März 2022 wurde in der Krone folgendes berichtet:
„Wirbel um Einsatz von infiziertem Spitalspersonal
Infizierte Mitarbeiter in den niederösterreichischen Kliniken dürfen unter bestimmten Auflagen und ausschließlich auf freiwilliger Basis zurück in den Dienst. Dadurch soll die drohende Überlastung der Spitäler verhindert werden. Mit der Umsetzung der neuen Regelung wird aber zugewartet.
Immerhin zwei Wochen lang hatte die neu gewonnene Freiheit angehalten, bevor die Politik von düsteren Prognosen eingeholt wurde. Noch im März droht den heimischen Kliniken eine Überlastung. Bereits nächste Woche soll Insiderinformationen zufolge hierzulande daher über ein Comeback mancher Corona-Maßnahmen diskutiert werden. Zu groß ist die Sorge einer Überlastung der Spitäler, zu eng auch die diesbezügliche Zusammenarbeit mit dem Gesundheitssystem in Wien.
Noch bevor es aber zu einer möglichen „Osterruhe 2.0“ kommt, kehren aktuell infizierte Spitalsmitarbeiter auf Corona-Stationen in den Kliniken zurück. Wie die „Krone“ bereits am Freitag berichtete, ist das auf Basis einer rechtlichen Überprüfung und unter Berücksichtigung bestimmter Auflagen möglich. Politisch ist die neue Regelung aber umstritten – und daher auch noch nicht beschlossen.
Landesrätin war nicht informiert
Die rechtliche Überprüfung ist laut Behördenangaben wohl auf Beamtenebene und ohne Absprachen mit Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sowie dem für die Kliniken zuständigen Landesvize Stephan Pernkopf passiert. Hinter den Polit-Kulissen sorgen daher sowohl die Prüfung als auch das Ergebnis für Wirbel. Darum wird mit einer Umsetzung der Regelung zunächst noch zugewartet. „Zeitnah“, wie es auf „Krone“ Anfrage heißt, „soll entschieden werden.“
Ganz klar gegen die Rückkehr infizierter Mitarbeiter in den Dienst spricht sich auch weiterhin die Gesundheitslandesrätin aus. „Aus epidemiologischen Gründen sollten geltende Regeln beibehalten werden“, macht Königsberger-Ludwig ihren Standpunkt nochmals klar.
1812 Spitalskräfte wegen Corona dienstverhindert
Zumindest einmal über das Ergebnis der rechtlichen Überprüfung wurden indes die Leiter der Krankenhäuser informiert, wie man bei der Landesgesundheitsagentur bestätigt. Aktuell seien insgesamt 3387 Spitalsmitarbeiter dienstverhindert. 1812 davon wegen Corona-Infektionen oder Quarantäne.“ [1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Unter welchen Voraussetzungen kann infiziertes Spitalspersonal trotz Infektion mit Corona weiter eingesetzt werden?
2) Wie beurteilen Sie in Anbetracht der gesetzlichen Lage die Tatsache, dass in Niederösterreich mit Covid-19 infiziertes Spitalspersonal weiter im Einsatz ist?
3)
Planen Sie
eine gesetzliche Änderung, sodass infiziertes Personal nicht weiter
eingesetzt werden kann?
a.) Falls ja, was ist konkret geplant?
b.) Falls nein, warum nicht?
4)
Planen Sie
eine gesetzliche Verankerung, welche es infiziertem Spitalspersonal
ermöglicht trotz Infektion mit Covid-19 im Einsatz zu sein?
a.) Falls ja, unter welchen Voraussetzungen soll dies möglich sein?
b.) Falls ja, was sind die Gründe für diese Gesetzesänderung?
c.) Falls ja, wie rechtfertigen Sie das?
5)
Gibt es
Erhebungen in Bezug darauf, wie viele Personen sich durch Spitalspersonal,
welches trotz Infektion zur Arbeit ging, ebenfalls mit Covid-19 infiziert
haben? Bitte um konkrete Angabe von Zahlen.
a.) Gibt es auch Personen welche in Folge gestorben sind?
6) Welche Maßnahmen setzen Sie, um zu verhindern, dass infiziertes Spitalspersonal weiter im Einsatz ist, um damit Patienten bestmöglich zu schützen? Bitte um konkrete Auflistung aller Maßnahme.