10327/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.03.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend die angekündigten Investitionen in das Bundesheer

Der Kriegszustand in der Ukraine legt schonungslos die Missstände in der Finanzierung des Bundesheeres und die damit verbundene mangelnde Verteidigungsfähigkeit Österreichs dar.

In der Sendung „Hohes Haus“ vom 20.03.2022 erklärte Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) im Rahmen der Diskussion über die besagte Verteidigungsfähigkeit Österreichs, dass bereits damit begonnen wurde, „kräftig“ in das Bundesheer zu investieren. Dazu sollen 600 Millionen Euro insbesondere in den Fähigkeitserhalt österreichischer Panzer investiert werden. Laut Aussage der Verteidigungsministerin sollen seit den 90er-Jahren in österreichische Panzer keine Investitionen getätigt worden sein. Besonders der Kampfpanzer Leopard, der Schützenpanzer Ulan, als auch die veralteten Bergepanzer sollen in den Genuss der Finanzspritze kommen.

Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts ergibt sich an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Über wie viele Kampfpanzer (Leopard 2) verfügt das Österreichische Bundesheer momentan?

a) Wie viele dieser Kampfpanzer sind uneingeschränkt einsatzfähig?

b) Wie viele dieser Kampfpanzer müssen ersetzt bzw. modernisiert werden?

c) Wie viele Kampfpanzer befinden sind derzeit bei den Verbänden im Einsatz?

d) Wie viele Kampfpanzer sind derzeit für eine spätere Verwendung stillgelegt und eingelagert?

e) Wie viele Kampfpanzer werden zur Ersatzteilgewinnung verwendet?

f) Ab wann wird eine Kampfwertsteigerung bzw. Modernisierung dieses Waffensystems (Kampfpanzer) erfolgen?

g) Wie wird diese aussehen?

h) In welchem Zeitraum soll diese Kampfwertsteigerung bzw. Modernisierung erfolgen?

i) Wie viele Stück sollen kampfwertgesteigert bzw modernisiert werden?

j) Mit welchen Kosten wird für diese Kampfwertsteigerung bzw. Modernisierung gerechnet?

k) Werden Sie die Zahl an Kampfpanzern und Schützenpanzern erhöhen um dem quantitativen Bedarf der 4.Panzergrenadierbrigade entsprechen zu können und bestehende Lücken an gepanzerten Fahrzeugen zu schließen?

2. Über wie viele Panzerhaubitzen (M109) verfügt das Österreichische Bundesheer momentan?

a) Wie viele dieser Panzerhaubitzen sind uneingeschränkt einsatzfähig?

b) Wie viele dieser Panzerhaubitzen müssen ersetzt bzw. modernisiert werden?

c) Wie viele Panzerhaubitzen befinden sind derzeit bei den Verbänden im Einsatz?

d) Wie viele Panzerhaubitzen sind derzeit für eine spätere Verwendung stillgelegt und eingelagert?

e) Wie viele Panzerhaubitzen werden zur Ersatzteilgewinnung verwendet?

f) Ab wann wird eine Kampfwertsteigerung bzw. Modernisierung dieses Waffensystems (Panzerhaubitze) erfolgen?

g) Wie wird diese aussehen?

h) In welchem Zeitraum soll diese Kampfwertsteigerung bzw. Modernisierung erfolgen?

i) Wie viele Stück sollen kampfwertgesteigert bzw modernisiert werden?

j) Mit welchen Kosten wird für diese Kampfwertsteigerung bzw. Modernisierung gerechnet?

3. Über wie viele Fliegerabwehrkanonen (FlAK) und leichte Fliegerabwehrlenkwaffen (Mistral) verfügt das Österreichische Bundesheer momentan?

a) Wie viele FlAK und Mistral sind uneingeschränkt einsatzfähig? (Hersteller, Modell, Anzahl)

b) Wie viele dieser FlAK und Mistral müssen ersetzt bzw. modernisiert werden? (Hersteller, Modell, Anzahl)

c) Wie viele FlAK und Mistral befinden sind derzeit bei den Verbänden im Einsatz? (Hersteller, Modell, Anzahl)

d) Wie viele FlAK und Mistral sind derzeit für eine spätere Verwendung stillgelegt und eingelagert? (Hersteller, Modell, Anzahl)

e) Wie viele FlAK und Mistral werden zur Ersatzteilgewinnung verwendet? (Hersteller, Modell, Anzahl)

f) Ab wann wird eine Kampfwertsteigerung bzw. Modernisierung dieser Waffensysteme erfolgen?

g) Wie wird diese aussehen?

h) In welchem Zeitraum soll diese Kampfwertsteigerung bzw. Modernisierung erfolgen?

i) Wie viele Stück sollen kampfwertgesteigert bzw modernisiert werden?

j) Mit welchen Kosten wird für diese Kampfwertsteigerung bzw. Modernisierung gerechnet?

k) Werden neue Systeme beschafft?

l) Wenn ja, welche?

m) Wenn ja, in welcher Stückzahl pro System?

4. Über wie viele Panzerabwehrlenkwaffen (PAL 2000 BILL) verfügt das Österreichische Bundesheer momentan?

a) Wie viele dieser PAL 2000 BILL sind uneingeschränkt einsatzfähig?

b) Wie viele dieser PAL 2000 BILL müssen ersetzt bzw. modernisiert werden?

c) Wie viele PAL 2000 BILL befinden sind derzeit bei den Verbänden im Einsatz?

d) Wie viele PAL 2000 BILL sind derzeit für eine spätere Verwendung stillgelegt und eingelagert?

e) Wie viele PAL 2000 BILL werden zur Ersatzteilgewinnung verwendet?

f) Ab wann wird eine Kampfwertsteigerung bzw. Modernisierung dieses Waffensystems (PAL 2000 BILL) erfolgen und wie wird diese aussehen?

g) In welchem Zeitraum soll diese Kampfwertsteigerung bzw. Modernisierung erfolgen?

h) Mit welchen Kosten wird für diese Kampfwertsteigerung bzw. Modernisierung gerechnet?

i) Wie lange ist die PAL 2000 BILL noch einsatzfähig?

j) Werden neue Systeme beschafft?

k) Wenn ja, welche?

l) Wenn ja, in welcher Stückzahl pro System?