10329/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.03.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Lausch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Übereinkommen zur Haftverbüßung im Heimatstaat
Geht es nach der FPÖ, dann sollen in Zukunft verstärkt Übereinkommen abgeschlossen werden, die sicherstellen, dass in Österreich verurteilte ausländische Staatsbürger zur Haftverbüßung im eigenen Land übernommen werden. NAbg. Christian Lausch weist in einem entsprechenden Entschließungsantrag (190/A(E)), der am 20.Jänner 2020 eingebracht wurde, auf den hohen Anteil ausländischer Häftlinge in den österreichischen Gefängnissen hin und erwartet sich von der Maßnahme vor allem eine Entlastung der Justizanstalten und budgetäre Einsparungen.
NAbg. Christian Lausch verwies auch auf Steuereinsparungsmöglichkeiten, zumal der Ausländeranteil bei Insassen bei 50 % liege. Grüne und ÖVP stimmten am 30. Juni 2020 im Justizausschuss dem Entschließungsantrag von NAbg. Christian Lausch nicht zu. Bei der Nationalratssitzung am 23. März 2022 wurde zu dieser Thematik wieder ein Entschließungsantrag von NAbg. Christian Lausch eingebracht, dem nur die Regierungsfraktionen wieder nicht zustimmten.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. In der Anfragebeantwortung vom 7. Dezember 2020 verweisen Sie auf das Regierungsprogramm der Bundesregierung, indem die Forcierung der Haft in der Heimat angeführt ist, was wurde seit 2020 getan?[1]
2. Wurden seit 2020 mit neuen Ländern Verträge abgeschlossen, die Österreich ermöglicht verurteilte ausländische Staatsbürger in das Herkunfts-/Heimatland zurückzuschicken?
a. Wenn ja, mit welchen Ländern?
b. Wenn nein, wann wird es dieses Abkommen geben?
c. Wenn nein, warum nicht?
3. Gibt es mit Marokko ein Abkommen über die Strafvollstreckung im Heimatland?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, woran scheitert es?
4. Wie viele marokkanische Staatsbürger wurden von Juli 2020 – Dezember 2021 aus dem österreichischen Strafvollzug zur Strafverbüßung in ihren Heimatstaat verbracht? (Aufgegliedert nach Monaten und Delikt)
5. Gibt es mit Georgien ein Abkommen über die Strafvollstreckung im Heimatland?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wann wird es dieses Abkommen geben?
c. Wenn nein, woran scheitert es?
6. Wurden georgische Staatsbürger von Juli 2020 – Dezember 2021 aus dem österreichischen Strafvollzug zur Strafverbüßung in ihren Heimatstaat rückgeführt? (Aufgegliedert nach Monaten und Delikt)
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wie viele?
7. Gibt es mit Nigeria ein Abkommen über die Strafvollstreckung im Heimatland?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, woran scheitert es?
c. Wenn nein, wann wird es dieses Abkommen geben?
8. Wurden nigerianische Staatsbürger von Juli 2020 – Dezember 2021 aus dem österreichischen Strafvollzug zur Strafverbüßung in ihren Heimatstaat rückgeführt? (Aufgegliedert nach Monaten und Delikt)
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wie viele?
9. Gibt es mit Serbien ein Abkommen über die Strafvollstreckung im Heimatland?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wann wird es dieses Abkommen geben?
c. Wenn nein, woran scheitert es?
10. Wurden serbische Staatsbürger von Juli 2020 – Dezember 2021 aus dem österreichischen Strafvollzug zur Strafverbüßung in ihren Heimatstaat rückgeführt? (Aufgegliedert nach Monaten und Delikt)
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wie viele?
11. Gibt es mit Rumänien ein Abkommen über die Strafvollstreckung im Heimatland?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wann wird es dieses Abkommen geben?
c. Wenn nein, woran scheitert es?
12. Wurden rumänische Staatsbürger von Juli 2020 – Dezember 2021 aus dem österreichischen Strafvollzug zur Strafverbüßung in ihren Heimatstaat rückgeführt? (Aufgegliedert nach Monaten und Delikt)
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wie viele?
13. Gibt es mit Türkei ein Abkommen über die Strafvollstreckung im Heimatland?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wann wird es dieses Abkommen geben?
c. Wenn nein, woran scheitert es?
14. Wurden türkische Staatsbürger von Juli 2020 – 2021 aus dem österreichischen Strafvollzug zur Strafverbüßung in ihren Heimatstaat rückgeführt? (Aufgegliedert nach Monaten und Delikt)
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wie viele?
15. Wie viele Häftlinge sind 2021, aufgeschlüsselt nach EWR-Staaten und Drittstaaten, rückgeführt worden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Staaten und nach Anzahl der Häftlinge)
16. Wie viele Häftlinge mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die eine Haftstrafe im Ausland zu verbüßen hatten, wurden 2021 zurückgenommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Staaten und die Anzahl der Häftlinge)
17. Warum werden Häftlinge nicht in ihre Heimatländer, mit denen es ein Abkommen gibt, rückgeführt?
18. Gab es Straftäter, die zwischen Juli 2020 und Dezember 2021 freiwillig in ihre Heimat zurückwollten?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, wurden diese alle rückgeführt?
c. Wenn ja, in welche Länder?