10330/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.03.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Räumung des Camps in Bruckneudorf

In einem Artikel auf www.krone.at vom 22.03.2022 mit dem Namen „Heer muss Camp räumen – Bruckneudorf: Wirbel um Plan für neues Asylzentrum“ wird die Intention des Innenministeriums offenbart, das Zusatzcamp des Truppenübungsplatzes im nordburgenländischen Bruckneudorf in ein Quartier für viele Flüchtlinge („keine Ukrainer“) umzufunktionieren. Dazu muss das Bundesheer das Areal bis zum 31.03.2022 geräumt haben.

Anwohner, die das Camp bereits 2016 als Asylunterkunft erleben mussten, wehren sich erbittert gegen das Vorhaben. Das Innenministerium soll den Beschluss ohne Einbeziehung des Landes Burgenland getroffen haben.

Landeshauptmann Doskozil gab bekannt, dass das Camp nur für Soldaten des Österreichischen Bundesheeres genutzt werden dürfe, denn die Unterbringung von Asylwerbern wäre „schlichtweg menschenunwürdig“.

Einem weiteren Artikel auf www.krone.at vom 23.03.2022 mit dem Namen „Heer räumt Grundstück – Geplantes Flüchtlingscamp löst Debatte aus“ zu entnehmen, sollen in besagtem Camp keine Ukrainer untergebracht werden.

Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts ergibt sich an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wird dem Österreichischen Bundesheer ein adäquater Ersatz für die Unterbringung von Soldaten gestellt und wieviel wird dieser Ersatz kosten?

2. Wie viele Asylsuchende sollen über welchen Zeitraum in dem besagten Camp untergebracht werden?

3. Aus welchen Ländern werden die Asylsuchenden stammen?

4. Wie alt, welchen Geschlechtes und welcher Konfession werden die Asylsuchenden sein?

5. Wo waren die Asylsuchenden vorher einquartiert?

6. Warum werden diese umquartiert?

7. Stehen keine anderen Unterkünfte für die Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung?

8. Warum wurde dieser Schritt nicht mit dem Land Burgenland und der Gemeinde abgesprochen?

9. Wie viele Grundversorgungsplätze gibt es in Österreich?

10. Wie hoch ist die Auslastung der Plätze zurzeit?

11. Wie viele Grundversorgungsplätze werden im Jahr 2022 voraussichtlich zusätzlich benötigt?