1036/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend Veranlagungsverluste in den Arbeiterkammern

Unstetige Entwicklung des Finanzerfolgs spricht für Veranlagungsverluste in den Arbeiterkammern

Die Entwicklung des Finanzerfolgs der Arbeiterkammern zeigt einen unstetigen Verlauf, was auf unregelmäßige Zinserträge oder auf Abschreibungen/Verluste bei den Finanzanlagen (Wertpapiere, Beteiligungen,...) hinweist. Besonders in den Jahren 2009, 2010, 2014, 2015 und 2018 scheint es massive Abschreibungen/Verluste gegeben zu haben. Aus dem Rechnungsabschluss einer Arbeiterkammer, der mittlerweile vorliegt, geht beispielsweise hervor, dass 2017 und 2018 sechsstellige Wert-Abschreibungen auf Finanzanlagen vorgenommen werden mussten. Unter anderem bei „mündelsicheren Wertpapieren“.

Da die Arbeiterkammern in den Rechnungsabschlüssen den Finanzerfolg (Zinssaldo) nicht in der detaillierten Brutto-Darstellung (Erträge und Aufwendungen) darstellen, sondern nur den saldierten Finanzerfolg, müssen die nicht veröffentlichten Detaildaten (wieder einmal) über den Anfrageweg erfragt werden. Leider lassen die Arbeiterkammern die Mitglieder und das Parlament auch bei den Haushaltsordnung (RHO) im Dunkeln tappen. Hier sind die Wirtschaftskammern schon etwas weiter. Aus deren Haushaltsordnung geht beispielsweise hervor, dass sich in der Kontogruppe "Finanzerfolg" knapp 20 Unterkonten befinden, die unter anderem Aufschluss über Abschreibungen/Verluste bei den Finanzanlagen geben. Deshalb werden bei der vorliegenden Anfrage die Finanzerfolge der Arbeiterkammern nach dem HO-Schema der Wirtschaftskammern abgefragt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Unterkonten umfasst die Kontogruppe "Zinssaldo" gem. RHO?

a. Was hindert die Arbeiterkammern (weiterhin) daran, die RHO bzw. die detaillierten Rechnungsabschlüsse offen zu legen?

2. Wie haben sich folgende GuV-Positionen zwischen 2006 und 2019 entwickelt? (Darstellung je Arbeiterkammer und Jahr)

a. Erträge aus Beteiligungen?

i. Erträge aus Beteiligungen verbundener Unternehmen?

ii. Erträge aus anderen Beteiligungen?

b. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens?

i. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens?

ii. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens verbundener Unternehmen?

c. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge?

i. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge verbundener Unternehmen?

ii. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge sonstige)?

d. Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu Finanzanlagen und Wertpapieren des Umlaufvermögens?

e. sonstige Erträge auf Unterkonten in der Kontogruppe "Zinssaldo"? (inkl. Bezeichnung der Unterkonten)

f. Aufwendungen aus Finanzanlagen und aus Wertpapieren des Umlaufvermögens

i. Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens)?

ii. Aufwendungen aus verbundenen Unternehmen?

iii. Aufwendungen (sonstige)?

g. Zinsen und ähnliche Aufwendungen?

i. Zinsen und ähnliche Aufwendungen an verbundene Unternehmen)

ii. Zinsen und ähnliche Aufwendungen (sonstige)?

iii. Nicht ausgenutzte Lieferantenskonti?

h. sonstige Aufwände auf Unterkonten in der Kontogruppe "Zinssaldo"? (inkl. Bezeichnung der Unterkonten)

i. Finanzerfolg bzw. Zinssaldo?