10385/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.03.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Robert Laimer,

Genossinnen und Genossen

an

die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend die Neunutzung des „Camp Merkur“ am Truppenübungsplatz Bruckneudorf

Laut Medienberichten wird geprüft, ob das derzeit vom Bundesministerium für Landesverteidigung im Rahmen des TÜPL Bruckneudorf genutzte „Camp Merkur“ in ein Flüchtlingsquartier mit bis zu 100 Plätzen umfunktioniert werden kann.

Weder das Land Burgenland noch die Gemeinde Bruckneudorf wurden bislang in diese Pläne eingebunden. In den angesprochenen Liegenschaften dürfen widmungsmäßig außerdem nur Soldatinnen und Soldaten untergebracht werden. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Landesverteidigung daher folgende

Anfrage

1. Seit wann sind dem Bundesministerium für Landesverteidigung die Wünsche bzw. Pläne zur Übergabe der Liegenschaft an das Bundesministerium für Inneres bekannt?

a. Wer hat die Übergabe an das BMI angeordnet?

2. Wie ist der aktuelle Stand dieses Vorhabens?

3. Wann und wie erfolgt(e) eine Information an die Standortgemeinde Bruckneudorf bzw. das Land Burgenland?

4. Welche Verwaltungsübereinkommen mit dem Bundesministerium für Inneres gibt bzw. gab es betreffend diese Liegenschaft?

a. Wie sieht/sehen diese/s Verwaltungsübereinkommen inhaltlich aus?

b. Wie lange gelten bzw. galten diese?

5. Auf welcher Rechtsgrundlage befinden sich die bestehenden Container auf dem Gelände?

6. Wie wird bzw. wurde das Areal vom Bundesministerium für Landesverteidigung genutzt?

a. Besteht Bedarf zur Weiternutzung seitens des BMLV?

b. Wie wird der Wegfall des Areals kompensiert?

c. Warum wird das Areal dem Bundesministerium für Inneres überlassen?

d. Welche Auswirkungen hat das auf den Personalstand und die verfügbaren Kräfte vor Ort?

e. Gibt es weitere Bestandverträge betreffend diese Liegenschaft?

i. Sollen diese fortgeführt werden? Wenn nein, warum nicht?

7. Seit dem Jahr 2013 bestand ein hohes Interesse der Gemeinde Bruckneudorf, das Areal anzukaufen. Dazu gab es rund zehn Jahre lang Gespräche und Verhandlungen. Woran ist eine Einigung bisher gescheitert?