10388/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.03.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Kollross, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland

Am 15.12.2021 wurde vom BMEIA verlautbart, dass auf Antrag von Außenminister Alexander Schallenberg in der damals stattgefundenen Sitzung des Ministerrates die Neubesetzung von mehreren österreichischen Vertretungsbehörden beschlossen wurde.

Es wurde vorgeschlagen, folgende Personen mit Leitungsfunktionen im Ausland zu betrauen:

- Botschafterin Mag.a Gerda VOGL mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Athen,

- ao. und bev. Botschafter Mag. Christian EBNER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Belgrad,

- Botschafter Mag. Dr. Michael LINHART mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Berlin,

- Botschafterin Dr.in Désirée SCHWEITZER mit der Leitung der Ständigen Vertretung Österreichs beim Büro der Vereinten Nationen und den Spezialorganisationen in Genf,

- ao. und bev. Botschafter Mag. Nicolaus KELLER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Helsinki,

- Botschafter Mag. Dr. Marcus BERGMANN, LL.M. mit der Leitung der Österreichischen Botschaft beim Heiligen Stuhl und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafter in der Republik San Marino und beim Souveränen Malteser-Ritter-Orden,

- Botschafter Mag. Enno DROFENIK mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Madrid und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafter im Fürstentum Andorra,

- Gesandten Dr. Ronald STURM mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Minsk,

- Botschafterin Barbara KAUDEL-JENSEN, MA mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Paris und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafterin im Fürstentum Monaco,

- ao. und bev. Botschafter Mag. Dr. Gerhard JANDL, Bakk. mit der Leitung der Ständigen Vertretung Österreichs bei der OECD Paris,

- Gesandte Mag.a Andrea IKIC-BÖHM mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Sofia,

- ao. und bev. Botschafterin Mag.a Doris DANLER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Stockholm,

- ao. und bev. Botschafterin Mag.a Aloisia WÖRGETTER mit der Leitung der Ständigen Vertretung Österreichs beim Europarat in Strassburg,

- Gesandten Mag. Andreas LINS mit der Leitung des Österreichischen Generalkonsulates in Strassburg,

- Gesandten Mag. Peter MIKL mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Tallinn,

- Gesandte Dr.in Simone KNAPP mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Addis Abeba und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafterin in der Republik Dschibuti, in der Republik Kongo, in der Republik Südsudan und in der Republik Uganda,

- Gesandte Mag.a Ursula FAHRINGER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Dakar und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafterin in Burkina Faso, in der Republik Côte d'Ivoire, in der Republik Gambia, in der Republik Guinea, in der Republik Guinea-Bissau, in der Republik Liberia, in der Republik Mali und in der Republik Sierra Leone,

- ao. und bev. Botschafter Mag. Dr. Christian FELLNER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Nairobi und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafter in der Republik Burundi, in der Union der Komoren, in der Demokratischen Republik Kongo, in der Republik Malawi, in der Republik Ruanda, in der Republik Sambia, in der Republik Seychellen, in der Bundesrepublik Somalia und in der Vereinigten Republik Tansania,

- Botschafterin Mag.a Romana KÖNIGSBRUN mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Pretoria und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafterin in der Republik Angola, in der Republik Botsuana, im Königreich Eswatini, im Königreich Lesotho, in der Republik Madagaskar, in der Republik Mauritius, in der Republik Mosambik, in der Republik Namibia und in der Republik Simbabwe,

- Gesandte Dr.in Anna JANKOVIC mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Rabat und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafterin in der Islamischen Republik Mauretanien,

- Gesandte Mag.a Gabriele MEON-TSCHÜRTZ mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Havanna und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafterin in Antigua und Barbuda, im Commonwealth Dominica, in der Dominikanischen Republik, in Grenada, in der Republik Haiti, in St. Kitts und Nevis, in St. Lucia, in St. Vincent und die Grenadinen sowie in der Bolivarischen Republik Venezuela.

- Gesandten Dr. Etienne BERCHTOLD, BSc, MBA mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Abu Dhabi,

- Legationsrat Mag. Thomas SCHULLER-GÖTZBURG mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Baku und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafter in Turkmenistan,

- Konsul, Regierungsrat Günther LAZELSBERGER mit der Leitung des Österreichischen Generalkonsulates Chengdu,

- ao. und bev. Botschafterin Mag.a Andrea WICKE mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Islamabad und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafterin in der Islamischen Republik Afghanistan,

- Gesandten Mag. Dr. Thomas LOIDL mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Jakarta und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafter in der Demokratischen Republik Timor-Leste,

- ao. und bev. Botschafter Dr. Johann BRIEGER, MBA mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Manila und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafter in der Republik Palau und

- ao. und bev. Botschafter Mag. Nikolaus LUTTEROTTI mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Tel Aviv.

Richtet man den Blick auf die offiziellen Homepages der unterschiedlichen Botschaften kommt es zu interessanten Verwerfungen. So ist z.B. zum derzeitigem Zeitpunkt (24.03.2022) Mag. Nikolaus Lutterotti sowohl Botschafter in Belgrad (https://www.bmeia.gv.at/oeb-belgrad/ueber-uns/der-botschafter/), wie auch in Tel Aviv (https://www.bmeia.gv.at/oeb-tel-aviv/ueber-uns/die-botschafterin/). Oder statt Barbara Kaudel-Jensen tritt Mag. Thomas Schnöll als Botschafter in Paris (https://www.bmeia.gv.at/oeb-paris/ueber-uns/der-botschafter/) auf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele der oben genannten Personen besetzen bereits den Ihnen anvertrauten Posten?

2. Wie viele der oben genannten Personen besetzen den Ihnen anvertrauten Posten noch nicht?

3. Warum wurden in den genannten Fällen die Posten noch nicht angetreten?

a. Wann treten diese Personen Ihren ernannten Posten an?

b. Wieso kam es zu Verzögerungen?

4. Gibt es Personen, die Ihren ernannten Posten nicht antreten werden?

a. Wenn ja, um welche Besetzungen handelt es sich hierbei?

b. Wenn ja, wieso nicht?

c. Wenn ja, wann haben Sie davon erfahren?

d. Wenn ja, wann werden diese Posten neu ausgeschrieben?

5. Ist es üblich, dass Personen Ihren Posten in den österreichischen Vertretungsbehörden nicht antreten?

a. Wenn ja, in wie vielen Fällen kommt dies im Durchschnitt vor?

6. Ist es üblich, dass es zu längeren Verzögerungsphasen bei der Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland kommt?

a. Was sind die Gründe für solche Verzögerungen?

7. Wie lange ist die durchschnittliche Phase zwischen der Ernennung und dem tatsächlichen Dienstantritt von Leitungsfunktionen im Ausland?