10389/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.03.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

An den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bewertungspersonal in der Bundes-Finanzverwaltung

Die Personalsituation in den österreichischen Finanzämtern, sowie FAÖ-Dienststellen, ist seit geraumer Zeit angespannt. Besonders durch die immer wieder aufkommende Mehrarbeit und die Nicht-Nachbesetzungen von Pensionierungen spitzt sich die Situation weiter zu.

Dieser Missstand macht sich vor allem im Bewertungsbereich der Bundes-Finanzverwaltung bemerkbar. Hier fehlt es an allen Ecken und Enden an Personal, wodurch sich ein beachtlicher Bewertungsrückstand und eine teils mehrjährige Bearbeitungsdauer eingeschlichen hat. Besonders kritisch zu sehen ist dies bei der Einheitswertfeststellung und der schleppenden Ausstellung der Einheitswertbescheide.

Diese unerträgliche Verzögerung führt auf der einen Seite zu erheblichen Problemen in der Festsetzung der Grundsteuer und damit zu inakzeptablen finanziellen Folgen für die bereits krisengebeutelten Gemeinden. So können die Gemeinden u.a. die entsprechende Grundsteuer B (für z.B. Neu-, Zu- und Umbauten) erst mit großer Verspätung festsetzen oder in einigen Fällen aufgrund der Verjährungsfrist von fünf Jahren auch gar nicht mehr. Auf der anderen Seite werden die Bürger und Bürger*innen mit überraschend hohen Nachzahlungen konfrontiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Ist zusätzliches Personal in den Finanzämtern/FAÖ-Dienststellen geplant?

a. Wenn ja, wie viele Planstellen sollen zusätzlich geschaffen werden?

2. Wird es eine Aufstockung des Bewertungspersonals geben?

a. Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Finanzämtern und FAÖ-Dienststellen)

3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine weitere Belastung innerhalb der Bundes-Finanzverwaltung zu verhindern?

a. Wann werden diese Maßnahmen umgesetzt?

4. Welche Maßnahmen sind geplant, um dem unerträglichen Maß an Bewertungsrückständen und mehrjährigen Bearbeitungsdauern betreffend der Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer, entgegenzutreten?

5. Wie kann für die Zukunft sichergestellt werden, dass Bürger*innen Jahre später nicht mit hohen Nachzahlungen konfrontiert werden?

6. Wie kann für die Zukunft sichergestellt werden, dass Städte und Gemeinden aufgrund der Verjährungsfrist nicht auf die Grundsteuereinnahmen verzichten müssen?