1039/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Unterhaltsvorschüsse und Unterhaltsklagen im Jahr 2018

Staatliche Unterhaltsvorschüsse wurden zu dem Zweck eingeführt, dass ein Kind auch dann finanziell versorgt wird, wenn ein Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt. Es handelt sich dabei um einen Anspruch des minderjährigen Kindes selbst. Rechtliche Voraussetzungen sind unter anderem ein vollstreckbarer Exekutionstitel gegen den Unterhaltsschuldner und der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Inland. Dies gilt aufgrund völkerrechtlicher Verträge auch für EU-Bürger, EWR-Bürger und Staatenlose.

Laut Anfragebeantwortung 12171/AB wurde im Jahr 2016 ein Betrag von über 118 Millionen Euro an insgesamt 43.189 Kinder ausbezahlt. An Rückzahlungen gingen knapp über 71 Millionen Euro ein.

Die Zahlen werden jährlich höher, obwohl das geltende Unterhaltsvorschussgesetz aufgrund gewisser Einschränkungen gar nicht auf alle Fälle anwendbar ist. Im Rahmen des Internationalen Frauentages demonstrierten vor allem Alleinerzieherinnen für eine Reform des Unterhaltsrechts und eine Verlängerung des Unterhaltsvorschusses bis zum Ende der Berufsausbildung.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Kinder bezogen im Jahr 2018 einen Unterhaltsvorschuss in Österreich (aufgeschlüsselt nach österreichischen Staatsbürgern, Bürgern aus EU-Staaten und Drittstaaten)?

2. Wie hoch waren die insgesamt ausbezahlten Beträge an die anspruchsberechtigten Kinder im Jahr 2018 (aufgeschlüsselt nach österreichischen Staatsbürgern, Bürgern aus EU-Staaten und aus Drittstaaten)?

3. Wie hoch waren 2018 die Rückzahlungen von Unterhaltsvorschüssen (aufgeschlüsselt nach österreichischen Staatsbürgern, Bürgern aus EU-Staaten und aus Drittstaaten)?

4. Welche Altersverteilung lag bei den anspruchsberechtigten Kindern im Jahre 2017 vor und wie hoch waren die jeweils ausbezahlten Beträge im Durchschnitt (gesplittet nach den Altersstufen 0-7, 7-14 bzw. 14-18)?

5. Wie lautet die Verteilung der anspruchsberechtigten Kinder im Jahre 2018 gemäß den einzelnen gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen (§§ 3, 4 Z 1-4 Unterhaltsvorschussgesetz)?

6. Wie viele Unterhaltsklagen wurden im Jahr 2018 von minderjährigen Kindern (bzw. ihren gesetzlichen Vertretern) eingebracht (gesplittet nach den Altersstufen 0-7, 7-14 bzw. 14-18)?

7. Wie viele Unterhaltsklagen wurden im Jahr 2018 von volljährigen Kindern eingebracht (gesplittet nach dem Alter der volljährigen Kinder)?

8. Wie viele Unterhaltsansprüche wurden 2018 in Österreich gegen Unterhaltsverpflichtete im Ausland gemäß Auslandsunterhaltsgesetz gerichtlich geltend gemacht?

9. In welchen Staaten halten sich diese Unterhaltsverpflichteten auf? (Splittung der Unterhaltsverpflichteten nach den einzelnen Staaten)

10. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2018 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 198 StGB) eingeleitet?

11. Wie viele rechtskräftige Verurteilungen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 198 StGB) gab es im Jahr 2018?

12.  Wie ist der aktuelle Stand der laut Regierungsprogramm 2019-2024 geplanten Reform des Unterhaltsrechts?