10398/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.03.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend gerichtliche Verfahren wegen Gewalt und vertragswidriger Verwendung von Geschäftsräumlichkeiten

In letzter Zeit haben mich häufiger Nachrichten von besorgten und verängstigten Bürgern erreicht, dass in es in der Nachbarschaft der Jedlersdorfer Straße 99, ein Gemeindebau, zu großen Problemen kam.  So kam es zu Ruhestörungen, es wurden zahlreiche Gewaltandrohungen ausgesprochen, in manchen Fällen kam es gar zu Körperverletzungen. Ebenso wurde von unerlaubten Baumaßnahmen sowie unerlaubter Untervermietung von Geschäftsräumlichkeiten berichtet. All diese Probleme wurden sowohl der Polizei als auch Wiener Wohnen gemeldet. Auf die Probleme der Anwohner wurde dabei nicht eingegangen. Diese Vorfälle sind bestimmt keine Einzelfälle gewesen.

In diesem Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1) Wie viele strafrechtliche Verfahren gab es wegen Androhung von Gewalt und Gewalt unter Mieter in Gemeindebauten/-wohnungen in den Jahren 2019 bis Dezember 2021? (aufgeschlüsselt nach Bundesländer und Herkunft der Straftäter)

a. Wie viele wurden eingestellt?

b. Wie viele Verurteilungen gab es?

2) Wie viele Verfahren gab es in den einzelnen Bundesländern wegen unerlaubter/vertragswidriger Umbauten von Geschäftsräumlichkeiten in Mietobjekte, die untervermietet wurden? (In den Jahren 2019 bis Dezember 2021)

3) Wie viele gerichtliche Verfahren wegen unerlaubter Untervermietung gab es in den Jahren 2019 bis Dezember 2021? (aufgeschlüsselt nach Bundesländer)