Parlamentarische Materialien

10406/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.03.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend verhinderte parlamentarische Aufarbeitung des grünen Skandals um den Klimarat

Durch parlamentarische Anfragen der FPÖ zum Klimarat konnten bereits zahlreiche Missstände[1] aufgedeckt werden. Dass die Kosten für den Klimarat zu einem Viertel für PR-Zwecke entstehen, wirft als Spitze des Eisberges mehr Fragen auf, als durch Anfragen der Bundesministerin beantwortet wurden. Die Kleine Zeitung[2] berichtet über den grünen Vergabeskandal wie folgt:

„Besonders bei den Kommunikationsleistungen sind nämlich Agenturen zum Zug gekommen, die eine gewisse Nähe zum grünen Universum aufweisen: Die Posten "Kommunikative Begleitung des Auftakts zum Klimarat" um 90.000 Euro sowie "Kommunikative Begleitung Februar bis Juni 2022 in Wien und Salzburg" um bis zu 304.552 Euro hat sich nämlich die "Lockl & Keck GmbH" gesichert.

Das ist das Unternehmen des ehemaligen grünen Generalsekretärs Lothar Lockl, der unter anderem den Wahlkampf des heutigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen geleitet hatte (und nebenbei beste Chancen hat, dank der grünen Regierungsbeteiligung dem nächsten ORF-Stiftungsrat vorzusitzen.) Mit Teilen der genannten Aufträge war auch Ulli Kittelberger betraut, die derzeit Urbane Kommunikation macht – sie war früher Pressesprecherin der Wiener Grünen unter Maria Vassilakou.

Zusammen mit bis zu 123.765 Euro, die die renommierte Agentur Jung von Matt für "Corporate Identity, Website, Social Media Community Management, Barrierefreiheit" bekommt, geht damit etwa ein Viertel des Klimarat-Budgets für dessen Kommunikation auf.“

Gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrates hätten fünf Abgeordnete das Recht, vor Eingang in die Tagesordnung die Durchführung einer kurzen Debatte über die Beantwortung zu verlangen, wenn die Antworten der Bundesministerin für ungenügend erachtet werden oder neue Fragen aufwerfen. Nicht nur, dass die im Punktesystem der Ausschreibung nur drittgereihte Agentur Lockl & Keck GmbH zum Zug kommt, wirft Fragen auf, die an die Bundesministerin für Klimaschutz zu stellen gewesen wären. Eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung und damit aufgedeckten Vorgänge war im Rahmen der Nationalratssitzungen am 23. und 24. März 2022 jedoch aufgrund der Abwesenheit der Ministerin nicht möglich. Im Präsidialprotokoll vom 18. März 2022 heißt es dazu: „Unabhängig von allfälligen weiteren Verhinderungen wird darauf hingewiesen, dass die Bundesministerin Gewessler an beiden Sitzungstagen [...] verhindert sein wird.“

Aus einer Presseaussendung[3] der Grünen vom 18. März 2022 geht hervor, dass die Bundesministerin am Plenartag des 24. März 2022 bereits um 9 Uhr einen Termin in Paris wahrgenommen hat:

„Donnerstag, 24. März

9 Uhr: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler besucht die Internationale Energieagentur in Paris und nimmt in diesem Rahmen an den ministeriellen Gesprächen teil.“

Es stellt sich nunmehr die Frage, ob die parlamentarische Aufklärung des grünen Skandals um den Klimarat dadurch verhindert wurde, dass die Ministerin mit dem Zug nach Paris bzw. zurück nach Österreich reiste und dabei eine längere Reisezeit als mit dem Flugzeug in Kauf nahm. Ein Flug nach Paris dauert knapp 5 Stunden. Eine Zugreise hingegen circa 11 Stunden, bei zusätzlich geringerer Flexibilität aufgrund der Abfahrtszeiten. Eine solche Vorgehensweiße würde bedeuten, die grüne Klimaschutzagenda über die Demokratie und den Parlamentarismus zu stellen. Eben dieses Spannungsverhältnis wäre auch im Rahmen einer Debatte über den Klimarat zu diskutieren gewesen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Warum waren Sie für die Nationalratssitzungen am 23. und 24. März 2022 verhindert?

2. Priorisieren Sie in Ihrem Verantwortungsbereich klimafreundliches Reisen gegenüber Demokratie und Parlamentarismus?

3. Am wievielten sind Sie in Österreich abgereist, um den Termin in Paris am 24. März 2022 wahrzunehmen?

4. Am wievielten sind Sie zurück nach Österreich gereist?

5. Mit welchem Verkehrsmittel sind Sie nach Paris bzw. zurück nach Österreich gereist?

6. Welche Kosten wurden dadurch budgetwirksam?

7. Haben Sie alternative Reisemethoden geprüft?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, welche Kosten wären dadurch entstanden?

c. Wenn ja, welche Anreisezeit wäre dadurch entstanden?

d. Wenn nein, warum nicht?

8. Welche weiteren Termine haben Sie in Paris wahrgenommen?

9. Welche weiteren Kosten wurden durch Ihre Parisreise budgetwirksam? (Bitte nach Transportkosten und Unterkunftskosten usw. aufgliedern)

10. Wurde für einen Co2-Ausgleich im Zusammenhang mit dieser Reise bezahlt?

a. Wenn ja, welche Kosten wurden dadurch budgetwirksam?

b. Wenn nein, warum nicht?

11. Wie sind die Fragen 3 bis 10 für Mitglieder Ihres Kabinetts zu beantworten? (Bitte nach Funktion gliedern)

12. Wie sind die Fragen 3 bis 10 für Mitarbeiter Ihres Ressorts zu beantworten? (Bitte nach Funktion gliedern)

13. Hätten Sie bei der Wahl eines anderen Reisemittels am Plenartag des 23. März 2022 zur Gänze oder teilweise anwesend sein können?

a. Wenn ja, warum haben Sie davon abgesehen?

b. Wenn nein, warum nicht?

14. Hätten Sie bei der Wahl eines anderen Reisemittels am Plenartag des 24. März 2022 zur Gänze oder teilweise anwesend sein können?

a. Wenn ja, warum haben Sie davon abgesehen?

b. Wenn nein, warum nicht?

[1] Leserbriefmanipulation: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09693/index.shtml iVm. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_09342/index.shtml; Flugwerbung: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09641/index.shtml iVm. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_09344/index.shtml; Teuer und gelenkt: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09640/index.shtml und https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_09345/index.shtml iVm. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_09347/index.shtml; Fokusgruppe statt „Mini-Österreich“: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09321/index.shtml iVm. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_09347/index.shtml

[2] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6115337/Green-Deals_400000EuroAuftrag-fuer-KlimaratPR-an-ExGruenenGeneral

[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220318_OTS0123/gruene-termine