10408/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.03.2022
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra Vorderwinkler,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend „Tauschbörse für digitale Endgeräte"
Im Rahmen einer durch die Corona- Pandemie bedingten Digitalisierungsoffensive des Bildungsministeriums konnten sich Schulen für eine Ausstattung mit digitalen Endgeräten anmelden. 93 Prozent der österreichischen Schulen haben diese Möglichkeit genutzt und einer Versorgung der fünften und sechsten Schulstufe mit günstigen Tablets und Laptops zugestimmt. Im Herbst 2021 sollten somit rund 150.000 SchülerInnen ausgestattet werden. Insgesamt wurden für diese Maßnahme vonseiten des Ministeriums für das erste Jahr 100 Millionen Euro budgetiert.
Jedoch entstehen nicht nur dem Ministerium für dieses Projekt Kosten. Die Erziehungsberechtigten der betreffenden Klassenkinder haben einen Selbstbehalt in der Höhe von 25 %, also einen Betrag von ungefähr 100 Euro zu zahlen. Für die Befreiung von diesem Selbstbehalt gibt es nur wenige Ausnahmen. Die über das Ministerium angeschafften Geräte gehen gem. §5 Abs 1 Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts, mit Zahlung des Selbstbehalts in das Eigentum der Familien über.
Für Reparaturen haben somit die Erziehungsberechtigten aufzukommen. Sollte es sich gar um einen Totalschaden handeln, müssen sie für ein Ersatzgerät sorgen. Für die Meldung von Schadensfällen und Hilfe zu deren Behebung wurde die Errichtung eines eigens dafür vorgesehenen Portals angekündigt, welches hierbei unterstützen solle. Weiters wurde auch die zukünftige Einführung einer Tauschplattform zugesagt, welche es ermöglichen soll, an günstige Ersatzgeräte zu kommen bzw. in Fällen von Schulwechseln und den damit verbundenen Änderungen des Gerätetyps schnell Abhilfe zu schaffen.[1] Sowohl das Portal für Schadensfälle als auch die Tauschplattform sind noch nicht offiziell in Betrieb, obwohl sich das Schuljahr schon dem Ende zuneigt. In Folge müssen Eltern bei Schäden am Gerät dieses um viel Geld reparieren lassen oder bei einem Schulwechsel ein neues Endgerät teuer anschaffen. Eine durch das Trödeln des Ministeriums unnötigerweise entstandene Mehrbelastung für Familien.
Zu beachten ist außerdem, dass für einen sinnvollen Einsatz der digitalen Endgeräte auch die Anbindung an das Internet tatsächlich funktionieren muss. Die Ankündigung allein, dass bis 2023 alle Bundesschulen mit Glasfasertechnologie ausgestattet sein werden, wird dafür nicht reichen.
Zusätzlich darf nicht vergessen werden, dass durch die Initiative nur ein Bruchteil der SchülerInnen in Österreich Endgeräte zur Verfügung gestellt bekommt. In Zahlen gesprochen bedeutet dies: Nur 150.000 von 1,1 Millionen österreichischen Schulkindern können an diesem Projekt teilnehmen.
Gerade in Zeiten wie diesen und nachdem sich dieses Projekt seit 2020 in Planung befindet, ist es nicht einsehbar, dass Familien und Lehrpersonen hier vonseiten des Ministeriums benachteiligt und klar im Stich gelassen werden. Die angekündigte Infrastruktur gilt es endlich umzusetzen I
Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Ihr Vorgänger, BM Heinz Faßmann hat angekündigt, dass im Laufe des ersten Semesters alle SchülerInnen ihre Endgeräte erhalten. Wie viele der 1.502 Schulstandorte haben tatsächlich bereits die von Ihrem Ministerium zugesagten Geräte bekommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland.
2) Wie viel Prozent der zugesagten Geräte konnten somit schon ausgeliefert werden?
3) Die Ausschreibung der Windows- Tablets musste wiederholt werden. Vor Kurzem ist bekannt geworden, welche Geräte in der Kategorie „Windows Tablets" den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich um das „Oliver Book A1" des Herstellers ONDA TLC. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen.
a) Werden die Tablets mit dem Betriebssystem Windows 10 Professional ausgeliefert?
b) Wenn nein, mit welchem Betriebssystem wird das Tablet dann ausgeliefert?
c) Haben die Schulen ein Testgerät erhalten und wenn ja, wann?
d) Wann hat die Auslieferung begonnen und wann wird sie abgeschlossen sein?
e) Im Tablet befindet sich der „Intel Premium Silver N5030" Prozessor verbaut, welcher im Jahr 2019 released wurde. Seine Leistung ist im unteren Bereich angesiedelt. Sind Sie der Meinung, dass dieser Prozessor für die nächsten vier Jahre ausreichend ist (vor allem bezugnehmend auf das aktuelle Release von Windows 11)?
f) Zu diesem Gerät sind kaum Informationen auffindbar. Auf der Herstellerhomepage wird das Gerät nicht mehr angeboten. Auf welcher Grundlage wurden daher genau diese Geräte ausgewählt?
4) Ziel war es, die Schulen intern so gut als möglich mit einheitlichen Geräten auszustatten. Das wird aufgrund der Auswahl von alten Modellen kaum möglich sein.
a) Wie erklären Sie dieses Abweichen vom geplanten Ablauf?
b) Welche Geräte wird es daher im kommenden Schuljahr geben?
5) Erhalten SchülerInnen, die im Schuljahr 2022/23 in die 5. Schulstufe gelangen, ihre digitalen Endgeräte zu Schulbeginn im September?
a) Wenn nein, wie begründen Sie dies?
6) Wie viel Budgetmittel hat das Ministerium tatsächlich in die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten einfließen lassen?
7) Wie viel der Kosten konnten über den EU- Wiederaufbaufonds abgerufen werden?
8) Zugesagt wurde auch, dass wenn man die Schule wechselt und in der neuen Schule einen anderen Gerätetyp braucht, dieser über eine Tauschbörse des Ministeriums organisiert werden könne.[2]
a) Wann wird diese Tauschbörse tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen?
b) Wer wird sie betreuen?
9) Reparaturen sind oftmals mit hohen Kosten verbunden. Um am Unterricht teilnehmen zu können, müssen aber die digitalen Endgeräte auch bei finanziellen Engpässen innerhalb der Familie schnell repariert werden können.
a) Wo können solche notwendigen Reparaturen daher kostengünstig durchgeführt werden?
b) Werden von Ihrem Ministerium Ersatzteile zur Verfügung gestellt?
c) Werden von Ihrem Ministerium im Bedarfsfall Leihgeräte bis zur Reparatur eines etwaigen Schadens zur Verfügung gestellt?
10) Weiters wurde ein Porta! angekündigt, mit welchem Schuten und Eitern in Schadensfällen Unterstützung vonseiten des Ministeriums erhalten würden.
a) Wann wird dieses Portal tatsächlich seine Arbeit aufnehmen?
b) Wer wird es betreuen?
11) In der Beantwortung der Anfrage 5272/J vom 08.02.2021 erklären Sie, dass ein günstiges Versicherungsangebot für Erziehungsberechtigte in Vorbereitung ist, welches gängige Schadensfälle ersetzen sott.
a) Ist dieses Angebot bereits geschaffen worden?
b) Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
12) Neben den SchülerInnen bekommen an der AHS auch alle LehrerInnen der betreffenden Klassen die entsprechenden Laptops oder Tablets vom Ministerium zur Verfügung gestellt.
An Mittel- und Sonderschule werden allerdings nur drei Geräte pro teilnehmender Klasse bereitgestellt. Wie sollen die restlichen Lehrkräfte digital unterrichten?
a) Gibt es bei LehrerInnen auch einen Selbstbehalt?
b) Gehen die zur Verfügung gestellten Geräte analog jenen der SchülerInnen, ins Eigentum der Lehrpersonen über?
c) Warum erhalten nicht alle Lehrpersonen der betreffenden Klassen ein digitales Endgerät?
13) Über die PHs sollten Lehrerinnen und Lehrer durch interne oder schulübergreifende Fortbildungen, sowie diverse Online-Formate für den sinnvollen Einsatz der digitalen Geräte vorbereitet werden.
a) Wie groß war die tatsächliche Nachfrage nach diesen Fortbildungen?
b) Ist aufgrund der geringen Nachfrage an diesen Fortbildungen eine Teilnahme an einer solchen, verpflichtend für Lehrpersonen betreffender Klassen, in Zukunft vorgesehen?
14) Um eine gute Betreuung in den Schulen zu ermöglichen, wurden österreichwett 26 neue Lehrpersonal- Planstellen an Bundesschulen und 109 neue Landeslehrpersonal- Planstellen geschaffen. Wie viele dieser Stellen konnten auch tatsächlich besetzt werden? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland.
15) Geplant war im Jahr 2022 nur mehr die letzten verbleibenden 27 Bundesschulen an das Glasfasernetz anzuschließen.
a) Wird dieser Zeitplan eingehalten?
b) Wann genau, soll die tatsächliche Anbindung aller Schulen Österreichs in Bundeskompetenz an den Glasfaseranschluss erfolgt sein?
16) Der Ausbauplan sieht für die genannten Ausbaumaßnahmen Kosten in Höhe von EUR 9,2 Mio. für das Jahr 2021, EUR 4,7 Mio. für das Jahr 2022 und EUR 2,2 Mio. für das Jahr 2023 vor. Konnten diese Kostengrenzen bis jetzt eingehalten werden?
17) Wie soll eine Beteiligung an der Digitalisierungsoffensive auch bei den bisher noch nicht an diesem Programm teilnehmenden Schulen, im Sinne der Chancengerechtigkeit unserer Kinder, erreicht werden?
18) In der Beantwortung der Anfrage 7200/J vom 02.07.2021 geben Sie an, dass die „im ersten Jahr noch nicht teilnehmenden Schulen derzeit die Voraussetzungen schaffen, um im Folgejahr starten zu können". Werden im kommenden Schuljahr tatsächlich alle zur Teilnahme an dieser Initiative berechtigten Schulen teilnehmen?
a)
Wenn nein, warum nicht und
was wird vonseiten Ihres Ministeriums dagegen
unternommen?
19)
Wird der Einsatz digitaler
Endgeräte in Zukunft ab der 5. Schulstufe verpflichtend vorgesehen
sein?