10411/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.03.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Verträge mit der Lockl und Keck GmbH

Wie bekannt wurde bekam die Lockl und Keck GmbH einen Auftrag von Seiten des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, durch den für die Steuerzahler Kosten von fast 400.000 Euro entstehen.

Der geschäftsführende Gesellschafter der Lockl und Keck GmbH Lothar Lockl erlangte als Wahlkampfleiter von Alexander Van der Bellen bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl 2016 Bekanntheit. Er wurde im März 2020 von der Bundesregierung in den ORF-Stiftungsrat bestellt. Es stellen sich im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe vor allem durch seine Nähe zu den Grünen berechtigte Fragen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wurden in der Vergangenheit von Seiten Ihres Ministeriums mit der Lockl GMBH Verträge abgeschlossen oder Leistungen in Anspruch genommen?
1. Wenn ja, wann wurden diese Verträge abgeschlossen bzw. Leistungen in Anspruch genommen?
2. Wenn ja, zu welchem Zweck wurden die Verträge abgeschlossen bzw. Leistungen in Anspruch genommen?
3. Wenn ja, wie hoch sind die bisherigen Kosten für etwaige Verträge oder Leistungen (aufgeschlüsselt nach Vertrag bzw. Leistung, Jahr und dazugehörigen Kosten)?
4. Wenn ja, wurden die einzelnen Verträge bzw. Leistungen im Vorhinein ausgeschrieben?
5. Wenn ja, wie liefen die jeweiligen Ausschreibungen konkret ab?
2. Gibt es von Seiten Ihres Ministeriums Verträge mit der Lockl und Keck GmbH?
1. Wenn ja, welche?
2. Wenn ja, welche Leistungen werden durch die Verträge erhalten?
3. Wenn ja, wann wurden diese Verträge abgeschlossen?
4. Wenn ja, welche Kosten fallen durch die Verträge an? (Bitte um konkrete Auflistung nach Verträgen und Kosten)
5. Wenn ja, wieso wurde dafür die Lockl und Keck GmbH ausgewählt?
6. Wenn ja, wie liefen die jeweiligen Ausschreibungen konkret ab?
3. Planen Sie Verträge mit der Lockl und Keck GmbH abzuschließen?
1. Wenn ja, welche?
2. Wenn ja, welche Leistungen werden durch die Verträge erbracht?
3. Wenn ja, wann werden diese Verträge abgeschlossen?
4. Wenn ja, welche Kosten fallen durch die Verträge an? (Bitte um konkrete Auflistung nach Verträgen und Kosten)
5. Wenn ja, wieso?
6. Wenn ja, wie sollen die jeweiligen Ausschreibungen konkret ablaufen?
4. Gibt es von Seiten Ihres Ministeriums etwaige andere Verträge die in die Kategorie „71241000 Durchführbarkeitsstudie, Beratung, Analyse“ fallen?
1. Wenn ja, welche?
2. Wenn ja, welche Leistungen werden durch die Verträge erhalten?
3. Wenn ja, wann wurden diese Verträge abgeschlossen?
4. Wenn ja, welche Kosten fallen durch die Verträge an? (Bitte um konkrete Auflistung nach Verträgen und Kosten)
5. Wenn ja, wieso?
5. Planen Sie Verträge die in die Kategorie „71241000 Durchführbarkeitsstudie, Beratung, Analyse“ fallen abzuschließen?
1. Wenn ja, welche?
2. Wenn ja, welche Leistungen werden durch die Verträge erbracht?
3. Wenn ja, wann werden diese Verträge abgeschlossen?
4. Wenn ja, welche Kosten fallen durch die Verträge an? (Bitte um konkrete Auflistung nach Verträgen und Kosten)
5. Wenn ja, wieso?
6. Hatten Sie oder Ihre Mitarbeiter schon einmal Kontakt mit Herrn Lothar Lockl?
1. Wenn ja, wann?
2. Wenn ja, wieso?
3. Wenn ja, was waren die konkreten Gesprächsinhalte?
7. Werden Sie oder Ihre Mitarbeiter mit Herrn Lothar Lockl Kontakt aufnehmen?
1. Wenn ja, wann?
2. Wenn ja, wieso?
8. Was sagen Sie zur Auftragsvergabe des BMK zur kommunikativen Begleitung des ersten Klimarats der Bürgerinnen und Bürger an die Lockl und Keck GmbH?
9. Haben Sie persönlich schon Leistungen der Lockl und Keck GmbH in Anspruch genommen?
1. Wenn ja, wann?
2. Wenn ja, welche?
3. Wenn ja, wieso?
4. Wenn nein, wieso nicht?
10. Sehen Sie Auftragsvergaben wie jene an die Lockl und Keck GmbH problematisch?