Eingelangt am 28.03.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des
Abgeordneten Walter Rauch
und
weiterer Abgeordneter
an die
Bundesministerin für Justiz
betreffend
Verträge mit der Lockl und Keck GmbH
Wie
bekannt wurde bekam die Lockl und Keck GmbH einen Auftrag von Seiten des
Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie, durch den für die Steuerzahler Kosten von fast
400.000 Euro entstehen.
Der
geschäftsführende Gesellschafter der Lockl und Keck GmbH Lothar Lockl
erlangte als Wahlkampfleiter von Alexander Van der Bellen bei der
österreichischen Bundespräsidentenwahl 2016 Bekanntheit. Er wurde im
März 2020 von der Bundesregierung in den ORF-Stiftungsrat bestellt. Es
stellen sich im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe vor allem durch seine
Nähe zu den Grünen berechtigte Fragen.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
- Wurden
in der Vergangenheit von Seiten Ihres Ministeriums mit der Lockl GMBH
Verträge abgeschlossen oder Leistungen in Anspruch genommen?
- Wenn
ja, wann wurden diese Verträge abgeschlossen bzw. Leistungen in
Anspruch genommen?
- Wenn
ja, zu welchem Zweck wurden die Verträge abgeschlossen bzw.
Leistungen in Anspruch genommen?
- Wenn
ja, wie hoch sind die bisherigen Kosten für etwaige Verträge
oder Leistungen (aufgeschlüsselt nach Vertrag bzw. Leistung, Jahr
und dazugehörigen Kosten)?
- Wenn
ja, wurden die einzelnen Verträge bzw. Leistungen im Vorhinein
ausgeschrieben?
- Wenn
ja, wie liefen die jeweiligen Ausschreibungen konkret ab?
- Gibt
es von Seiten Ihres Ministeriums Verträge mit der Lockl und Keck
GmbH?
- Wenn
ja, welche?
- Wenn
ja, welche Leistungen werden durch die Verträge erhalten?
- Wenn
ja, wann wurden diese Verträge abgeschlossen?
- Wenn
ja, welche Kosten fallen durch die Verträge an? (Bitte um konkrete
Auflistung nach Verträgen und Kosten)
- Wenn
ja, wieso wurde dafür die Lockl und Keck GmbH ausgewählt?
- Wenn
ja, wie liefen die jeweiligen Ausschreibungen konkret ab?
- Planen
Sie Verträge mit der Lockl und Keck GmbH abzuschließen?
- Wenn
ja, welche?
- Wenn
ja, welche Leistungen werden durch die Verträge erbracht?
- Wenn
ja, wann werden diese Verträge abgeschlossen?
- Wenn
ja, welche Kosten fallen durch die Verträge an? (Bitte
um konkrete Auflistung nach Verträgen und Kosten)
- Wenn
ja, wieso?
- Wenn
ja, wie sollen die jeweiligen Ausschreibungen konkret ablaufen?
- Gibt
es von Seiten Ihres Ministeriums etwaige andere Verträge die in die
Kategorie „71241000 Durchführbarkeitsstudie, Beratung, Analyse“
fallen?
- Wenn
ja, welche?
- Wenn
ja, welche Leistungen werden durch die Verträge erhalten?
- Wenn
ja, wann wurden diese Verträge abgeschlossen?
- Wenn
ja, welche Kosten fallen durch die Verträge an? (Bitte um konkrete
Auflistung nach Verträgen und Kosten)
- Wenn
ja, wieso?
- Planen
Sie Verträge die in die Kategorie „71241000
Durchführbarkeitsstudie, Beratung, Analyse“ fallen
abzuschließen?
- Wenn
ja, welche?
- Wenn
ja, welche Leistungen werden durch die Verträge erbracht?
- Wenn
ja, wann werden diese Verträge abgeschlossen?
- Wenn
ja, welche Kosten fallen durch die Verträge an? (Bitte
um konkrete Auflistung nach Verträgen und Kosten)
- Wenn
ja, wieso?
- Hatten
Sie oder Ihre Mitarbeiter schon einmal Kontakt mit Herrn Lothar Lockl?
- Wenn
ja, wann?
- Wenn
ja, wieso?
- Wenn
ja, was waren die konkreten Gesprächsinhalte?
- Werden
Sie oder Ihre Mitarbeiter mit Herrn Lothar Lockl Kontakt aufnehmen?
- Wenn
ja, wann?
- Wenn
ja, wieso?
- Was
sagen Sie zur Auftragsvergabe des BMK zur kommunikativen Begleitung des
ersten Klimarats der Bürgerinnen und Bürger an die Lockl und
Keck GmbH?
- Haben
Sie persönlich schon Leistungen der Lockl und Keck GmbH in Anspruch
genommen?
- Wenn
ja, wann?
- Wenn
ja, welche?
- Wenn
ja, wieso?
- Wenn
nein, wieso nicht?
- Sehen
Sie Auftragsvergaben wie jene an die Lockl und Keck GmbH problematisch?