10428/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.03.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Mag. Yannick Shetty,

Kolleginnen und Kollegen an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚

Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend IMSB / Leistungssport Austria

 

Über die Geschehnisse rund um das sportmedizinische Institut IMSB und ihren Leitern Prof. Holdhaus senior und dessen Sohn Mag. Holdhaus junior wurde in den letzten Jahren mehrfach öffentlich berichtet. Im Jänner 2018 wurde Ing. Gotschke auf Wunsch des damaligen Kabinettsmitarbeiters und Sektionschefs Philipp Trattner, als neuer Geschäftsführer des IMSB Austria vorgeschlagen. Dieser Vorschlag des Ministeriums wurde vom Vorstand des Instituts allerdings einstimmig abgelehnt, da Ing. Gotschke keinerlei Ausbildungen oder Erfahrungen im sportmedizinischen bzw. sportwissenschaftlichen Bereich hatte. Kurz darauf musste das IMSB einen Kredit aufnehmen, weil die erste Förderungsrate nicht zeitgerecht überwiesen wurde. Im August 2018 wurde dann im Auftrag des Ex-Vizekanzlers und Ex-Sportministers HC Strache eine unabhängige Task Force und eine Kommission zur Prüfung des sportmedizinischen Instituts IMSB ins Leben gerufen. Offiziell kommuniziert wurde, dass man vor allem die offenen Abrechnungsprobleme mit der Controllingabteilung des Ministeriums klären will, später wurde kommuniziert, dass es auch Ungereimtheiten im Umgang mit Fördergeldern geben würde, ohne diese klar zu formulieren. Im Oktober 2018 wurden dann die IMSB-Chefs (Prof. Holdhaus als Direktor des IMSB und Mag. Holdhaus als Geschäftsführer der IMSB-Consult) ohne Begründung zunächst beurlaubt und wenige Tage später fristlos entlassen. Ing. Gotschke wurde auf Anordnung Philipp Trattners bereits am Tag der Beurlaubung der Leiter als neuer Geschäftsführer installiert.

 

Auch der Vorstand wurde unmittelbar danach personell umstrukturiert. Langjährige IMSB-Mitarbeiterlnnen wurden in weiterer Folge gekündigt. Unter anderem wurde auch der Schwager von HC Strache (Hr. Beck) als neuer Mitarbeiter installiert. Philipp Trattner übernahm den Vorsitz des IMSB-Vorstandes, obwohl er zu diesem Zeitpunkt Angestellter des Sportministeriums und letztlich auch für die Förderung zuständig war. Dies verstößt gegen die Förderrichtlinien ebenso wie gegen die Vorgaben des Rechnungshofes, nach denen Fördergeber nicht gleichzeitig Fördernehmer sein dürfen. Auch andere Mitarbeiter des HC Strache-Büros wurden in Vorstandsfunktionen gesetzt. In weiterer Folge hat das Sportministerium die Finanzprokuratur beauftragt,  eine Sachverhaltsdarstellung einzuleiten. Vorgeworfen wurde auch, dass es keine Verrechnung von Arbeitstätigkeiten von Mitarbeiter_innen zwischen dem IMSB und der 100%-Tochter IMSB-Consult gegeben hat. Die gegenseitige Unterstützung durch die Mitarbeite_innen gab es seit der Gründung der IMSB-Consult und war allgemein bekannt und geprüft.

 

 

Hans Holdhaus senior und junior reagierten auf Ihre Entlassung mit einer Klage. Die fristlose Kündigung erfolgte ohne Abmahnung, eine Begründung dafür wollte die nunmehrige IMSB-Seite nachreichen, nach Abschluss einer Wirtschaftsprüfung und den Ergebnissen der Task Force. Fast zwei Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen wurden die Vorwürfe gegen Holdhaus sen. sowie Holdhaus jun. fallengelassen. Es ist also eindeutig, dass die Basis für die Task Force, sowie die Entlassungen und die Umbesetzungen nicht hält. Die Posten wurde also grundlos neu - mit Personen, die dem damaligen Sportminister nahe standen - besetzt. Abgesehen davon waren die damit einhergehenden vermutlich auch beachtlich. Das Verfahren hinsichtlich der Entlassung endete im Februar 2022 ebenfalls zugunsten von Holdhaus sen., der die gesamte Abfertigung samt Zinsen zugesprochen bekommen hat.

 

 

Quellen:

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie hoch sind die Kosten, die für die gesamte Vorstandsführung des Instituts Leistungssport Austria anfallen?
  2. Wird eine Neubesetzung des Vorstands vorbereitet?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wie hoch waren die Förderauszahlungen des BMKÖS an IMSB/Leistungssport Austria zwischen 2010 und heute? Bitte nach Jahren aufgliedern.
  2. Wurde die Vorgänge rund um die gegenständliche Arbeit der Taskforce und der Neubestellung evaluiert?
    1. Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn nein: Warum nicht?
    3. Angesichts jüngster Entscheidungen bzgl. Abfertigung: Inwiefern wird eine Evaluierung im BMKÖS vorbereitet?
  1. Haber (der damalige Präsident des IMSB) hat vor Gericht ausgesagt, dass er zu der fristlosen Entlassung gezwungen wurde.
    1. Wurde diese Vorgehensweise evaluiert?

                                          i.    Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Welche Beamten_innen, die in die Causa involviert waren, sind nach wie vor im Amt?
    1. Welche Konsequenzen gab es für diese?
    2. Welche Konsequenzen sind im Lichte neuer Erkenntnisse angemacht?
  1. Inwiefern arbeitet das BMKÖS mit dem Institut Leistungssport Austria derzeit zusammen?
    1. Welche Organisationseinheit auf Abteilungsebene ist dafür zuständig?