10429/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.03.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Wirtschaftsbund Vorarlberg: Wirtschaftskammergesetz und die Grenzen des Anstands

Allein seit 2018 wurden von der Wirtschaftskammer Vorarlberg EUR 101.070 an Inseraten im Magazin "Vorarlberger Wirtschaft" des ÖVP-Wirtschaftsbundes geschaltet, zusätzlich EUR 38.523 von der Bundes-Wirtschaftskammer. (1) Am 28.3.2022 berichtete DER STANDARD über eine Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes Vorarlberg im Rahmen einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt. (2) Demzufolge profitierte auch und vor allem die ÖVP vom Reichtum des Wirtschaftsbundes. Als Draufgabe wurden anscheinend nicht einmal Steuern für die Zahlungen des WB an die ÖVP abgeführt.

Die WK-Fraktion Wirtschaftsbund schwimmt also im Geld, sonst könnte sie nicht große Beträge an die ÖVP überweisen. Dieses Geld stammt allerdings nicht nur aus Inserateinnahmen. Bereits im letzten Jahr machten die Wirtschaftskammern mit Verschwendung von Mitgliederbeiträgen auf sich aufmerksam (3). Im Jahr 2020 wurden in der WKO EUR 24,7 Mio. an die Fraktionen - hauptsächlich an den ÖVP- Wirtschaftsbund als größte Fraktion - ausgeschüttet. Angeblich brauchen die Kammerfraktionen dieses Geld für ihre fraktionelle Arbeit in der Kammer. Diese Fraktionsförderung dient laut Auskunft der WK und des BMDW den Zwecken "Laufende Förderung, Förderung der Internationalisierung und Förderung der Kommunikation" (3683/AB, XXVI. GP). Wenn dem so wäre, könnten allerdings keine sechsteiligen EUR-Beträge aus dem Vorarlberger Wirtschaftsbund an die

Vorarlberger ÖVP fließen - und das jährlich. Angesichts der Vorgänge kann festgehalten werden, dass die Wirtschaftsministerin ihrer Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachkommt.

Die Ausrede, die WK-Fraktionsförderung würde für die Fraktionsarbeit verwendet, daher seien die Gelder, die der WB an die ÖVP überweist, aus anderen Kanälen, kann nicht akzeptiert werden. Geld hat kein Mascherl. Aus der Summe seiner Einnahmen bestreitet der Vorarlberger WB seine Zahlungen an die Vorarlberger ÖVP. Daher stammen die Zahlungen an die ÖVP anteilig auch aus der Fraktionsförderung.

Weiters ist davon auszugehen, dass dieselbe Logik einer Finanzierung der ÖVP über den Kanal von der WK zum Wirtschaftsbund auch in anderen Bundesländern zur Anwendung kommt.

Fraktionsförderungen der Kammern

(2020 Rechnungsabschluss, 2021 Voranschlag)

Es gelten für alle Beteiligten die Unmutsverschuldung und die Unschuldsvermutung. Quelle:

(1) https://www.medien-transparenz.at/

(2) https://www.derstandard.at/story/2000134344491/oevp-wirtschaftsbund-zeigt- sich-rund-um-brisante-steuerpruefung-selbst-an

(3) https://www.derstandard.at/story/2000125912058/kritik-an-ausgaben-der- wirtschaftskammer-blick-in-eines-der-letzten

(4) https://www.derstandard.at/story/2000121253444/gehts-der-wirtschaftskammer- gut-gehts-den-parteien-gut

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie bemisst die Aufsicht, ob die Geldflüsse unter dem Titel der „Fraktionsförderung“ angemessen oder zu hoch oder zu niedrig sind?

2. Welche Erwägungen führen beim BMDW als Aufsicht zum Ergebnis, dass die Fraktionsförderung nicht zu hoch wäre, obwohl die Fraktion „Wirtschaftsbund“ offensichtlich überschüssiges Geld an die ÖVP überweist?

3. Können Sie ausschließen, dass auch in anderen Bundesländern Gelder aus der Fraktionsförderung der Wirtschaftskammer über den Wirtschaftsbund an die ÖVP geflossen sind?

4. Ist grundsätzlich eine Weiterüberweisung von Geldern aus der Fraktionsförderung des Wirtschaftsbundes an die ÖVP gesetzeskonform?

5. Geld hat kein Mascherl. Wie überprüfen Sie, welcher Euro aus welchen Einnahmen des Wirtschaftsbundes an die ÖVP weitertransferiert wurde?

6. Welche aufsichtsrechtlichen Konsequenzen hätte eine Verurteilung des Wirtschaftsbundes Vorarlberg?

7. Werden die Ausgaben der Wirtschaftskammern für Inserate im Rahmen der Prüfung des Rechnungsabschlusses besonders kontrolliert, wenn es zu einer Verurteilung des Wirtschaftsbundes Vorarlberg kommt?

8. Werden Änderungen des Wirtschaftskammergesetzes bereiten Sie vor, um derartige Vorgänge künftig auszuschließen?