1043/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm, Rosa Ecker, Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Vertrauen in die Zielsteuerung verloren?

ÖÄK-Steinhart: Vertrauen in Zielsteuerung verloren

Das Beispiel Steiermark zeigt, dass die Zielsteuerung nicht funktioniert. Es offenbart sich eine große Schwachstelle der derzeitigen Gesundheitsplanung, sagt der ÖÄK-Vizepräsident.

Wien (OTS) - „Der Ärztemangel lässt sich nicht einfach schön- oder gar wegrechnen“, sagt Johannes Steinhart, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, angesichts der jüngsten Entwicklungen im steirischen Strukturplan 2025.

Dort wurde mit einem nie zuvor – in keinem Bundesland – angewendeten Berechnungsmodell kalkuliert, dass ein Arzt in einer Primärversorgungseinheit (PVE) angeblich versorgungswirksamer als eine Einzelstelle sein soll. Dies ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Kolleginnen und Kollegen mit Einzelordinationen, sondern hat überdies zur Folge, dass in Österreichs größtem Bezirk Liezen zehn Planstellen wegfallen, die durch die angeblich größere Versorgungswirksamkeit der PVE kompensiert werden sollen.

So motiviert man jedenfalls keine jungen Ärztinnen und Ärzte, auf dem Land die Versorgung zu übernehmen. „Diese planerischen Qualitäten erinnern stark an die Rechenkünste rund um die versprochene Patientenmilliarde“, sagt Steinhart. „Eine PVE bringt vorrangig den im Ort ansässigen Patientinnen und Patienten etwas – aber alle anderen verlieren ihre im Regierungsprogramm betonte wohnortnahe Versorgung“, mahnt der ÖÄK-Vizepräsident.

Wenn kranke Menschen – noch dazu in diesem topographisch schwierigen Gebiet - kilometerweit zur nächsten PVE fahren müssen, ist das nicht nur unnötig gefährlich, sondern es erhöht auch das Verkehrsaufkommen im Bezirk Liezen nochmals. Das ist nicht nur für die CO2-Bilanz sehr bedenklich, sagt Steinhart.

„Nun offenbart sich eine große Schwachstelle der derzeitigen Gesundheitsplanung“, analysiert Steinhart. „Das ist das Ergebnis, wenn die Ärzteschaft nicht in die Zielsteuerungskommissionen eingebunden wird. Angesichts der Entwicklungen in der Steiermark könnte man dies nun als Kampfansage verstehen. Das Vertrauen in die Zielsteuerung ist jedenfalls verloren“, sagt Steinhart: „Dieser Missstand gehört aufgeräumt.“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200130_OTS0194/oeaek-steinhart-vertrauen-in-zielsteuerung-verloren

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Kennen Sie das Berechnungsmodell der Steiermark in Bezug auf eine Einzelkassenstelle und eine Primärversorgungseinheit (PVE)?

2) Welche Haltung haben Sie bzw. das BMSGPK zu diesem Berechnungsmodell?

3) Wer hat dieses Berechnungsmodell in Auftrag gegeben?

4) Stimmt es, dass im Bezirk Liezen zehn Planstellen wegfallen sollen und durch PVEs ersetzte werden?

5) Wenn ja, wer hat das beschlossen?

6) In welchen anderen Bezirken der Steiermark soll eine solche Maßnahme zu Lasten einzelner Kassenvertragsstellen und zu Gunsten von PVEs umgesetzt werden?

7) In welchen Bezirken in anderen Bundesländern soll eine solche Maßnahme zu Lasten einzelner Kassenvertragsstellen und zu Gunsten von PVEs umgesetzt werden?

8) Warum bindet man die Ärzteschaft und andere Gesundheitsberufe, etwa die Apotheker nicht in die Zielsteuerung ein?

9) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, dass die Verunsicherung in der Ärzteschaft durch solche Maßnahmen nicht noch weiter zunimmt?