10436/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.03.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Missbrauch § 35c StAG im Umfeld von Covid-19-Maßnahmen inklusive tendenziösem Anklageverhalten

Aktuell besteht zunehmendes Unbehagen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 35c StAG im Umfeld von Covid-19-Maßnahmen und einem tendenziösen Anklageverhalten. Einerseits ist die Öffentlichkeit im vielen Fällen konfrontiert, die den Verdacht des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Covid-Maßnahmen nahelegen. Andererseits werden Strafanzeigen und Sachverhaltsdarstellungen, die einen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der ungerechtfertigten Verfolgung von Personen in Folge unverhältnismäßiger Covid-Maßnahmen regelmäßig „mangels Anfangsverdacht“ von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt. Solche Fälle haben sich in den letzten beiden Jahren gehäuft und implizieren den Verdacht einer zunehmenden Aushöhlung des Rechtsstaates. Dies führt zu einem wachsenden Unmut bei den „Normadressaten“, d. h. den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch in weiten Teilen der österreichischen Anwaltschaft.

Es liegt der Verdacht nahe, dass es eine Weisung gegenüber den Staatsanwaltschaften gibt, die einerseits eine besonders konsequente Verfolgung vermeintlicher Covid-19-Delinquenten zum Ziel hat, andererseits aber Toleranz gegenüber behördlicher Willkür bei der Durchsetzung von Corona-Maßnahmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern durchgehen lässt und als durch die Strafbehörden nicht zu verfolgen ansieht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE

1) Gibt es Weisungen an die Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen, einerseits eine besonders konsequente Verfolgung vermeintlicher Covid-19-Delinquenten zum Ziel hat, andererseits aber Toleranz gegenüber behördlicher Willkür bei der Durchsetzung von Corona-Maßnahmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern durchgehen lässt und als durch die Strafbehörden nicht zu verfolgen ansieht?

2) Was werden Sie als zuständige Justizministerin unternehmen, um eine offenbar schwer tendenziöse Vorgangsweise der Staatsanwaltschaften, – die den fortgesetzten Verdacht des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB nahelegt, abzustellen?

3) Wie viele Strafverfahren nach § 223 StGB (Urkundenfälschung) wurden im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 jeweils eingeleitet?

4) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 3)?

5) Bei wie vielen Strafverfahren nach § 223 StGB (Urkundenfälschung) wurde im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 das Verfahren wieder eingestellt?

6) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 5)?

7) Bei wie vielen Strafverfahren nach § 223 StGB (Urkundenfälschung) wurden im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 wurde Anklage erhoben?

8) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 7)?

9) Bei wie vielen Strafverfahren nach § 223 StGB (Urkundenfälschung) wurde im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 eine Verurteilung erzielt?

10) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 9)?

11) Bei wie vielen Strafverfahren nach § 223 StGB (Urkundenfälschung) wurde im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 ein Freispruch erzielt?

12) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 11)?

13) Wie viele Strafverfahren nach § 178 StGB (Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten) wurden im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 jeweils eingeleitet?

14) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 13)?

15) Bei wie vielen Strafverfahren nach § 178 StGB (Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten) wurde im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 das Verfahren wieder eingestellt?

16) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 15)?

17) Bei wie vielen Strafverfahren nach § 178 StGB (Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten) wurde im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 eine Anklage erhoben?

18) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 17)?

19) Bei wie vielen Strafverfahren nach § 178 StGB (Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten) wurde im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 eine Verurteilung erzielt?

20) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 19)?

21) Bei wie vielen Strafverfahren nach § 178 StGB (Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten) wurde im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 ein Freispruch erzielt?

22) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 21)?

23) Wie viele Strafverfahren nach § 293 StGB (Beweismittelfälschung) wurden im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 jeweils eingeleitet?

24) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 23)?

25) Bei wie vielen Strafverfahren nach § 293b StGB (Beweismittelfälschung) wurde im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 das Verfahren wieder eingestellt?

26) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 25)?

27) Bei wie vielen Strafverfahren nach § 293 StGB (Beweismittelfälschung) wurde im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 eine Anklage erhoben?

28) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 27)?

29) Bei wie vielen Strafverfahren nach § 293 StGB (Beweismittelfälschung) wurde im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 eine Verurteilung erzielt?

30) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 29)?

31) Bei wie vielen Strafverfahren nach § 293 StGB (Beweismittelfälschung) wurde im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 ein Freispruch erzielt?

32) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 31)?

33) Wie viele Strafverfahren nach § 302 StGB (Amtsmissbrauch) wurden im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 jeweils eingeleitet?

34) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 33)?

35) Bei wie vielen Strafverfahren nach § 302 StGB (Amtsmissbrauch) wurde im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 das Verfahren wieder eingestellt?

36) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 5)?

37) Bei wie vielen Strafverfahren nach § 302 StGB (Amtsmissbrauch) wurden im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 wurde Anklage erhoben?

38) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 37)?

39) Bei wie vielen Strafverfahren nach § 302 StGB (Amtsmissbrauch) wurde im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 eine Verurteilung erzielt?

40) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 39)?

41) Bei wie vielen Strafverfahren nach § 302 StGB (Amtsmissbrauch) wurde im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 ein Freispruch erzielt?

42) Wie teilen sich diese Strafverfahren auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 41)?

43) Wie viele Strafanzeigen nach § 35c StAG wurde im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 „mangels Anfangsverdacht“ insgesamt zurückgelegt?

44) Wie teilen sich diese Strafanzeigen auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 43)?

45) Wie viele Strafanzeigen nach § 35c StAG wurde im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen 2020, 2021 und 2022 und Amtsmissbrauch „mangels Anfangsverdacht“ zurückgelegt?

46) Wie teilen sich diese Strafanzeigen auf die Oberlandesgerichtssprengel 2020, 2020, 2021 auf (Frage 45)?