1044/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Verzögerung der Wahlarztkostenabrechnung in der ÖGK-Landesstelle Wien

Ein Bericht der Tageszeitung Der Standard vom 19. Februar 2020 berichtet von

-Verzögerungen der Wahlarztkostenabrechnung in der ÖGK-Landesstelle Wien

-Die Verzögerungen sollen einen Zeitraum von mehreren Monaten in Anspruch nehmen und gehen zu Lasten der ÖGK-Versicherten

-Sachbearbeiter erklären den Sozialversicherten, dass viele gute Mitarbeiter das Unternehmer verlassen hätten

-Portal „meine SV“ könnte hier Abhilfe schaffen, und eine raschere Bearbeitung ermöglichen 

https://www.derstandard.at/story/2000114762338/lange-wartezeiten-bei-arzthonorar-rueckerstattung

Diese Situation muss umgehend aufgeklärt und behoben werden, damit Patienten und Sozialversicherte einen raschen und unbürokratischen Zugang zu denen von ihnen mit ihren Beiträgen ja bezahlten Leistungen erhalten.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Welche Informationen haben Sie über die Verzögerungen der Wahlarztkostenabrechnung in der ÖGK-Landesstelle Wien?

2) Wie lange dauerte die Wahlarztkostenabrechnung in der ehemaligen Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) in den Jahren 2015/2016/2017/2018 und 2019 im Durchschnitt?

3) Wie lange dauerte die Wahlarztkostenabrechnung in den ehemaligen Gebietskrankenkassen (GKK)s der anderen acht Bundesländer in den Jahren 2015/2016/2017/2018 und 2019 im Durchschnitt?

4) Welche zeitliche Vorgabe gab es in der ehemaligen WGKK für eine durchschnittliche bzw. eine maximale Bearbeitungszeit?

5) Welche zeitliche Vorgabe gibt es in den neuen ÖGK-Landesstellen für eine durchschnittliche bzw. eine maximale Bearbeitungszeit?

6) Wie viele Mitarbeiter waren in den in den Zeiträumen 2015, 2016, 2017,2018 und 2019 in der ehemaligen Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) in der Bearbeitung der Wahlarztkostenabrechnungen eingesetzt?

7) Wie viele Mitarbeiter waren in den Zeiträumen 2015, 2016, 2017,2018 und 2019 in den anderen ehemaligen Gebietskrankenkassen (GKKs) in der Bearbeitung der Wahlarztkostenabrechnungen eingesetzt?

8) Wie viele Mitarbeiter haben jeweils in den Zeiträumen 2015, 2016, 2017,2018 und 2019 in der ehemaligen Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) den Dienst beendet und aus welchen Gründen (Pensionierung, Selbstkündigung, Kündigung durch den Arbeitgeber, Entlassung, Berufsunfähigkeit usw)?

9) Wie viele dieser gemäß Frage 8) ausgeschiedenen Mitarbeiter waren in der Wahlarztkostenabrechnung eingesetzt?

10) Wie viele Mitarbeiter haben jeweils in den Zeiträumen 2015,2016, 2017,2018 und 2019 in anderen GKKs den Dienst beendet und aus welchen Gründen (Pensionierung, Selbstkündigung, Kündigung durch den Arbeitgeber, Entlassung, Berufsunfähigkeit usw)?

11) Wie viele dieser gemäß Frage 10) ausgeschiedenen Mitarbeiter waren in der jeweiligen GGK in der Wahlarztkostenabrechnung eingesetzt?

12) Wie viele Mitarbeiter haben im Zeitraum Jänner 2020 in der neuen ÖGK-Landesstelle den Dienst beendet und aus welchen Gründen (Pensionierung, Selbstkündigung, Kündigung durch den Arbeitgeber, Entlassung, Berufsunfähigkeit usw)?

13) Wie viele Wahlarztkostenabrechnungen wurden in der in der ehemaligen Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) in den Jahren 2015/2016/2017/2018 und 2019 bearbeitet?

14) Wie viele Wahlarztkostenabrechnungen wurden in der in den anderen ehemaligen GGKs in den Jahren 2015/2016/2017/2018 und 2019 bearbeitet?

15)  Wie viele Wahlarztkostenabrechnungen wurden in Papierform in der ehemaligen Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) in den Jahren 2015/2016/2017/2018 und 2019 bearbeitet?

16) Wie viele Wahlarztkostenabrechnungen wurden über das Portal „meine SV“ in der ehemaligen Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) in den Jahren 2015/2016/2017/2018 und 2019 bearbeitet?

17) Wie viele Wahlarztkostenabrechnungen wurden in Papierform in den ehemaligen Gebietskrankenkassen(GKKs) in den Jahren 2015/2016/2017/2018 und 2019 bearbeitet?

18) Wie viele Wahlarztkostenabrechnungen wurden über das Portal „meine SV“ in den ehemaligen Gebietskrankenkassen (GKKs) in den Jahren 2015/2016/2017/2018 und 2019 bearbeitet?

19) Bis wann wird eine angemessene zeitliche Bearbeitung der Wahlarztkostenabrechnungen in der neuen ÖGK-Landesstelle Wien im Sinne der Patienten und Sozialversicherten umgesetzt werden?