1046/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend exzessiver Einsatz von Leiharbeitskräften in Logistik-Zentren

Rainer Will: Auch Großkonzerne aus Drittstaaten müssen sich hierzulande an österreichische Arbeits- und Sozialstandards halten

Wien (OTS) - Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Finanzminister Gernot Blümel haben heute in einer Pressekonferenz effektive Maßnahmen im Kampf gegen Sozialbetrug am österreichischen Arbeitsmarkt vorgestellt. Der Handelsverband begrüßt die angekündigte strengere Kontrolle des Lohn- und Sozialdumpings bei ausländischen Beschäftigten in Österreich.

Konsequenter Vollzug entscheidend

"Wir brauchen eine strukturierte Betrugsbekämpfung sowie eine Stärkung der Finanzpolizei, um Sozialbetrug und Lohndumping zu verhindern. Das sind keine Bagatelldelikte, sondern kriminelle Handlungen. Sie verzerren den Wettbewerb auf Kosten von Arbeitnehmern und schaden dem Wirtschaftsstandort Österreich. Daher begrüßen wir das von Arbeitsministerin Aschbacher und Finanzminister Blümel angekündigte Maßnahmenpaket und erwarten einen konsequenten Vollzug", erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Exzessiven Einsatz von Leiharbeitskräften verhindern

Dringenden Handlungsbedarf sieht der Handelsverband auch im Bereich der Leiharbeit. So sind etwa im niederösterreichischen Logistikzentrum des weltgrößten Onlinehändlers Amazon nur ein Bruchteil der Mitarbeiter direkt angestellt, mehr als 90 Prozent sind dauerhafte Leiharbeitskräfte. Dabei sollten Leiharbeitskräfte eigentlich nur dem Abdecken von Auftragsspitzen dienen. Für die betroffenen Arbeitnehmern bringt das überdies psychische Belastungen mit sich.

"Wir bekennen uns zu guten Arbeitsbedingungen im Handel, der mit 600.000 Arbeitnehmern ein Beschäftigungsmotor in Österreich ist. Daran sollten sich auch Händler aus Drittstaaten halten, wenn sie hierzulande operieren. Alles andere ist schlicht Unfair Play", so Rainer Will abschließend.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200220_OTS0089/handelsverband-unterstuetzt-finanzminister-bluemel-und-arbeitsministerin-aschbacher-im-kampf-gegen-sozialbetrug

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend nachstehende

ANFRAGE

1) Wie wird das angekündigte Maßnahmenpaket gegen Sozialbetrug und Lohndumping konkret aussehen?

2) Welche Rolle werden dabei die Arbeitsinspektionen hier bei der Umsetzung einnehmen?

3) Welche Rolle wird dabei das Arbeitsmarktservice hier bei der Umsetzung einnehmen?

4) Welche Maßnahmen sollen gemeinsam mit der Finanzpolizei umgesetzt werden?

5) Welche Maßnahmen sollen gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern und dem BMSGPK umgesetzt werden?

6) Welche Maßnahmen sollen gemeinsam mit den Gewerbebehörden umgesetzt werden?

7) Ist insbesondere daran gedacht den Einsatz von Leiharbeitskräften in Logistik-Zentren strenger zu kontrollieren?

8) Ist insbesondere daran gedacht den exzessiven Einsatz von Leiharbeitskräften einzuschränken in der Logistik-Branche gesetzlich einzuschränken?