10488/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.04.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Verzögerung bei dringend notwendigen Hubschrauber-Ankäufen

Laut der Budgetanfragebeantwortung 884/JBA sind im Detailbudget 14.05.02.02 für das Jahr 2022 für die Beschaffung von drei weiteren mittleren Transporthubschraubern S70 „Blackhawk“ 0,446 Mio. Euro und für die Beschaffung von 18 leichten Mehrzweckhubschraubern des Typs Leonardo AW 169M 76,533 Mio. Euro budgetiert. Diese sind Teil des 300 Mio. Euro Sonder-Investitionsbudget des Bundesheeres bis 2023.

Inzwischen ist jedoch klar, dass Lieferschwierigkeiten beim Modell Leonardo AW 169M diese Investitionen verzögern werden. Es steht zu befürchten, dass diese Lieferschwierigkeiten nicht nur den Einkauf der Hubschrauber, sondern auch die Einsatzfähigkeit des Heeres beispielsweise im Fall von Naturkatastrophen beeinträchtigen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Stimmt es, dass beim Ausbruch der Waldbrände auf der Rax im vergangenen Jahr nur zwei der neun Blackhawk-Hubschrauber des Bundesheeres einsatzbereit waren?

a. Wenn ja, warum wurden die Wartungsarbeiten an sieben Hubschraubern gleichzeitig durchgeführt?

2. Stimmt es, dass von den zwei einsatzbereiten Blackhawk-Hubschraubern des Bundesheeres einer nicht sofort zum Einsatz an der Rax beordert wurde, sondern stattdessen im Zuge der Leistungsschau des Bundesheeres in Wien stationiert war?

a. Wenn ja, was hat Sie dazu veranlasst, den Hubschrauber nicht sofort ins Gebiet der Rax zu beordern? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

b. Wann genau wurden die beiden einsatzbereiten Blackhawk- Hubschrauber jeweils an die Rax beordert?

c. Wie viele Löscheinsätze wurden pro einsatzbereitem Blackhawk- Hubschrauber an der Rax pro Tag geflogen? Bitte um detaillierte Auflistung nach Hubschrauber und Datum.

3. Wie hoch sind die Kosten einer Flugstunde im Löscheinsatz der Blackhawk- Helikopter für das österreichische Bundesheer?

4. Wie hoch sind die Kosten einer Flugstunde im Löscheinsatz des neuen Hubschrauber-Modells Leonardo AW 169M?

a. Wie hoch sind die Kosten einer Flugstunde des Hubschrauber-Modells Leonardo AW 169M im Vergleich zur Alouette 3?

5. Warum musste zum Einsatz an der Rax ausländische Luftunterstützung angefordert werden?

a. Wie hoch waren die verursachten Kosten für das Österreichische Bundesheer durch die ausländische Luftunterstützung? Bitte um detaillierte Auflistung nach Datum.

b. Wäre eine entsprechende Anforderung ausländischer Luftunterstützung auf der Rax aus Ihrer Sicht nötig gewesen, wenn die 18 neuen Hubschrauber des Modells Leonardo AW 169M bereits angeschafft worden wären?

6. Warum genau verzögert sich die Beschaffung der Hubschrauber des Modells Leonardo AW 169M?

a. Gab es seitens Ihres Ministeriums Verhandlungen mit dem Hersteller über eine mögliche Überbrückung dieser Lieferschwierigkeiten? Wenn ja, welche und wann?

b. Welche Kosten entstehen dem Bundesheer durch die verzögerte Anschaffung?

7. Wie viele Hubschrauber des Modells Leonardo AW 169M werden aus jetziger Sicht im Jahr 2022 angeschafft?

a. Werden alle veranschlagten Hubschrauber des Modells Leonardo AW 169M aus jetziger Sicht spätestens im Jahr 2023 in Österreich eintreffen?

8. Wie werden die, im Detailbudget 14.05.02.02 veranschlagten 76,533 Mio. Euro für die Anschaffung der Hubschrauber des Modells Leonardo AW 169M im Jahr 2022 angesichts der Lieferverzögerung eingesetzt?

9. Welche konkreten Pönalen sind im Government-to-Government-Vertrag vom 20. Dezember 2021 vorgesehen, wenn es zu Lieferverzögerungen oder z.B. einer Nicht-Lizenzierung der Version durch die italienische Militärluftfahrtbehörde durch die italienische Militärluftfahrtbehörde kommt?

10. In der Anfragebeantwortung 9057/AB bezeichneten Sie eine Zwei-Flotten- Lösung als „nicht vorgesehen“ und „ineffizient“, aktuelle Medienberichte zeigen aber, dass eine solche Lösung als Teil der von Ihnen vorgeschlagenen Erhöhung des Verteidigungsbudgets langfristig angedacht wird. Setzen Sie sich also nun für eine Zwei-Flotten-Lösung im Bereich der Hubschrauberflotte ein? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

a. Welche strategischen Vorteile hätte eine Zwei-Flotten-Lösung aus Ihrer Sicht?

11. Werden die, im Detailbudget 14.05.02.02 für das Jahr 2022 veranschlagten Mittel für die Infrastrukturmaßnahmen am Standort Aigen/Ennstal trotz der Lieferverzögerung der Hubschrauber des Modells Leonardo AW 169M trotzdem wie geplant umgesetzt und kann mit einer Fertigstellung aller Maßnahmen noch im Jahr 2022 gerechnet werden?