10491/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler

betreffend Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane durch das Staatsarchiv

Mit einstimmiger Entschließung des Nationalrates vom 24. April 2019 betreffend Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane durch das Staatsarchiv (68/E XXVI. GP) wurde der damalige Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Blümel aufgefordert, dem Nationalrat ehest bald einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der folgende Punkte berücksichtigt:

· Nachhaltige Sicherung der digitalen Archivalien der obersten Staatsorgane in Anbetracht der Gefahr des Verlustes von politischem und geschichtlichem Erbe

· Nachhaltige Sicherung der digitalen Äußerungen der obersten Staatsorgane in den Sozialen Medien, die diese während ihrer Amtszeit tätigen

Dieser Gesetzesentwurf soll klare Regelungen enthalten, die sicherstellen, dass diese Archivalien fachkundig und unter

· Beachtung der Kurzlebigkeit digitaler Plattformen und Medien

· Beachtung der besonderen Sensibilität der Unterlagen

· Beachtung der Amtsverschwiegenheit

· Beachtung des Datenschutzes

· Beachtung der Informations- und Wissenschaftsfreiheit

· Beachtung des Denkmalschutzes

für künftige Generationen nachhaltig gesichert sind.

In die Ausarbeitung des Entwurfes sollen Expertinnen und Experten aus den Reihen der Geschichtsforschung, des Denkmalschutzes, des Staatsarchivs sowie Expertinnen und Experten aus dem
Bereich der Informationstechnologie einbezogen werden.

In der Anfragebeantwortung 1049/AB (24.04.2020) durch die Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler wurde nochmal festgehalten, dass die „Entschließung des Nationalrats vom 24. April 2019 bestmöglich umgesetzt“ wird. Laut der Beantwortung wurde im Dezember 2019 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ihre Arbeit schon aufgenommen hat. „Der Planungsstand vor der Covid-19 Krise war ein Abschluss der Arbeiten der Arbeitsgruppe Ende 2020. Der konkrete Fahrplan für die legistische Umsetzung ist damit noch in Bearbeitung.“ Jetzt, knapp zwei Jahre später, stellen wir NEOS uns die Frage, wie weit dieser Prozess vorangeschritten ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wird an dem angekündigten Reformvorhaben zum Themenkomplex "Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane" festgehalten?

1. Wenn ja, wie schreiten die Arbeiten der hausinternen legistischen Arbeitsgruppe zu dem Thema voran?

i. Hat sich die Zusammensetzung seit 24.04.2020 geändert?

ii. Wurden neue externe Berater_innen hinzugezogen?

iii. Welche Mitarbeiter_innen des Staatsarchives sitzen in der Arbeitsgruppe?

2. Wie oft tagte die Arbeitsgruppe seit Anfang 2020?
3. Gibt es schon weitere Ergebnisse der Arbeitsgruppe?

i. Wenn ja, welche?

ii. Wenn nein, wann kann mit weiteren Ergebnissen der Arbeitsgruppe gerechnet werden?

iii. Wenn nein, weshalb nicht? 

2. Wie ist der Stand der Dinge in der Ausarbeitung der vom Nationalrat durch einstimmige Entschließung vom 24. April 2019 geforderten Novelle zum Bundesarchivgesetz? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

1. Gibt es bereits einen Entwurf für das Gesetz? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

i. Wenn nein, warum nicht?

ii. Wenn nein, wann wird ein erster Entwurf vorliegen?

iii. Wenn ja, um Übermittlung des Entwurfes wird ersucht.

2. Wie sieht der zeitliche "Fahrplan" für die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes aus? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
3. Wann kann mit einer Begutachtung gerechnet werden?

3. Stehen Sie in Bezug auf die beiden Projekte "Staatsarchiv" und "Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane" mit der Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Frau Mag. Andrea Mayer in Austausch?

1. Wenn ja, inwiefern?
2. Wenn nein, weshalb nicht?