10492/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.04.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend die Verflechtung zwischen Orasch und Kandlhofer

In einem Artikel auf www.5min.at mit dem Titel: „Kaserne am Flughafen: Orasch hat gemeinsame Firma mit Generalsekretär des Verteidigungsministeriums“ vom 29.03.2022 wird verlautbart, dass Flughafen-Investor Lilihill (Franz Peter Orasch) und der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums (Dieter Kandlhofer) Anteile an einer gemeinsamen Firma halten, die sich mit Patentverwaltung und deren Verwertung beschäftigt.

Die personelle Verflechtung zwischen Orasch und Kandlhofer ergibt sich aus der Hydrotaurus C-Tech GmbH, an welcher Oraschs Lilihill Capital Beteiligung GmbH 87,5%, ein weiterer Teilhaber 10% und Dieter Kandlhofer (Generalsekretär des Verteidigungsministeriums) 2,5% hält. Gleichzeitig denkt das Verteidigungsministerium über die Errichtung einer Großkaserne in der Größe von neun bis zehn Hektar am Areal des Klagenfurter Flughafens nach. Der Beschluss zum Bau soll bereits im Jänner gefallen sein. Auch wenn die gemeinsame Firma Hydrotaurus C-Tech GmbH nicht unmittelbar mit der Kasernen-Errichtung zusammenhängen sollte, kündigte Orasch mehrfach eine Drohnenforschung am Flughafen an, welche gemeinsame Geschäftsinteressen ergeben würden.

Laut einem Bericht der Krone vom 29.03.2022 mit dem Titel: „Der große Kasernen-Bluff: Wenn Politiker schweigen“ soll Kandlhofer der Errichtung der Kaserne am Areal des Flughafens bereits zugesagt haben (S95501/19-Dion7/2022(1)).

Quelle: https://www.krone.at/2667542

Bereits seit Jänner soll der Beschluss zum Bau der Großkaserne stehen und noch am 17. Februar 2022 hat Landesverteidigungsministerin Tanner lediglich von einer Evaluierung gesprochen – auch der Pressesprecher des Bundesheeres wusste nichts davon. Darüber hinaus soll das Ministerium sich für eine Anpassung der Call Option ganz im Sinne Oraschs einsetzen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Wann hat das Bundesministerium für Landesverteidigung Kenntnis über die wirtschaftlichen Verflechtungen des Generalsekretärs Kandlhofer und Orasch erlangt?

2. Wie lange hält Kandlhofer seine Anteile an der Firma Hydrotaurus C-Tech bereits?

3. Kann die Tätigkeit Kandlhofers als Generalsekretär rechtlich in Einklang mit den von ihm gehaltenen Anteilen an der Firma Hydrotaurus C-Tech gebracht werden?

4. Besteht eine Offenlegungs- und/oder Bewilligungspflicht für Unternehmensbeteiligungen des GS Kandlofer?

5. Hat GS Kandlhofer seine Beteiligung gegenüber dem BMLV von sich aus offengelegt?

6. Hat das BMVL die Beteiligung von GS Kandlhofer genehmigt?

7. Hat GS Kandlhofer durch seine Unternehmensbeteiligung gegen Compliance-Regeln verstoßen?

8. Ist die Notwendigkeit einer Absetzung oder Suspendierung Kandlhofers gegeben?

9. Wie sehen die Bedingungen der erwähnten Call Option aus?

10. Gibt oder gab es hierbei Wünsche oder schon erfolgte Anpassungen der Call Option im Sinne Oraschs durch das Ministerium?

1. Wenn ja, wie sehen diese aus?
2. Wenn ja, waren diese Wünsche oder Anpassungen durch Kandlhofer oder ihm politisch oder beruflich nahestehenden Personen initiiert?

i. Wenn ja, wer waren diese Personen?

11. Gibt es Anhaltspunkte für Absprachen zwischen Kandlhofer und Orasch?

12. Gibt es Anhaltspunkte für amtsmissbräuchliches Verhalten Kandlhofers?

13. Ist dem Ministerium die angekündigte Drohnenforschung Oraschs am Flughafen bekannt?

1. Wenn ja, seit wann gibt es diese Überlegungen?
2. Gibt es hierzu dem Ministerium vorliegende Pläne?
3. Können daraus Interessenskonflikte für Kandlhofer entstehen?

14. Gibt es Pläne des Ministeriums der Hydrotaurus C-Tech GmbH Aufträge zukommen zu lassen?

1. Wenn ja, wie soll eine Zusammenarbeit aussehen?

15. Hat die Hydrotaurus C-Tech GmbH jemals Aufträge aus dem Ressort des BMLV erhalten?

1. Wenn ja, welche konkret und mit welchen Auftragssummen?

16. Warum wurde die Öffentlichkeit noch im Februar geblufft und der Bauauftrag der Großkaserne abgestritten, obwohl von Generalsekretär Kandlhofer schon bestätigt (Verweis auf S95501/19-Dion7/2022(1)?

17. Was wird mit den vorhandenen „alten“ Kasernenstandorten geschehen?

1. Wer wird sich deren Verwertung annehmen?

18. Wann soll Baubeginn und wann die Fertigstellung der neuen Großkaserne sein?

19. Welche Rolle wird Orasch oder eine seiner Firmen im Hinblick auf die Errichtung und Betreibung der Großkaserne spielen?