10494/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.04.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Heimgurgeltests-Aus bringt Millionenschaden für Labor

Folgendes konnte man am 31.03.2022 im Onlineportal des „steiermark.orf.at" lesen:

„Mit Donnerstag läuft in der Steiermark die Möglichkeit, sich per Heimgurgeltest zu testen, aus. Das zuständige Labor bleibt auf einem Millionenschaden sitzen und prüft rechtliche Schritte.

Ab Freitag soll das Coronavirus-Test-Angebot deutlich reduziert werden. Pro Person und Monat sollen dann nur noch fünf PCR- und fünf Antigen-Wohnzimmertests gratis sein. Dazu gibt es allerdings etliche Ausnahmen, wie die entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zeigt – mehr dazu in Limitierung mit etlichen Ausnahmen (news.ORF.at).

Die steirische Heimgurgeltest-Aktion war ein wichtiger Baustein der Corona-Teststrategie – sie wurde von der steirischen Bevölkerung aber nicht wie erhofft angenommen und so für das zuständige Labor zu einem wirtschaftlichen Desaster: Unter dem Strich bleibt ein Schaden von fast zwei Mio. Euro und rund eine Million Testkits, die entsorgt werden müssen.

Donnerstag ist der letzte Tag, an dem das Zentrum für molekulare Diagnostik steirische Heimgurgeltests auswertet. Am Mittwoch, dem letzten Abgabetag, langten noch viele Tests ein, und so kommt es bei der Bekanntgabe der Ergebnisse zu Verzögerungen, wie auf der Internetseite des Zentrums nachzulesen ist – mehr dazu in Ausgegurgelt: Kein Freitesten mehr möglich.

Für eine spürbare Schadensbegrenzung wird der letzte Abgabetag aber nicht mehr sorgen, weil das Zentrum nur für ausgewertete Tests bezahlt wird und deutlich weniger Proben abgegeben wurden als gedacht – Geschäftsführerin Claudia Prantner-Lahr bleibt auf einem Millionenschaden sitzen: „Wir können von einer Summe von 1,5 bis zwei Millionen Euro rechnen. Das ist der Materialwert und die Manipulationsgebühr, die das Zentrum für molekulare Diagnostik an die Apotheken für die Ausgabe der Gurgeltests zu leisten hat.“

Bei der Angebotslegung auf Basis der Ausschreibung der Bundesbeschaffungsgesellschaft BBG sei man von einem sogenannten „Schwund“ bei den Testkits von rund fünf Prozent ausgegangen – tatsächlich seien aber fast 50 Prozent der abgeholten Tests nicht zur Auswertung abgegeben worden. Jetzt droht möglicherweise ein Rechtsstreit: Man sei nun gerade dabei zu prüfen, ob rechtliche Schritte unternommen werden können, so die Geschäftsführerin.

Zum wirtschaftlichen Schaden kommt aber auch noch einer für die Umwelt: Eine Million Testkits befinden sich ungenützt in den steirischen Haushalten und können auch nicht anderwärtig verwendet werden. „Es handelt sich um ein Medizinprodukt. Wir wissen nicht, was die Menschen mit diesem Gurgelset gemacht haben. Daher ist eine Rücknahme nicht möglich, das ist rechtlich nicht möglich.“

Am Grazer Standort des Zentrums für molekulare Diagnostik werden ab Freitag nur noch die Heimgurgeltests aus dem Burgenland ausgewertet – dort läuft die Aktion im Zuge der fünf Gratis-Tests pro Monat weiter. Man hofft, so die 40 bis 50 Mitarbeiter halten zu können.“

(https://steiermark.orf.at/stories/3149860/)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Sind Sie darüber informiert, dass das für Heimgurgeltests zuständige Labor in der Steiermark aufgrund des Heimgurgeltest-Aus auf einem Millionenschaden sitzen bleibt?

a) Wenn ja, seit wann?

b) Wenn ja, wie wurden Sie darüber informiert?

c) Wenn ja, wie beurteilen Sie dies?

d) Wenn nein, wieso nicht?

2) Ist es richtig, dass sich der Schaden auf rund zwei Millionen Euro beläuft?

a) Wenn nein, welche Summe stimmt dann?

3) Ist es richtig, dass nun rund eine Million Testkits entsorgt werden müssen?

a) Wenn nein, wie viele Testkits müssen entsorgt werden?

4) Haben Sie mit Verantwortlichen des Zentrums für molekulare Diagnostik Kontakt aufgenommen?

a) Wenn ja, wann?

b) Wenn ja, mit wem?

c) Wenn ja, was waren die konkreten Gesprächsinhalte?

d) Wenn nein, wieso nicht?

e) Wenn nein, werden Sie dies noch tun?

5) Wie beurteilen Sie, dass es nun eventuell zu einem möglichen Rechtsstreit mit dem Zentrum für molekulare Diagnostik kommt?

6) Wie beurteilen Sie den Schaden für die Umwelt, der durch die ungenutzten Testkits entstehen wird?