10495/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.04.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Durchquerung des österreichischen Staatsgebiets durch ausländische Militärtransporte bzw. Überflüge

Die Zuspitzung der Ukraine-Krise seit der zweiten Jahreshälfte 2021 und der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine löste zahlreiche militärische Bewegungen auch in Mittel- und Westeuropa aus. Verbunden mit der Verstärkung der sogenannten NATO-Ostflanke sowie Lieferungen von militärischem Gerät an die ukrainischen Streitkräfte durch zahlreiche europäische Staaten seit Ausbruch der Feindseligkeiten legen aufgrund seiner geographischen Lage im Herzen Europas nahe, dass entsprechende Transporte auch über österreichisches Territorium durchgeführt werden. So berichtete etwa das Onlinemedium vienna.at am 7. März 2022 unter anderem wie folgt:

„Oberst Michael Bauer (Sprecher des Verteidigungsministeriums) hat einen ,Heute´-Bericht bestätigt, laut dem ein französischer Militärkonvoi in Wien unterwegs war. Der Sprecher bestätigte den Online-Bericht vom Montag, wonach ein französischer Militärkonvoi auf dem Weg nach Ungarn durch Wien gezogen sei. Es habe sich um 13 französische Militärfahrzeuge auf dem Weg nach Ungarn gehandelt, so Bauer. Der Transport habe bereits am Sonntag stattgefunden. Auf Bildern ist zu sehen, wie sie entlang des Hietzinger Kais fahren“.

Grundsätzlich sind Militärtransporte fremder Staaten bzw. Militärbündnisse durch Staatsgebiet der Republik Österreich hinsichtlich der immerwährenden Neutralität höchst problematisch. Darüber hinaus wäre die Abwicklung von Waffenlieferungen an die Ukraine über österreichisches Territorium, sei es zu Boden oder in der Luft, gänzlich inakzeptabel, handelt es sich doch bei der Ukraine um einen kriegführenden Staat. Es gilt daher im Sinne der Wahrung der Bundesverfassung, in welcher die Neutralität festgeschrieben ist, sowie zur Wahrung österreichischer Sicherheitsinteressen derartige Sachverhalte umfassend zu hinterfragen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Wie viele Militärtransporte welcher Staaten durchquerten in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 bisher jeweils das Staatsgebiet der Republik Österreich?

a. Womit wurden diese Transporte jeweils begründet?

b. Welche Routen legten diese jeweils zurück?

c. Wurde in jedem dieser Fälle seitens des betreffenden Staates um Erlaubnis angefragt und eine entsprechende Genehmigung eingeholt?

d. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage wurden diese jeweils genehmigt?

e. Wenn nein, warum nicht und welche Transporte welcher Staaten betraf dies?

2. Wie viele militärische Luftfahrzeuge welcher Staaten durchquerten in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 bisher jeweils den Luftraum der Republik Österreich?

a. Womit wurden diese Durchquerungen jeweils begründet?

b. Wie viele dieser Nutzungen österreichischen Luftraums wurden entsprechend genehmigt und auf welcher rechtlichen Grundlage?

c. Wie viele derartiger Luftraumdurchquerungen welcher Staaten wurden ohne vorher eingeholte Genehmigung durchgeführt?

d. Welche Konsequenzen wurden diesbezüglich gesetzt?

3. Wurden bzw. werden Lieferungen militärischer Güter an die Ukraine, an ein im Kriegszustand befindliches Land, durch österreichisches Staatsgebiet durchgeführt?

a. Wenn ja, von welchen Staaten?

b. Wenn ja, welche konkreten Ausrüstungsgegenstände?

c. Wenn ja, wie oft und wann jeweils?

d. Wenn ja, inwiefern ist dies mit der Neutralität Österreichs in Einklang zu bringen?