1050/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend HLA für Sozialbetreuung und Pflege – erstmals Pflegeausbildung mit Matura

Im Ministerratsvortrag vom 15. Jänner 2020 wird dazu ausgeführt:

Diese Lücke soll mit dem vorliegenden Schulversuch der 5-jährigen Höheren Lehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege geschlossen werden, der – abgestimmt mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz – nun am 15. Jänner 2020 österreichweit ausgeschrieben und ab dem Schuljahr 2020 an verschiedenen Standorten starten soll.

[…]

Die Kosten für die allgemeinbildenden Unterrichtsfächer werden vom Bund getragen, die Kosten für die facheinschlägige Ausbildung in der Pflegeassistenz/ Pflegefachassistenz von den Ländern übernommen.

Laut APA vom 18.2.2020 wurden die Standorte nun ausgewählt:

Zehn Schulversuche zur Pflegeausbildung mit zunächst 300 Schülern sollen ab Herbst starten. Sechs "Höhere Lehranstalten für Sozialbetreuung und Pflege" sind als fünfjährige berufsbildende höhere Schulen (BHS) mit Matura konzipiert. Dazu kommen laut Bildungsministerium vier Fachschulen für Sozialberufe, an denen Lehrinhalte einer weiterführenden Pflegeausbildung vorgezogen werden können.

Die sechs "Höheren Lehranstalten für Sozialbetreuung und Pflege" mit zunächst insgesamt 180 Plätzen entstehen an bereits bestehenden privaten kirchlichen Einrichtungen der Caritas, der Diakonie bzw. der Erzdiözese Salzburg. Die Standorte befinden sich in Kärnten (Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe der Caritas in Klagenfurt, Kolleg für Sozialpädagogik in Feldkirchen mit Standort in Villach), Niederösterreich (Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe der Caritas in St Pölten mit Standort in Gaming), Salzburg (Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe MultiAugustinum in St. Margarethen im Lungau), der Steiermark (Ausbildungszentrum der Caritas in Graz) und Wien (Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe der Caritas).

Die "Höheren Lehranstalten für Sozialbetreuung und Pflege" sind als fünfjährige BHS konzipiert und stehen damit in einer Reihe mit Höheren Technischen Lehranstalten (HTL), Handelsakademien (HAK), Höheren Lehranstalten für wirtschaftliche Berufe (HLW) oder Bildungsanstalten für Elementarpädagogik (BAfEP). Sie beginnen in der neunten Schulstufe und führen in fünf Jahren zur Matura. Wie an anderen BHS ist nach dem Abschluss damit einerseits ein direkter Berufseinstieg möglich und andererseits die Berechtigung für ein Hochschulstudium verbunden. Damit soll laut Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) eine Lücke geschlossen werden: Es gebe derzeit keine Ausbildung im Pflegebereich, die unmittelbar an die Sekundarstufe 1 (Neue Mittelschule, AHS-Unterstufe) anschließe und zur Matura führe, so Faßmann im Ö1-"Morgenjournal".

Die für die Schulversuche ausgewählten dreijährigen Fachschulen mit zunächst insgesamt 120 Plätzen befinden sich an den HLW in Innsbruck, Feldkirch und Bad Ischl sowie erneut am MultiAugustinum in St. Margarethen im Lungau. Dort soll es im Rahmen einer erweiterten Schulautonomie möglich sein, die Lehrinhalte einer weiterführenden Pflegeausbildung (Pflegeassistenz bzw. Pflegefachassistenz) vorzuziehen. Die Inhalte werden im Anschluss angerechnet, was etwa die Ausbildung zur Pflegeassistenz auf ein Jahr verkürzt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. Wann ist die im MRV angeführte Ausschreibung erfolgt?

2. In welcher Form erfolgte diese?

3. An welche konkreten Schulen hat sich diese Ausschreibung gerichtet?

4. Wie war der Wortlaut dieser Ausschreibung?

5. Welches Budget wird dazu 2020 - 2025 zur Verfügung stehen (aufgeschlüsselt nach Jahr, Bund und Länder)?

6. Wann wurden die Standorte entschieden?

7. Wer traf diese Entscheidung und gab es dazu einen transparente Vergabeprozess?

8. Wenn ja, wie hat dieser im Detail ausgesehen, welche Personen/Institutionen waren involviert?

9. Wenn nein, wieso nicht?

10. Wie viele Schulen haben sich beworben?

11. Wieso wurden Bewerber abgelehnt?

12. Wird es für 2021/22 fortfolgend weitere Ausschreibungen geben?

13. Wenn ja, wann?

14. Wann wird es den Schulversuchsplan und die Verordnung geben?

15. Wie wird die Auswahl der Schülerinnen und Schüler erfolgen?

16. Wird es dazu einen Aufnahmeprozess geben?

17. Wenn ja, wie wird der im Detail aussehen, wann startet dieser?

18. Wann wurden in den einzelnen Schulen der jeweilige Schulgemeinschaftsausschuss angehört (aufgeschlüsselt nach Schule)?

19. Gab es von einzelnen SGAs eine ablehnende Haltung?

20. Wenn ja, warum wird der Schulversuch an diesem Standort trotzdem durchgeführt?

21. Wann erfolgte in den einzelnen Schulen die gem. § 7 Abs. 7 SchOG geforderte Zustimmung (aufgeschlüsselt nach Schule)?

22. Wann ist eine Evaluierung geplant?