10511/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Institut für Höhere Studien (IHS) und Projekt Analyse Gleichstellungsmaßnahmen

In der Anfragebeantwortung 9388/AB zu 9590/J wird ein Projekt Analyse Gleichstellungsmaßnahmen mit dem von Arbeitsminister Univ. Prof. Dr. Martin Kocher zwischen 2016 und 2021 geleiteten Instituts für Höhere Studien (IHS) genannt.

· Das Auftragsvolumen (brutto) umfasst einen Betrag von 11.200,00 Euro

· Die Vertragslaufzeit umfasst den Zeitraum von 02.02.2020 bis 30.06.2020

· Als Inhalt/die Leistung im Zusammenhang mit diesem Auftragsvolumen wird die „Analyse Gleichstellungsmaßnahmen“ angegeben

· Als Vertragsabschlusszeitpunkt wird der 02037.2020 angegeben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

ANFRAGE

1) Gab es eine Ausschreibung für das Projekt „Analyse Gleichstellungsmaßnahmen“?

2) Wenn ja wann, zu welchen Ausschreibungsbedingungen?

3) Wer hat an dieser Ausschreibung teilgenommen?

4) Welchen konkreten Umfang hatte das Projekt „Analyse Gleichstellungsmaßnahmen“?

5) Wann, wo und mit wem fand das Projekt „Analyse Gleichstellungsmaßnahmen“ statt?

6) Welches Ergebnis hatte dieses Projekt „Analyse Gleichstellungsmaßnahmen“?

7) Welchen konkreten Nutzen hat das Bundesministerium für Arbeit (BMA) bzw. das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend aus dem Projekt  „Analyse Gleichstellungsmaßnahmen“  erzielt?

8) Wer hat den konkreten Auftrag für diesen Projektauftrag gegeben?

9) Bestand dieser Projektauftrag bereits in Zeitperioden vor 2019 zwischen dem damaligen BMASGK bzw. Vorgängerministerien und wenn ja, seit welchem Zeitpunkt?

10) Welche Sektion hat diesen Projektauftrag inhaltlich, personell und organisatorisch betreut?

11) Wurden die Ergebnisse auch dem Arbeitsmarktservice, dem Arbeitsinspektorat und anderen Institutionen zur Verfügung gestellt?

12) Gibt es aktuell eine Fortführung des Projekt „Analyse Gleichstellungsmaßnahmen “mit dem BMA?

13) Wenn ja, welche Grundlagen im Sinne eines entsprechenden Vertragsverhältnisses bestehen dafür?

14) Wenn nein, warum nicht?

15) Hat das IHS im Zusammenhang mit dem Projekt „Analyse Gleichstellungsmaßnahmen“ Subunternehmer bzw. Kooperationspartner beauftragt und wenn ja, welche?

16) War bzw. ist insbesondere Frau Bundesministerin a.D. Dr. Sophie Karmasin bzw. Frau Sabine Beinschab bzw. eine diesen beiden Damen zuzuordnende Firma beim Projekt „Analyse Gleichstellungsmaßnahmen“ Subunternehmer bzw. Kooperationspartner?