10512/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Institut für Höhere Studien (IHS) und Projekt „Wissenschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich individualbasierender Arbeitsmarktstatistiken“

In der Anfragebeantwortung 9388/AB zu 9590/J wird ein Projekt „Wissenschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich individualbasierender Arbeitsmarktstatistiken“ mit dem von Arbeitsminister Univ. Prof. Dr. Martin Kocher zwischen 2016 und 2021 geleiteten Instituts für Höhere Studien (IHS) genannt.

· Das Auftragsvolumen (brutto) umfasst einen Betrag von 97.900,00 Euro

· Die Vertragslaufzeit umfasst den Zeitraum von 04.02.2022 bis 30.06.2023

· Als Inhalt/die Leistung im Zusammenhang mit diesem Auftragsvolumen wird die „Wissenschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich Individualbasierter Arbeitsmarktstatistiken“ angegeben

· Als Vertragsabschlusszeitpunkt wird der 04.02.2022 angegeben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

ANFRAGE

1) Gab es eine Ausschreibung für das Projekt „Wissenschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich individualbasierender Arbeitsmarktstatistiken“?

2) Wenn ja wann, zu welchen Ausschreibungsbedingungen?

3) Wer hat an dieser Ausschreibung teilgenommen?

4) Welchen konkreten Umfang hatte das Projekt „Wissenschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich Individualbasierter Arbeitsmarktstatistiken“?

5) Wann, wo und mit wem fand das Projekt „Wissenschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich Individualbasierter Arbeitsmarktstatistiken“   statt?

6) Welches Ergebnis hatte dieses Projekt „Wissenschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich Individualbasierter Arbeitsmarktstatistiken“?

7) Welchen konkreten Nutzen hat das Bundesministerium für Arbeit (BMA) aus diesem Projekt „Wissenschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich Individualbasierter Arbeitsmarktstatistiken“   erzielt?

8) Wer hat den konkreten Auftrag für diesen Projektauftrag gegeben?

9) Welche Sektion hat diesen Projektauftrag inhaltlich, personell und organisatorisch betreut?

10) Wurden die Ergebnisse auch dem Arbeitsmarktservice, dem Arbeitsinspektorat und anderen Institutionen zur Verfügung gestellt?

11) Soll es eine Fortführung des Projekts „Wissenschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich Individualbasierter Arbeitsmarktstatistiken“ mit dem BMA ab Juli 2023 geben?

12) Wenn ja, welche Grundlagen im Sinne eines entsprechenden Vertragsverhältnisses bestehen dafür?

13) Wenn nein, warum nicht?

14) Hat das IHS im Zusammenhang mit dem Projekt „Wissenschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich Individualbasierter Arbeitsmarktstatistiken“ Subunternehmer bzw. Kooperationspartner beauftragt und wenn ja, welche?

15) War bzw. ist insbesondere Frau Bundesministerin a.D. Dr. Sophie Karmasin bzw. Frau Sabine Beinschab bzw. eine diesen beiden Damen zuzuordnende Firma beim Projekt „Wissenschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich Individualbasierter Arbeitsmarktstatistiken“ Subunternehmer bzw. Kooperationspartner?