10517/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Institut für Höhere Studien (IHS) und Projekt „Evaluierung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes Sozialbetrug durch Scheinfirmen im Bauwesen“

In der Anfragebeantwortung 9388/AB zu 9590/J wird ein Projekt „Evaluierung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes Sozialbetrug durch Scheinfirmen im Bauwesen“ mit dem von Arbeitsminister Univ. Prof. Dr. Martin Kocher zwischen 2016 und 2021 geleiteten Instituts für Höhere Studien (IHS) genannt.

· Das Auftragsvolumen (brutto) umfasst einen Betrag von 24.929,00 Euro

· Die Vertragslaufzeit umfasst den Zeitraum von September 2020 bis März 2021

· Als Inhalt/die Leistung im Zusammenhang mit diesem Auftragsvolumen wird die „Evaluierung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes Sozialbetrug durch Scheinfirmen im Bauwesen“ angegeben

· Als Vertragsabschlusszeitpunkt wird September 2020 angegeben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

ANFRAGE

1) Gab es eine Ausschreibung für das Projekt „Evaluierung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes Sozialbetrug durch Scheinfirmen im Bauwesen“?

2) Wenn ja wann, zu welchen Ausschreibungsbedingungen?

3) Wer hat an dieser Ausschreibung teilgenommen?

4) Welchen konkreten Umfang hatte das Projekt „Evaluierung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes Sozialbetrug durch Scheinfirmen im Bauwesen“?

5) Wann, wo und mit wem fand das Projekt „Evaluierung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes Sozialbetrug durch Scheinfirmen im Bauwesen“   statt?

6) Welches Ergebnis hatte dieses Projekt „Evaluierung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes Sozialbetrug durch Scheinfirmen im Bauwesen“?

7) Welchen konkreten Nutzen hat das Bundesministerium für Arbeit (BMA) aus diesem Projekt „Evaluierung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes Sozialbetrug durch Scheinfirmen im Bauwesen“ erzielt?

8) Warum wurde kein exaktes Datum für den Vertragsabschluss genannt?

9) Wer hat den konkreten Auftrag für diesen Projektauftrag gegeben?

10) Welche Sektion hat diesen Projektauftrag inhaltlich, personell und organisatorisch betreut?

11) Wurden die Ergebnisse auch dem Arbeitsmarktservice, dem Arbeitsinspektorat und anderen Institutionen zur Verfügung gestellt?

12) Soll es eine Fortführung des Projekts „Evaluierung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes Sozialbetrug durch Scheinfirmen im Bauwesen“ geben?

13) Wenn ja, welche Grundlagen im Sinne eines entsprechenden Vertragsverhältnisses bestehen dafür?

14) Wenn nein, warum nicht?

15) Hat das IHS im Zusammenhang mit dem Projekt „Evaluierung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes Sozialbetrug durch Scheinfirmen im Bauwesen“ Subunternehmer bzw. Kooperationspartner beauftragt und wenn ja, welche?

16) War bzw. ist insbesondere Frau Bundesministerin a.D. Dr. Sophie Karmasin bzw. Frau Sabine Beinschab bzw. eine diesen beiden Damen zuzuordnende Firma beim Projekt „Evaluierung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes Sozialbetrug durch Scheinfirmen im Bauwesen“ Subunternehmer bzw. Kooperationspartner?