10519/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Institut für Höhere Studien (IHS) und Projekt „Teilnahme am Standing Research Committee zur Arbeitsmarktpolitik in der Corona Krise 2020“

In der Anfragebeantwortung 9388/AB zu 9590/J wird ein Projekt „Teilnahme am Standing Research Committee zur Arbeitsmarktpolitik in der Corona Krise 2020“ mit dem von Arbeitsminister Univ. Prof. Dr. Martin Kocher zwischen 2016 und 2021 geleiteten Instituts für Höhere Studien (IHS) genannt.

· Das Auftragsvolumen (brutto) umfasst einen Betrag von 22.800,00 Euro

· Die Vertragslaufzeit umfasst den Zeitraum von  Mai 2020 bis Dezember 2020

· Als Inhalt/die Leistung im Zusammenhang mit diesem Auftragsvolumen wird die „Teilnahme am Standing Research Committee zur Arbeitsmarktpolitik in der Corona Krise 2020“ angegeben

· Als Vertragsabschlusszeitpunkt wird der 17.06.2020 angegeben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

ANFRAGE

1) Gab es eine Ausschreibung für das Projekt „Teilnahme am Standing Research Committee zur Arbeitsmarktpolitik in der Corona Krise 2020“?

2) Wenn ja wann, zu welchen Ausschreibungsbedingungen?

3) Wer hat an dieser Ausschreibung teilgenommen?

4) Welchen konkreten Umfang hatte das Projekt „Teilnahme am Standing Research Committee zur Arbeitsmarktpolitik in der Corona Krise 2020“?

5) Wann, wo und mit wem fand dieses Projekt „Teilnahme am Standing Research Committee zur Arbeitsmarktpolitik in der Corona Krise 2020“statt?

6) Welches Ergebnis hatte dieses Projekt „Teilnahme am Standing Research Committee zur Arbeitsmarktpolitik in der Corona Krise 2020“?

7) Welchen konkreten Nutzen hat das Bundesministerium für Arbeit (BMA) bzw. das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend aus diesem Projekt  „Teilnahme am Standing Research Committee zur Arbeitsmarktpolitik in der Corona Krise 2020“ erzielt?

8) Warum wurde der Vertragsabschluss erst am 17.06.2020 durchgeführt, obwohl das Projekt bereits im Mai 2020 begonnen hat?

9) Wer hat den konkreten Auftrag für diesen Projektauftrag gegeben?

10) Welche Sektion hat diesen Projektauftrag inhaltlich, personell und organisatorisch betreut?

11) Wurden die Ergebnisse auch dem Arbeitsmarktservice, dem Arbeitsinspektorat und anderen Institutionen zur Verfügung gestellt?

12) Gibt es aktuell eine Fortführung dieses Projekts „Teilnahme am Standing Research Committee zur Arbeitsmarktpolitik in der Corona Krise 2020“ mit dem BMA?

13) Wenn ja, welche Grundlagen im Sinne eines entsprechenden Vertragsverhältnisses bestehen dafür?

14) Wenn nein, warum nicht?

15) Hat das IHS im Zusammenhang mit dem Projekt Teilnahme am Standing Research Committee zur Arbeitsmarktpolitik in der Corona Krise 2020“Subunternehmer bzw. Kooperationspartner beauftragt und wenn ja, welche?

16) War bzw. ist insbesondere Frau Bundesministerin a.D. Dr. Sophie Karmasin bzw. Frau Sabine Beinschab bzw. eine diesen beiden Damen zuzuordnende Firma beim Projekt Teilnahme am Standing Research Committee zur Arbeitsmarktpolitik in der Corona Krise 2020“ Subunternehmer bzw. Kooperationspartner?