10521/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend OGM-Gesellschaft für Marketing Ges.m.b.H.-Projekt „Bekanntheit, Wahrnehmung und Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung bei unterschiedlichen Stakeholdern“

In der Anfragebeantwortung 9388/AB zu 9590/J wird ein Projekt „OGM-Gesellschaft für Marketing Ges.m.b.H: Bekanntheit, Wahrnehmung und Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung bei unterschiedlichen Stakeholdern“ genannt.

· Das Auftragsvolumen (brutto) umfasst einen Betrag von 96.000,00 Euro

· Die Vertragslaufzeit umfasst den Zeitraum 10.12.2021 bis 31.12.2021

· Als Inhalt/die Leistung im Zusammenhang mit diesem Auftragsvolumen wird die „Bekanntheit, Wahrnehmung und Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung bei unterschiedlichen Stakeholdern“ angegeben

· Als Vertragsabschlusszeitpunkt wird 12.10.2021 angegeben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

ANFRAGE

1) Gab es eine Ausschreibung für das Projekt „Bekanntheit, Wahrnehmung und Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung bei unterschiedlichen Stakeholdern“?

2) Wenn ja wann, zu welchen Ausschreibungsbedingungen?

3) Wer hat an dieser Ausschreibung teilgenommen?

4) Welchen konkreten Umfang hatte das Projekt „Bekanntheit, Wahrnehmung und Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung bei unterschiedlichen Stakeholdern“?

5) Wann, wo und mit wem fand dieses Projekt „Bekanntheit, Wahrnehmung und Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung bei unterschiedlichen Stakeholdern“ statt?

6) Welches Ergebnis hatte dieses Projekt „Bekanntheit, Wahrnehmung und Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung bei unterschiedlichen Stakeholdern“ ?

7) Welchen konkreten Nutzen hat das Bundesministerium für Arbeit (BMA) aus diesem Projekt „Bekanntheit, Wahrnehmung und Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung bei unterschiedlichen Stakeholdern“ erzielt?

8) Wer hat den konkreten Auftrag für diesen Projektauftrag gegeben?

9) Wer hat den konkreten Auftrag für die Auflösung des Projektvertrags gegeben?

10) Welche Sektion hat diesen Projektauftrag inhaltlich, personell und organisatorisch betreut?

11) Wurden die Ergebnisse auch dem Arbeitsmarktservice, dem Arbeitsinspektorat und anderen Institutionen zur Verfügung gestellt?

12) Soll es eine Fortführung dieses Projekts „Bekanntheit, Wahrnehmung und Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung bei unterschiedlichen Stakeholdern“   geben?

13) Wenn ja, welche Grundlagen im Sinne eines entsprechenden Vertragsverhältnisses bestehen dafür?

14) Wenn nein, warum nicht?

15) Hat OGM-Ges.mbH. im Zusammenhang mit dem Projekt „Bekanntheit, Wahrnehmung und Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung bei unterschiedlichen Stakeholdern“   Subunternehmer bzw. Kooperationspartner beauftragt und wenn ja, welche?

16) War bzw. ist insbesondere Frau Bundesministerin a.D. Dr. Sophie Karmasin bzw. Frau Sabine Beinschab bzw. eine diesen beiden Damen zuzuordnende Firma beim Projekt „Bekanntheit, Wahrnehmung und Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung bei unterschiedlichen Stakeholdern“   Subunternehmer bzw. Kooperationspartner?