10522/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend L&R-Lechner, Reiter und Riesenfelder Sozialforschung OG bzw. L&R Sozialforschung GmbH-Projekt „Studie betreffend Prüfung von Diskriminierungen in Kollektivverträgen“  

In der Anfragebeantwortung 9388/AB zu 9590/J wird ein Projekt L&R-Lechner, Reiter und Riesenfelder Sozialforschung OG bzw. L&R Sozialforschung GmbH die „Studie betreffend Prüfung von Diskriminierungen in Kollektivverträgen“ genannt.

· Das Auftragsvolumen (brutto) umfasst einen Betrag von 56.680,80 Euro

· Ausbezahlt wurden 37.730,40 Euro

· -ie Vertragslaufzeit umfasst den Zeitraum bis zum 1. Quartal 2020

· Als Inhalt/die Leistung im Zusammenhang mit diesem Auftragsvolumen wird die „Studie betreffend Prüfung von Diskriminierungen in Kollektivverträgen“ angegeben

· Als Vertragsabschlusszeitpunkt wird November 2019 angegeben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

ANFRAGE

1) Gab es eine Ausschreibung für das Projekt „Studie betreffend Prüfung von Diskriminierungen in Kollektivverträgen“?

2) Wenn ja wann, zu welchen Ausschreibungsbedingungen?

3) Wer hat an dieser Ausschreibung teilgenommen?

4) Welchen konkreten Umfang hatte das Projekt „Studie betreffend Prüfung von Diskriminierungen in Kollektivverträgen“?

5) Wann, wo und mit wem fand dieses Projekt „„Studie betreffend Prüfung von Diskriminierungen in Kollektivverträgen“ statt?

6) Welches Ergebnis hatte dieses Projekt „Studie betreffend Prüfung von Diskriminierungen in Kollektivverträgen“?

7) Welchen konkreten Nutzen hat das Bundesministerium für Arbeit (BMA) aus diesem Projekt „Studie betreffend Prüfung von Diskriminierungen in Kollektivverträgen“ erzielt?

8) Warum startete das Projekt „Studie betreffend Prüfung von Diskriminierungen in Kollektivverträgen“ im November 2019, -der Vertrag wurde dann jedoch „einvernehmlich“ aufgelöst?

9) Wer hat den konkreten Auftrag für diesen Projektauftrag gegeben?

10) Wer hat den konkreten Auftrag für die Auflösung des Projektvertrags gegeben?

11) Welche Sektion hat diesen Projektauftrag inhaltlich, personell und organisatorisch betreut?

12) Wurden die Ergebnisse auch dem Arbeitsmarktservice, dem Arbeitsinspektorat und anderen Institutionen zur Verfügung gestellt?

13) Soll es eine Fortführung dieses Projekts „Studie betreffend Prüfung von Diskriminierungen in Kollektivverträgen“  geben?

14) Wenn ja, welche Grundlagen im Sinne eines entsprechenden Vertragsverhältnisses bestehen dafür?

15) Wenn nein, warum nicht?

16) Hat die L&R-Lechner, Reiter und Riesenfelder Sozialforschung OG bzw. L&R Sozialforschung GmbH  im Zusammenhang mit dem Projekt  „Studie betreffend Prüfung von Diskriminierungen in Kollektivverträgen“ iSubunternehmer bzw. Kooperationspartner beauftragt und wenn ja, welche?

17) War bzw. ist insbesondere Frau Bundesministerin a.D. Dr. Sophie Karmasin bzw. Frau Sabine Beinschab bzw. eine diesen beiden Damen zuzuordnende Firma beim Projekt „Studie betreffend Prüfung von Diskriminierungen in Kollektivverträgen“ Subunternehmer bzw. Kooperationspartner?