10544/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO)-Projekt „Begleitende Evaluierung des Operationellen Programms Beschäftigung Österreich 2014-2020 des Europäischen Sozialfonds“

In der Anfragebeantwortung 9388/AB zu 9590/J wird ein Projekt „Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO)-Begleitende Evaluierung des Operationellen Programms Beschäftigung Österreich 2014-2020 des Europäischen Sozialfonds“ betreffend genannt.

Formaler Vertragspartner für die Begleitende Evaluierung des Operationellen Programms Beschäftigung Österreich 2014 – 2020 des Europäischen Sozialfonds ist laut Bundesministerium für Arbeit (BMA) das WIFO. Als Subauftragnehmer finden sich im Vertrag auch das Institut für Höhere Studien (IHS) sowie die L&R – Lechner, Reiter und Riesenfelder Sozialforschung OG wieder. Die Rechnungslegung an das Bundesministerium für Arbeit erfolgt ausschließlich seitens des WIFO.

· Das Auftragsvolumen (brutto) umfasst einen Betrag von 535.769,00 Euro

· Die Vertragslaufzeit umfasst den Zeitraum 29.12.2016 bis 31.12.2022

· Als Inhalt/die Leistung im Zusammenhang mit diesem Auftragsvolumen wird die „Begleitende Evaluierung des Operationellen Programms Beschäftigung Österreich 2014-2020 des Europäischen Sozialfonds“ angegeben

· Als Vertragsabschlusszeitpunkt wird der 29.12.2016 angegeben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

ANFRAGE

1) Gab es eine Ausschreibung für das Projekt„ Begleitende Evaluierung des Operationellen Programms Beschäftigung Österreich 2014-2020 des Europäischen Sozialfonds“?

2) Wenn ja wann, zu welchen Ausschreibungsbedingungen?

3) Wer hat an dieser Ausschreibung teilgenommen?

4) Welchen konkreten Umfang hatte das Projekt „Begleitende Evaluierung des Operationellen Programms Beschäftigung Österreich 2014-2020 des Europäischen Sozialfonds“?

5) Wann, wo und mit wem fand dieses Projekt „Begleitende Evaluierung des Operationellen Programms Beschäftigung Österreich 2014-2020 des Europäischen Sozialfonds“ statt?

6) Wie teilt sich die Gesamtsumme von 535.769,76 auf das WIFO, das IHS sowie L&R OG auf?

7) Welche Projektteilleistungen steuern jeweils WIFO, IHS und L&R OG bei?

8) Welches Ergebnis hatte dieses Projekt „Begleitende Evaluierung des Operationellen Programms Beschäftigung Österreich 2014-2020 des Europäischen Sozialfonds“?

9) Welchen konkreten Nutzen hat das Bundesministerium für Arbeit (BMA) aus diesem Projekt „Begleitende Evaluierung des Operationellen Programms Beschäftigung Österreich 2014-2020 des Europäischen Sozialfonds“ erzielt?

10) Wer hat den konkreten Auftrag für diesen Projektauftrag gegeben?

11) Welche Sektion hat diesen Projektauftrag inhaltlich, personell und organisatorisch betreut?

12) Wurden die Ergebnisse auch dem Arbeitsmarktservice, dem Arbeitsinspektorat und anderen Institutionen zur Verfügung gestellt?

13) Soll es eine Fortführung dieses Projekts „Begleitende Evaluierung des Operationellen Programms Beschäftigung Österreich 2014-2020 des Europäischen Sozialfonds“ geben?

14) Wenn ja, welche Grundlagen im Sinne eines entsprechenden Vertragsverhältnisses bestehen dafür?

15) Wenn nein, warum nicht?

16) Hat das WIFO im Zusammenhang mit dem Projekt „Begleitende Evaluierung des Operationellen Programms Beschäftigung Österreich 2014-2020 des Europäischen Sozialfonds“ Subunternehmer bzw. Kooperationspartner beauftragt und wenn ja, welche?

17) War bzw. ist insbesondere Frau Bundesministerin a.D. Dr. Sophie Karmasin bzw. Frau Sabine Beinschab bzw. eine diesen beiden Damen zuzuordnende Firma beim Projekt „Begleitende Evaluierung des Operationellen Programms Beschäftigung Österreich 2014-2020 des Europäischen Sozialfonds“ Subunternehmer bzw. Kooperationspartner?