Parlamentarische Materialien

10547/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Folgeanfrage zu 9428/AB betreffend AMS-Förderungen für Scheinfirmen

Bundesminister Univ. Prof. Dr. Martin Kocher beantwortet in Nr. 9428/AB die Anfrage Nr. 9632/J folgendermaßen:

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5 · Haben die oben gelisteten Scheinfirmen (Unternehmen und Einzelunternehmer), die per Bescheid 2021 erfasst worden sind, zu irgendeinem Zeitpunkt AMS-Förderungen bezogen? · Wenn ja, wann, in welcher Höhe und auf welcher rechtlichen Grundlage? · Wurden AMS-Förderungen für die oben gelisteten Scheinfirmen (Unternehmen und Einzelunternehmer), die per Bescheid 2021 erfasst worden sind, wieder zurückgefordert? · Wenn ja, in welcher Höhe bei jedem einzelnen Unternehmen? · Wenn ja, in welcher Höhe waren diese AMS-Förderungen wieder einbringbar?

In der beigefügten Tabelle werden die jeweiligen Unternehmen aufgelistet, die vom Bundesministerium für Finanzen als Scheinunternehmen festgestellt wurden und vom Arbeitsmarktservice (AMS) Förderungen erhielten.

In dieser Auflistung ist der Zeitraum der Förderung, die Höhe der geleisteten Zahlungen des AMS sowie die Beihilfenart angeführt (KUA: Kurzarbeit; 0EB: Eingliederungsbeihilfe; LST: Lehrstellenförderung).

Diese Beihilfen gemäß Arbeitsmarktservicegesetz werden auf der Grundlage von bundesweiten Rahmenrichtlinien des AMS-Verwaltungsrats gewährt. In der letzten Spalte ist ersichtlich, bei welchen Förderungen eine Rückforderung vorgenommen wurde, die noch nicht einbringlich war. Da es keine automatisierten Auswertungsmöglichkeiten über den Stand der Einbringung von finanziellen Rückforderungen gibt, liegen zur Frage der Rückforderungen leider keine darüberhinausgehenden Informationen vor.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma MM BAU GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

2) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma MM BAU GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

3) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma MM BAU GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

4) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma Metwally Ahmed (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

5) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Metwally Ahmed waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

6) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma Metwally Ahmed waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

7) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma MAGIC Mountains Hotel&Resort GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

8) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma MAGIC Mountains Hotel&Resort GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

9) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma MAGIC Mountains Hotel&Resort GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

10) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma Pauna Nicolae (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

11) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Pauna Nicolae waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

12) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma Pauna Nicolae waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

13) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma Opteryx GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

14) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Opteryx GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

15) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma Opteryx GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

16) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma Trulexx Bau GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

17) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Trulexx GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

18) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma Trulexx GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

19) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma Plutux GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

20) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Plutux GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

21) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma Plutux GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

22) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma C.I.G. Installationen GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

23) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma C.I.G. Installationen GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

24) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma C.I.G. Installationen GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

25) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma TIBALEX Trans OG (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

26) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma TIBALEX Trans OG waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

27) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma TIBALEX Trans OG waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

28) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma H. Posch GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

29) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma H. Posch GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

30) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma H. Posch GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

31) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma DC Point GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

32) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma DC Point GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

33) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma DC Point GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

34) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma VIZTOT KG (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

35) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma VIZTOT KG waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

36) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma VIZTOT KG waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

37) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma DE Personal GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

38) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma DE Personal GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

39) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma DE Personal GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

40) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma Slavchi Remove GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

41) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Slavchi Remove GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

42) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma Slavchi Remove GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

43) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma J.U.L.V.I.Z GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

44) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma J.U.L.V.I.Z GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

45) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma J.U.L.V.I.Z GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

46) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma NORDTEAM GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

47) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma NORDTEAM GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

48) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma NORDTEAM GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

49) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma To Do GmbH GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

50) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma To Do GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

51) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma To Do GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

52) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma MIVAN GmbH GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

53) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma MIVAN GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

54) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma MIVAN GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

55) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma AD Job Assist GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

56) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma AD Job Assist GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

57) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma Job AD Assist GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

58) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma Szarlitt KG (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

59) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Szarlitt KG waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

60) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma Szarlitt KG waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

61) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma Stoilov Vasil (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

62) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Stoilov Vasil waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

63) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma Stoilov Vasil KG waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

64) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma Tuintex GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

65) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Tuintex GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

66) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma Tuintex GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

67) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma Velichkov Georgi (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

68) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Velichkov Georgi seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

69) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma Velichkov Georgi waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

70) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma Beta MA Alpha GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

71) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Beta MA Alpha GmbH seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

72) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma BETA MA Alpha GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

73) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma FE Mobility KG (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

74) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Beta FE Mobility KG seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

75) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma FE Mobility KG waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

76) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma Luputz Vasile (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

77) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Luputz Vasile seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

78) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma Luputz Vasile waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

79) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma Charly Bau GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

80) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Charly Bau GmbH seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

81) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma Charly Bau GmbH waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?

82) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren bei der Firma THR Pro KG (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 bei der ÖGK bzw. SVS angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

83) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma THR Pro KG seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert?

84) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Firma THR Pro KG waren seit dem 1.1.2020 aufgeschlüsselt auf die einzelnen Versicherungsmonate, angestellt und sozialversichert und „geringfügig“ beschäftigt?