Parlamentarische Materialien

10548/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Folgeanfrage zu 9428/AB betreffend AMS-Förderungen für Scheinfirmen

Bundesminister Univ. Prof. Dr. Martin Kocher beantwortet in Nr. 9428/AB die Anfrage Nr. 9632/J folgendermaßen:

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5 · Haben die oben gelisteten Scheinfirmen (Unternehmen und Einzelunternehmer), die per Bescheid 2021 erfasst worden sind, zu irgendeinem Zeitpunkt AMS-Förderungen bezogen? · Wenn ja, wann, in welcher Höhe und auf welcher rechtlichen Grundlage? · Wurden AMS-Förderungen für die oben gelisteten Scheinfirmen (Unternehmen und Einzelunternehmer), die per Bescheid 2021 erfasst worden sind, wieder zurückgefordert? · Wenn ja, in welcher Höhe bei jedem einzelnen Unternehmen? · Wenn ja, in welcher Höhe waren diese AMS-Förderungen wieder einbringbar?

In der beigefügten Tabelle werden die jeweiligen Unternehmen aufgelistet, die vom Bundesministerium für Finanzen als Scheinunternehmen festgestellt wurden und vom Arbeitsmarktservice (AMS) Förderungen erhielten.

In dieser Auflistung ist der Zeitraum der Förderung, die Höhe der geleisteten Zahlungen des AMS sowie die Beihilfenart angeführt (KUA: Kurzarbeit; 0EB: Eingliederungsbeihilfe; LST: Lehrstellenförderung).

Diese Beihilfen gemäß Arbeitsmarktservicegesetz werden auf der Grundlage von bundesweiten Rahmenrichtlinien des AMS-Verwaltungsrats gewährt. In der letzten Spalte ist ersichtlich, bei welchen Förderungen eine Rückforderung vorgenommen wurde, die noch nicht einbringlich war. Da es keine automatisierten Auswertungsmöglichkeiten über den Stand der Einbringung von finanziellen Rückforderungen gibt, liegen zur Frage der Rückforderungen leider keine darüberhinausgehenden Informationen vor.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende

ANFRAGE

1) Welche Personen waren bei der Firma MM BAU GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

2) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma MM BAU GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

3) Welche Personen waren bei der Firma Metwally Ahmed (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche(r) Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

4) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma Metwally Ahmed (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

5) Welche Personen waren bei der Firma MAGIC Mountains Hotel&Resort GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

6) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma MAGIC Mountains Hotel&Resort GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

7) Welche Personen waren bei der Firma Pauna Nicolae (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

8) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma Pauna Nicolae (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

9) Welche Personen waren bei der Firma Opteryx GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

10) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma Opteryx GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

11) Welche Personen waren bei der Firma Trulexx Bau GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

12) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma Trulexx Bau GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

13) Welche Personen waren bei der Firma Plutux GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

14) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma Plutux GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

15) Welche Personen waren bei der Firma C.I.G. Installationen GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

16) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die C.I.G. Installationen GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

17) Welche Personen waren bei der Firma TIBALEX Trans OG (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

18) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die TIBALEX Trans OG (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

19) Welche Personen waren bei der Firma H. Posch GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

20) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die H. Posch GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

21) Welche Personen waren bei der Firma DC Point GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

22) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die DC Point GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

23) Welche Personen waren bei der Firma VIZTOT KG (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

24) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die VIZTOT KG (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

25) Welche Personen waren bei der Firma DE Personal GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

26) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die DE Personal GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

27) Welche Personen waren bei der Firma Slavchi Remove GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

28) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Slavchi Remove GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

29) Welche Personen waren bei der Firma J.U.L.V.I.Z GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

30) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma J.U.L.V.I.Z GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

31) Welche Personen waren bei der Firma NORDTEAM GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

32) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma NORDTEAM GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

33) Welche Personen waren bei der Firma To Do GmbH GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

34) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma To DO GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

35) Welche Personen waren bei der Firma MIVAN GmbH GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

36) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma MIVAN GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

37) Welche Personen waren bei der Firma AD Job Assist GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

38) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma AD Job Assist GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

39) Welche Personen waren bei der Firma Szarlitt KG (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

40) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma Szarlitt KG (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

41) Welche Personen waren bei der Firma Stoilov Vasil (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

42) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma Stoliov Vasil (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

43) Welche Personen waren bei der Firma Tuintex GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

44) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma Tuintex GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

45) Welche Personen waren bei der Firma Velichkov Georgi (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

46) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma Velichkov Georgi (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

47) Welche Personen waren bei der Firma Beta MA Alpha GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

48) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma Beta MA Alpha GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

49) Welche Personen waren bei der Firma FE Mobility KG (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

50) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma FE Mobility KG (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

51) Welche Personen waren bei der Firma Luputz Vasile (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

52) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma Luputz Vasile (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

53) Welche Personen waren bei der Firma Charly Bau GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

54) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma Charly Bau GmbH (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?

55) Welche Personen waren bei der Firma THR Pro KG (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet (Anlage zu 9428/AB)?

56) Welches Gewerbe bzw. welche Gewerbe hat(te) die Firma THR Pro KG (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 gemäß Gewerbeordnung ausgeübt?