10553/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Auftragsvergabe im Zuge des Klima-BürgerInnenrats II

 

Die Grünen sind mit dem Slogan "Wen würde der Anstand wählen" und mit einem Programm gegen Postenschacher, Parteibuchwirtschaft und Korruption in den letzten Nationalratswahlkampf gezogen. In der Praxis der Regierungsarbeit scheint man hier allerdings auf österreichische Kontinuität zu setzen. Zentrale Vorhaben des Regierungsprogramms im Sinne der Transparenz, etwa die Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung sind bis dato immer noch nicht umgesetzt. 

Auch bei der Verteilung von Steuergeld an Parteifreund_innen scheinen grüne Ministerien auf Tradition zu setzen: Laut Anfragebeantwortung (9347/AB) gibt das BMK an, dass Aufträge im Wert von insgesamt bis zu 400.000 Euro für "Kommunikative Begleitung" des Klima-Bürger_innenrats an die Firma Lockl & Keck GmbH vergeben wurden. Allerdings geht aus der europäischen Transparenzdatenbank Tenders Electronic Daily hervor, dass dieses Unternehmen beim entsprechenden Rahmenvertrag nur drittgereihter Bieter war. (Siehe https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:58516-2022:TEXT:DE:HTML&src=0)

Sollte sich hier der Verdacht erhärten, dass das BMK aufgrund von parteipolitischer Nähe mit Steuergeld finanzierte Aufträge vergeben hat, wäre dies besonders erschütternd und ein Ende jedes Anspruchs der Grünen, eine Transparenzpartei zu sein.

Zusätzlich zur bereits eingebrachten Anfrage 10276/J haben sich zusätzliche Fragen ergeben, welche eine Klärung benötigen

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Bei den Zuschlagskriterien für die Rahmenvereinbarung hat das BMK 30% Preis und 70% Qualität genannt.
    1. Welche Reihung hatten die 5 eingegangenen Angebote rein nach Preis gemessen?
    2. Welche Reihung hatten die 5 eingegangenen Angebote rein nach Qualität gemessen?
    3. Anhand welcher preislichen Kritierien wurden die Angebote hier bewertet und gereiht?
    4. Anhand welcher Qualitätskriterien wurden die Angebote hier bewertet und gereiht?
  1. Laut Anfragebeantwortung (9347/AB) gibt das BMK an, dass Aufträge im Wert von insgesamt bis zu 400.000 Euro für "Kommunikative Begleitung" des Klima-Bürger_innenrats an die Firma Lockl & Keck GmbH vergeben wurden
    1. Welche konkreten Leistungen sind im Auftrag für die "Kommunikative Begleitung des Klimarats Februar bis Juni 2022 in Wien und Salzburg" enthalten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

                                          i.    Wie viele Arbeitsstunden wurden hierfür veranschlagt? Zu welchem Stundensatz?

                                        ii.    Wie wurden bzw. werden diese Leistungen überprüft?

    1. Welche konkreten Leistungen sind im Auftrag für die  "Kommunikative Begleitung des Auftakts zum Klimarat" enthalten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

                                          i.    Wie viele Arbeitsstunden wurden hierfür veranschlagt? Zu welchem Stundensatz?

                                        ii.    Wie wurden bzw. werden diese Leistungen überprüft?